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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-1503.0/35
Erlassdatum:11.12.2017
Fassung vom:11.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2151-1
Fundstelle:GABl. 2017, 637
 

6.6
Nachweis der Verwendung


6.6.1
Die Verwendung der Zuwendung ist mit den auf der Internetseite der Landesfeuerwehrschule www.lfs-bw.de unter Fachthemen / Recht, Organisation und Hinweise / Verwaltungsvorschriften / VwV-Z-Feu abgelegten Vordrucken »Verwendungsnachweis Festbetragsfinanzierung« und »Verwendungsnachweis Anteilsfinanzierung« nachzuweisen.


6.6.2
Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sind dem Verwendungsnachweis zusätzlich folgende Unterlagen anzuschließen:


eine Kopie der Rechnung mit der schriftlichen Bescheinigung der Richtigkeit (sachliche und rechnerische Feststellung nach § 11 der Gemeindekassenverordnung),


eine Erklärung des Zuwendungsempfängers, dass die Lieferung entsprechend den Angaben im Antrag erfolgt ist,


der Abnahmebericht über die mängelfreie feuerwehrtechnische Abnahme von Feuerwehrfahrzeugen entsprechend der jeweils geltenden DIN-Norm durch einen qualifizierten Sachverständigen einer unabhängigen Prüforganisation,


bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs die Bestätigung über die Außerdienststellung des bisherigen Feuerwehrfahrzeugs und


bei Feuerwehrfahrzeugen eine Erklärung des Zuwendungsempfängers, dass die technische Beladung entsprechend der jeweiligen DIN-Norm vorhanden und vorschriftsmäßig auf dem Fahrzeug verlastet ist.


6.6.3
In den Fällen der jährlichen Pauschalbeträge nach den Nummern 5.2.2.1 bis 5.2.2.4 gelten die Antragsunterlagen als Verwendungsnachweis; ein besonderer Auszahlungsantrag entfällt.



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