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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:53-7903.81/620/10
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2260
Fundstelle:GABl. 2017, 650
 

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Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Abweichend von VV Nummer 2.2.3 zu § 44 LHO können Kulturinitiativen und soziokulturelle Zentren aus der institutionellen Förderung eine Rücklage von jährlich bis zu zehn Prozent ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben laut Haushaltsabschluss ohne einzelbewilligte Investitionsmaßnahmen bilden, ohne dass dies bei den Landeszuwendungen in den Folgejahren abgezogen wird. Diese Rücklage ist im Verwendungsnachweis des jeweiligen Haushaltsjahres gesondert auszuweisen und kann über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren und bis zu einer Gesamthöhe von maximal 30 Prozent angesammelt werden. Steuerrechtliche Vorschriften zum Gemeinnützigkeitsrecht der Abgabenordnung (AO), insbesondere § 58 AO, sind zu beachten.





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