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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.3.2.1
Von der Erlaubnisbehörde einzuholende Unterlagen


Folgende Unterlagen sind von der Erlaubnisbehörde einzuholen:


Führungszeugnis für Behörden


Einzuholen ist ein Führungszeugnis für Behörden nach § 30 Absatz 5 und den §§ 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1230, ber. 1985 S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2737) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (»Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde«; Belegart O) oder ein europäisches Führungszeugnis.


Stellungnahme der zuständigen Polizeidienststelle


Nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ProstSchG hat die Erlaubnisbehörde eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweiligen Landeskriminalamtes dazu einzuholen, ob und gegebenenfalls, welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können. Das Landeskriminalamt, Abteilung 7, Inspektion 780, Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart, führt zentral für das Land alle Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz durch. Die Kontaktaufnahme soll entsprechend der in Anlage 8 aufgeführten Liste elektronisch an folgende E-Mail-Adresse erfolgen:


stuttgart.lka.abt7.i780@polizei.bwl.de.


Bei der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde ist durch technische und organisatorische Maßnahmen (siehe § 9 des Landesdatenschutzgesetzes) sicherzustellen, dass eine unbefugte Kenntnisnahme dieser Daten verhindert wird. Damit soll gegen Personen vorgegangen werden, die wegen ihrer Nähe zur organisierten Kriminalität, zum Beispiel Menschenhandel, bekannt sind.


Auskunft bei der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde nach § 11 der Gewerbeordnung


Nach § 11 der Gewerbeordnung kann die zuständige Behörde ebenfalls eine Auskunft von der für die Betriebsstätte der Antragstellerin oder des Antragstellers zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde einholen.



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