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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.3.3.1
Allgemeines


(1) Je nach Art des Prostitutionsgewerbes (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung und Prostitutionsvermittlung) sind teilweise unterschiedliche Unterlagen von der Antragstellerin oder vom Antragsteller ergänzend beizubringen.


(2) § 18 Absatz 1 und 2 ProstSchG bestimmen einen allgemeinen Maßstab der Anforderungen, die von Prostitutionsstätten eingehalten werden müssen (siehe Hinweise Anlage 6). Nach § 18 Absatz 4 ProstSchG sind die Anforderungen entsprechend für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.


(3) Auch für Prostitutionsfahrzeuge gelten nach § 19 Absatz 1 bis 4 ProstSchG Mindestanforderungen, deren Einhaltung im Kontext der Erlaubniserteilung zu prüfen ist. Maßstab ist die Angemessenheit der Ausstattung für den vorgesehenen Zweck. Dies gilt auch für den Fall, dass Prostitutionsfahrzeuge für Prostitutionsveranstaltungen genutzt werden (§ 19 Absatz 5 ProstSchG).


(4) Werden bei dem Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs alkoholische Getränke ausgeschenkt, ist § 56 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b der Gewerbeordnung zu beachten, sofern es sich um ein Reisegewerbe handelt und der Alkoholausschank keine nur untergeordnete Bedeutung hat. Anhaltspunkte zur Bewertung, ob ein Reisegewerbe vorliegt bieten insbesondere:


das Betriebskonzept,


Erfordernis einer Anzeige nach § 21 ProstSchG,


Ortsgebundenheit des Fahrzeugs, Mobilität und


Berechtigung zum Aufstellen, gegebenenfalls Vereinbarung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks.


(5) Soweit alkoholische Getränke zum Verzehr in Prostitutionsfahrzeugen ausgeschenkt werden oder werden sollen, ist eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 2 und § 2 des Gaststättengesetzes erforderlich.



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