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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.8.1
Regelhinweise bei Erteilung der Erlaubnis nach den §§ 12 und 13 ProstSchG


In der Regel sind folgende Hinweise im Erlaubnisbescheid aufzunehmen:


Bei der Ausübung des Gewerbes sind die einschlägigen Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes zu beachten.


Sofern alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden oder werden sollen, bedarf es einer Erlaubnis nach § 2 GastG bei einem stehenden Gewerbe.


Die nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.


Am Ort des Betriebssitzes ist, sofern noch nicht geschehen, eine Gewerbeanmeldung nach § 14 der Gewerbeordnung vorzunehmen.


Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb des Prostitutionsgewerbes nicht innerhalb eines Jahres nach der Erteilung aufgenommen wurde oder der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurde.


Wird das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetzte Person betrieben, so hat die Betreiberin oder der Betreiber dies unverzüglich anzuzeigen.


Jede Änderung zu den Angaben der Person der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers sowie der zur Stellvertretung, zur Betriebsleitung und -beaufsichtigung sowie zu der für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der zur Bewachung eingesetzten Person ist der zuständigen Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen.


Tritt bei einer juristischen Person ein Wechsel der gesetzlichen Vertretung ein, ist dies der zuständigen Erlaubnisbehörde unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind für die Person oder Personen der neuen gesetzlichen Vertretung folgende Unterlagen vorzulegen:


Führungszeugnis nach Belegart 0,


Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9 und


Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes.


Des Weiteren ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister vorzulegen, aus dem die eingetretene Änderung hervorgeht.



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