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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.10.1
Allgemeines


(1) Die Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung ist der zuständigen Behörde nach § 20 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen.


(2) Für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen bedarf es neben der einer bestimmten Betreiberin oder einem bestimmten Betreiber für ein bestimmtes allgemeines Betriebskonzept erteilten Erlaubnis auch einer Möglichkeit der behördlichen Vorabkontrolle der einzelnen Veranstaltungstermine, um Gefährdungen der beteiligten Personen, Verletzungen von Rechtsgütern Dritter oder schützenswerter Belange der Allgemeinheit anhand der konkreten örtlichen, zeitlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen auszuschließen. Hierzu dient die Anzeige nach § 20 ProstSchG, die vier Wochen vor der Veranstaltung abzugeben ist. Eine Prostitutionsveranstaltung kann dabei sowohl in Gebäuden, Räumen oder sonstigen ortsfesten Anlagen als auch in mobilen Anlagen, wie einem fahrbereiten Schiff oder einer Yacht, stattfinden. Abhängig von der bei der Anzeige anzugebenden Betriebsstätte der Veranstaltung gelten entsprechende Mindestanforderungen, die in § 20 Absatz 2 näher geregelt sind. Die Prostitutionsveranstaltung darf vor Ort nur durch die Betreiberin oder den Betreiber oder durch die in der Anzeige als Stellvertretung benannten Personen geleitet werden. Mit dieser Vorgabe wird sichergestellt, dass eine verantwortliche Person zugegen ist, die den Kriterien der Zuverlässigkeit nach § 15 ProstSchG genügt. Die Vorschrift ist an § 56 a Absatz 1 Satz 4 der Gewerbeordnung angelehnt.



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