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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

6.1
Anzeigepflicht und Erlaubnisfiktion, § 37 Absatz 2 und 4 ProstSchG


(1) Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat (sogenannter Altbetrieb), hat dies nach § 37 Absatz 2 ProstSchG der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.


(2) Die Betreiberin oder der Betreiber hat mittels Gewerbeanmeldung oder sonstiger Urkunden nachzuweisen, dass ein Altbetrieb vorliegt.


(3) Die allgemeine, bisher bereits bestehende Pflicht, vor Aufnahme der Tätigkeit eines Prostitutionsgewerbes nach § 14 der Gewerbeordnung das Gewerbe bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen, bleibt von der Vorgabe des § 37 Absatz 2 ProstSchG unberührt. Die Gewerbeanzeige hat nach § 14 der Gewerbeordnung dann zu erfolgen, wenn eine Gewerbetreibender oder ein Gewerbetreibender einen selbständigen Prostitutionsbetrieb eines stehenden Gewerbes, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Betriebsstätte betreiben möchte. Eine bereits erfolgte Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung ersetzt nicht die Anzeige nach § 37 Absatz 2 ProstSchG. Die Anzeige nach § 37 Absatz 2 ProstSchG ist bei der für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörde zu stellen.


(4) Sollte für einen Prostitutionsbetrieb, wie in Fällen der Wohnungsprostitution, noch keine Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung gestellt worden sein, so muss diese ebenfalls entsprechend § 37 Absatz 1 ProstSchG spätestens zum 31. Dezember 2017 bei der örtlich zuständigen unteren Verwaltungsbehörde gestellt werden.


(5) Die vorübergehende Genehmigungsfiktion nach § 37 Absatz 4 ProstSchG tritt gegenüber einer oder einem Gewerbetreibenden bis zur Entscheidung über den Erlaubnisantrag nur dann ein, wenn diese oder dieser


den Prostitutionsbetreib bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben hat und


bei der zuständigen Behörde die Anzeige nach § 37 Absatz 2 ProstSchG bis zum 1. Oktober 2017 gestellt sowie


der Erlaubnisantrag bis zum 31. Dezember 2017 vorgelegt wurde.


(6) Bei Entgegennahme der Anzeige im Sinne von § 37 Absatz 2 ProstSchG, spätestens aber bei Entgegennahme des Erlaubnisantrages ist zu prüfen, ob der Prostitutionsbetrieb tatsächlich zum 1. Juli 2017 betrieben wurde. Gewerbetreibende, die vor dem 1. Juli 2017 keinen Prostitutionsbetrieb betrieben haben, können vor Entscheidung über den Erlaubnisantrag nicht mit dem Betrieb beginnen. Der Nachweis für die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2017 kann zum Beispiel durch Vorlage der Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung, durch die Vorlage sonstiger behördlicher Dokumente oder gegebenenfalls auch durch Urkunden oder Verträge, wie zum Beispiel Mietverträge, erbracht werden.


(7) Der Erlaubnisantrag ist dann im Sinne von § 37 Absatz 2 ProstSchG fristwahrend gestellt, wenn er einschließlich aller in Anlage 1 aufgezählten Anlagen und Formulare sowie unter Beachtung der Hinweise in Anlage 7 gestellt wird. Unterlagen, die von anderen Behörden zuzuliefern sind, wie zum Beispiel das Führungszeugnis, werden fristwahrend eingereicht, wenn sie von der Antragstellerin oder vom Antragsteller bei der zuständigen Behörde innerhalb der Ausschlussfrist bis 31. Dezember 2017 beantragt worden sind. Sofern die Voraussetzungen für den Eintritt der gesetzlichen Genehmigungsfiktion nicht erfüllt sind, ist die Ausübung des Gewerbes gegebenenfalls bis zur abschließenden Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 35 Absatz 8 der Gewerbeordnung vorübergehend zu untersagen.


(8) Über die Anzeige und den gestellten Antrag nach § 37 Absatz 2 ProstSchG hat die zuständige Behörde nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ProstSchG eine Bescheinigung zu erteilen.


(9) Nach § 37 Absatz 4 Satz 2 und 3 ProstSchG kann die zuständige Behörde auch vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen nach § 17 ProstSchG treffen; zudem kann die Fortführung des Gewerbes unter den Voraussetzungen nach § 23 Absatz 2 und 3 ProstSchG untersagt werden.



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