Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:5-05/22, 1030/0230, 11-0500.1
Erlassdatum:27.07.2010
Fassung vom:12.12.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Fundstellen:GABl. 2010, 277, K. u. U. 2010, 185, Die Justiz 2010, 317
 

5.2
Beteiligung innerhalb der Landesverwaltung, nachrichtliche Einbeziehung des Normenkontrollrates und weitere Präzisierung und Anpassung der Darstellung des Erfüllungsaufwandes


5.2.1
Das federführende Ministerium beteiligt die Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt ist, frühzeitig an Regelungsentwürfen.


Unterliegt der Regelungsentwurf dem Prüfungsrecht des Normenkontrollrates nach Nummer 4 der VwV NKR BW, ist dieser dem Normenkontrollrat bei Durchführung einer Anhörung nach Nummer 5.3 zeitgleich mit Einleitung der abschließenden Ressortabstimmung zur Befassung der Landesregierung nach Nummer 5.2.4 nachrichtlich elektronisch zuzuleiten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat der Regelungsentwurf diejenigen Angaben zum Erfüllungsaufwand zu enthalten, über die das federführende Ministerium zu diesem Zeitpunkt verfügt. Berührt der Regelungsentwurf keinen Geschäftsbereich weiterer Ministerien, ist der Regelungsentwurf mit der Darstellung des Erfüllungsaufwandes dem Normenkontrollrat spätestens mit Zuleitung des Regelungsentwurfes an die Ministerien zur Befassung der Landesregierung nach Nummer 5.2.4 nachrichtlich elektronisch zuzuleiten.


Die Phasen der Beteiligung innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung sind dazu zu nutzen, die Angaben zum Erfüllungsaufwand zu vervollständigen oder zu präzisieren.


Werden vor der abschließenden Befassung der Landesregierung oder, soweit eine Befassung der Landesregierung nicht erforderlich ist, vor der abschließenden Entscheidung über den Erlass der Regelung an dem Regelungsentwurf Änderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben, ist die Darstellung des Erfüllungsaufwandes hieran anzupassen.


Der Normenkontrollrat steht den Ministerien insbesondere für eine Beratung hinsichtlich der methodengerechten Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes von Regelungsentwürfen sowie bei der Vornahme etwaiger Präzisierungen oder Anpassungen zur Verfügung.


5.2.2
Die Entwürfe von Rechtsvorschriften, bei Gesetzen einschließlich Vorblatt und Begründung, sind dem Normenprüfungsausschuss vom federführenden Ministerium frühzeitig, wenn eine Anhörung durchzuführen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens, elektronisch zuzuleiten. Dabei ist dem Normenprüfungsausschuss die Person mitzuteilen, die die ressortinterne Gegenprüfung nach Nummer 5.1.3 durchgeführt hat. Der Normenprüfungsausschuss besteht aus je einer Person des Innenministeriums und des Justizministeriums. Er prüft, ob die Entwürfe den Anforderungen der Regelungsrichtlinien in Anlage 1 entsprechen. Wird ein Entwurf nach Beteiligung des Normenprüfungsausschusses wesentlich ergänzt oder geändert, ist ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ergänzungen und Änderungen sind im Entwurf kenntlich zu machen. Räumt das federführende Ministerium Beanstandungen am Entwurf einer Rechtsvorschrift nicht aus, kann der Normenprüfungsausschuss die Vorkonferenz des Ministerrats damit befassen, wenn der Entwurf nicht ohnehin dem Ministerrat vorzulegen ist.


5.2.3
Das federführende Ministerium stellt die Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 31 Absatz 4 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes sowie der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 14 Absatz 3 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes sicher.


5.2.4
Gesetzentwürfe einschließlich Vorblatt und Begründung mit den Darstellungen des Erfüllungsaufwandes und der Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks sind der Landesregierung zur Freigabe der Anhörung vorzulegen. Dies gilt auch für andere Regelungsentwürfe, wenn sie grundsätzliche oder weittragende Bedeutung entfalten.


Weitere Fassungen dieser Vorschrift ausblendenWeitere Fassungen dieser Vorschrift

Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift