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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-2220.1/210
Erlassdatum:01.02.2018
Fassung vom:01.02.2018
Gültig ab:02.03.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:603
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums zur Umsetzung von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (VwV KInvFG Kapitel 2) - Anlage 1: Ermittlungsschema für die Auswahl der im Sinne des § 4 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - des KInvFG förderfähigen Gemeinden und Kreise

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums zur Umsetzung von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (VwV KInvFG Kapitel 2)



Anlage 1
zu Nummer 3.2



Ermittlungsschema für die Auswahl der im Sinne des § 4 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - des KInvFG förderfähigen Gemeinden und Kreise



1


1.1


Von allen Gemeinden, die Schulträger sind oder in denen sich Schulen in freier Trägerschaft befinden, sind die 50 % der jeweiligen Größenklasse (Tz. 1.3) förderfähig,
deren Deckungsquote aus dem Finanzbedarf im Verhältnis zur Steuerkraft im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 (Tz. 1.2) innerhalb ihrer jeweiligen Größenklasse (Tz. 1.3) am geringsten war und
die in einem der Jahre 2014 bis 2016 Schlüsselzuweisungen nach § 5 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten haben.


Die in Prozent ermittelte Deckungsquote wird an der zweiten Nachkommastelle kaufmännisch gerundet.


1.2


Die Deckungsquote für eine Gemeinde wird wie folgt ermittelt:


Die Steuereinnahmen netto (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer abzüglich Gewerbesteuerumlage, sonstige Steuern, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich) der Jahre 2014 bis 2016,
zuzüglich der Schlüsselzuweisungen nach § 5 Absatz 2 und 3 FAG der Jahre 2014 bis 2016,
abzüglich der von der Gemeinde zu zahlenden Finanzausgleichsumlage nach § 1a FAG der Jahre 2014 bis 2016,


werden zu dem Finanzbedarf nach § 7 FAG für die Jahre 2014 bis 2016 ins Verhältnis gesetzt.


1.3


1.3.1
Für die Gemeinden werden Größenklassen entsprechend ihrer Einwohnerzahl gebildet. Die Größenklassen umfassen folgende Einwohnerzahlen:


Größenklasse 1:

Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern

Größenklasse 2:

Gemeinden mit mehr als 3.000 und bis zu 10.000 Einwohnern

Größenklasse 3:

Gemeinden mit mehr als 10.000 und bis zu 20.000 Einwohnern

Größenklasse 4:

Gemeinden mit mehr als 20.000 und bis zu 50.000 Einwohnern

Größenklasse 5:

Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern



1.3.2
Für die Zuordnung zu einer Größenklasse werden die Einwohnerzahlen zum 30.06.2014, zum 30.06.2015 und zum 31.12.2015 addiert und die Summe durch die Zahl drei dividiert. Das Ergebnis wird auf volle Zahl gerundet.


2


2.1


Von allen Landkreisen, die Schulträger sind, sind die 50 % förderfähig, die
in den Jahren 2013 bis 2015 im Vergleich unter den Landkreisen die jeweils höchsten durchschnittlichen Sozialhilfenettoausgaben je Einwohner (Tz. 2.2) hatten und
in einem der Jahre 2013 bis 2015 Schlüsselzuweisungen nach § 8 FAG erhalten haben.


2.2


2.2.1
Die durchschnittlichen Sozialhilfenettoausgaben eines Kreises werden wie folgt ermittelt:


Die Sozialhilfenettoausgaben der Jahre 2013 bis 2015 (Gruppierungen 69, 73 bis 79 der Jahresrechnungsstatistik)
abzüglich des Ersatzes von sozialen Leistungen der Jahre 2013 bis 2015 (Gruppierungen 24 und 25 der Jahresrechnungsstatistik)
abzüglich der Zuweisungen nach § 21 FAG der Jahre 2013 bis 2015


werden durch die Summe der Einwohnerzahlen der Jahre 2013 bis 2015 dividiert.


Der ermittelte Durchschnittswert wird an der zweiten Nachkommastelle kaufmännisch gerundet.


2.2.2
Den Einwohnerzahlen der Kreise werden die festgestellten Einwohnerzahlen der Gemeinden in Baden-Württemberg nach dem amtlichen Bevölkerungsfortschreibungsergebnis zum 30.06.2013, zum 30.06.2014 und 30.06.2015 auf Grundlage des Zensusgesetzes 2011 zu Grunde gelegt.


3


3.1


Von allen Stadtkreisen, die Schulträger sind, sind die 50 % förderfähig, die
in den Jahren 2013 bis 2015 im Vergleich unter den Stadtkreisen die jeweils höchsten durchschnittlichen Sozialhilfenettoausgaben je Einwohner (Tz. 2.2) hatten und
in einem der Jahre 2013 bis 2015 Schlüsselzuweisungen nach § 5 Absatz 2 FAG erhalten haben.


3.2


Für die Ermittlung der Sozialhilfenettoausgaben gilt Tz. 2.2.

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