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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

4.5
Plangenehmigung


4.5.1
An Stelle einer Planfeststellung kann der Plan von der oberen Flurneuordnungsbehörde genehmigt werden (vergleiche Nummer 3.5), wenn Einwendungen im Termin nach § 41 FlurbG nicht erhoben werden oder Einwendungen nachträglich ausgeräumt werden (§ 41 Absatz 4 FlurbG).


Die Genehmigung ist jedoch nur insoweit möglich, als nicht nach anderen Gesetzen eine Planfeststellung erforderlich wird. Die Planfeststellung und Plangenehmigung unterscheiden sich in ihrer öffentlich-rechtlichen Wirkung nicht.


Die Nummern 4.2 und 4.4 gelten sinngemäß.


4.5.2
Die Plangenehmigung ist dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und dem Träger des Vorhabens formlos unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des Anhörungstermins (vergleiche Nummer 3.2) mitzuteilen. Den beteiligten Naturschutzvereinigungen ist sie mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. § 112 FlurbG ist zu beachten.


Die Plangenehmigung wird mit ihrer Mitteilung wirksam.


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