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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:11-0311.4/65
Erlassdatum:16.02.2018
Fassung vom:16.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Gültig bis:15.02.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-33
Fundstelle:GABl. 2018, 182
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form eines Freistellungsjahres (VwV-Freistellungsjahr)

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums
zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form eines Freistellungsjahres
(VwV-Freistellungsjahr)



Vom 16. Februar 2018 – Az.: 11-0311.4/65 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 182





INHALTSÜBERSICHT



1
Allgemeines


1.1
Geltungsbereich


1.2
Begriffsdefinition


2
Berechtigter Personenkreis


2.1
Antragsberechtigte


2.2
Teilzeitbeschäftigte


3
Freistellung


3.1
Bewilligung


3.2
Bewilligungszeitraum


3.3
Freistellungsphase


3.4
Freistellung vor Ruhestand


3.5
Varianten


3.6
Unterbrechung


4
Antragsverfahren


4.1
Zuständigkeit


4.2
Fristen


4.3
Widerruf


4.4
Nebentätigkeit


5
Schlussbestimmungen




1


1.1


Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Beamtinnen und Beamten des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.


1.2


Das Freistellungsjahr im Sinne des § 69 Absatz 5 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist eine besondere, zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung mit zwei Abschnitten. Dabei wird die Arbeitszeit nicht – wie sonst üblich – über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg gleichmäßig reduziert. Die Beschäftigung erfolgt vielmehr zunächst in einem Umfang, der über demjenigen der für den gesamten Bewilligungszeitraum genehmigten Teilzeit liegt (Ansparphase). Auf diese Weise wird ein Zeitguthaben erarbeitet, das in dem zweiten Abschnitt durch eine vollständige Freistellung aufgezehrt wird (Freistellungsphase). In dem gesamten Bewilligungszeitraum werden die Bezüge gleichbleibend entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung gezahlt.


2


2.1


Die Beantragung des Freistellungsjahres setzt ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und eine vorherige Beschäftigung im Beamten- oder Arbeitsverhältnis in der Landesverwaltung von mindestens zehn Jahren voraus. Für die Mindestbeschäftigungsdauer gelten Probezeiten, Elternzeiten, Zeiten der Beurlaubung zur Kinderbetreuung oder Pflege und Pflegezeiten im Sinne der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften als aktive Beschäftigungszeiten. Dabei stehen Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung einer Vollzeitbeschäftigung gleich.


2.2


Die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten auch für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in einer Teilzeitbeschäftigung befinden, wobei der beantragte Beschäftigungsumfang den gesamten Bewilligungszeitraum umfassen muss und in diesem Zeitraum die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nicht unterschreiten darf.


3


3.1


Das Freistellungsjahr kann bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.


Das Freistellungsjahr kann während der Dienstzeit im Wirtschaftsministerium einmal in Anspruch genommen werden. Ein zweites Freistellungsjahr ist nur möglich, wenn sich der Beginn des Ruhestandes unmittelbar daran anschließt und die Beamtin oder der Beamte dies unwiderruflich erklärt. In diesem Fall können die beiden Freistellungsphasen zusammengefasst werden.


3.2


Der Bewilligungszeitraum beträgt mindestens ein und höchstens acht Jahre. Anspar- und Freistellungsphase müssen spätestens mit Beginn des Ruhestands enden.


3.3


Die Freistellungsphase dauert einmalig zusammenhängend sechs Monate oder ein Jahr. Die Freistellungsphase soll unmittelbar auf die Ansparphase folgen. Auf Antrag kann sie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.


3.4


Soll die Freistellungsphase unmittelbar vor Beginn des Ruhestandes erfolgen, müssen die Beamtinnen und Beamten unwiderruflich erklären, ob sie mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten wollen oder einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung nach § 40 LBG stellen werden.


3.5


Für die Kombination aus Anspar- und Freistellungsphase können folgende Varianten beantragt werden:


Ein Jahr Freistellung


Variante (Teilzeitfaktor)

Dauer der Ansparphase

Dauer der Freistellungsphase

Dies entspricht einem Anteil von.... des bisherigen Beschäftigungsumfangs

1/2

1 Jahr

1 Jahr

50 %

2/3

2 Jahre

1 Jahr

66,7 %

3/4

3 Jahre

1 Jahr

75 %

4/5

4 Jahre

1 Jahr

80 %

5/6

5 Jahre

1 Jahr

83,3 %

6/7

6 Jahre

1 Jahr

85,7 %

7/8

7 Jahre

1 Jahr

87,5 %



Sechs Monate Freistellung


Variante (Teilzeitfaktor)

Dauer der Ansparphase

Dauer der Freistellungsphase

Dies entspricht einem Anteil von.... des bisherigen Beschäftigungsumfangs

1/2

6 Monate

6 Monate

50 %

2/3

1 Jahre

6 Monate

66,7 %

3/4

1,5 Jahre

6 Monate

75 %

4/5

2 Jahre

6 Monate

80 %

5/6

2,5 Jahre

6 Monate

83,3 %

6/7

3 Jahre

6 Monate

85,7 %

7/8

3,5 Jahre

6 Monate

87,5 %



3.6


Eltern- und Pflegezeiten im Sinne der Nummer 2.1 verlängern den Bewilligungszeitraum um die Dauer der Beurlaubung.


4


4.1


Über den Antrag entscheidet die personalverwaltende Stelle. Die Rechte der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Beauftragten für Chancengleichheit bleiben unberührt.


4.2


Anträge auf ein Freistellungsjahr sind unter Benennung der Genehmigungsvariante nach Nummer 3.5 und mit konkreter zeitlicher Angabe der Ansparphase und der Freistellungsphase mindestens sechs Monate vor Beginn der Ansparphase zu stellen. Anträge auf Verschieben der Freistellungsphase sind spätestens sechs Monate vor Beginn der Freistellungsphase zu stellen. Nummer 3.4 bleibt unberührt.


4.3


Auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen kann die Bewilligung widerrufen werden. Auf die Möglichkeit eines Widerrufs nach § 69 Absatz 6 bis 8 LBG soll in der Bewilligung hingewiesen werden. Der Widerruf erfolgt für den gesamten Bewilligungszeitraum. Der Ausgleich für zuvor erbrachte Arbeitsleistungen richtet sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.


4.4


Beamtinnen und Beamte müssen sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraums Nebentätigkeiten nur nach den nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen auszuüben.


5


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 16.02.2018 in Kraft und am 15.02.2025 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in der Form des Freistellungsjahres (VwV Freistellung) vom 1. Juli 2015 hinsichtlich des Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums außer Kraft. Bereits erteilte Bewilligungen von Freistellungsjahren aufgrund dieser Vorschrift gelten weiter.

 


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