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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:22-4500.2/550
Erlassdatum:06.03.2018
Fassung vom:06.03.2018
Gültig ab:15.03.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-3
7523
Fundstelle: 
 

2.1.3
Zuwendungsempfänger

Zu 2.1.2.1

Zuwendungsempfänger für Beratung können sein:

 Kommunen, kommunale Planungs- oder Verwaltungsverbände, Regionalverbände, Stadt- und Landkreise, Nachbarschafts- und Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände in Baden-Württemberg,
 kommunale Unternehmen oder sonstige Einrichtungen in Baden-Württemberg, die vollständig in kommunaler Trägerschaft stehen
 sowie kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg.


Zu 2.1.2.2

Zuwendungsempfänger für Schulungsmaßnahmen können sein:

Gemeinnützige Körperschaften (zum Beispiel Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbH) und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Baden-Württemberg, wie zum Beispiel Kammern oder Regionalverbände. Bei Vereinen ist ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister, bei gemeinnützigen Körperschaften ist der letzte Freistellungsbescheid mit der Antragstellung vorzulegen. Gemeinnützige Körperschaften im Sinne des § 58 Nummer 1 Abgabenordnung, die sich auf die bloße Mittelbeschaffung und -weiterleitung an andere Körperschaften beschränken, sind von der Antragstellung ausgeschlossen.




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