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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

2.1.1.2
Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren


Ist kein Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, so bedürfen Benutzungen der Gewässer der Zulassung in Form einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (§ 8 WHG). Durch die Wasserkraftnutzung können mehrere Benutzungstatbestände des § 9 WHG erfüllt sein, nämlich:


Ableiten und Wiedereinleiten sowie in besonders gelagerten Fällen auch Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 WHG)


Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG).


Liegen mehrere Benutzungstatbestände vor, sind diese in einer Erlaubnis oder Bewilligung zu konzentrieren.


Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht (§ 15 WHG). Ein solches berechtigtes Interesse ist u. a. das Investitionsschutzinteresse sowohl bei Neuanlagen als auch bei Ausbau und Erweiterung bestehender Anlagen.


Eine Bewilligung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Benutzung ohne die mit der Bewilligung über die gehobene Erlaubnis hinausgehende gesicherte Rechtsstellung nicht zumutbar wäre (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG).


In Zweifelsfällen hat derjenige, der eine Bewilligung beantragt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 WHG darzulegen. Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG sind mit Ausnahme des Wiedereinleitens von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken nicht bewilligungsfähig (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3 WHG)


Wird für eine Anlage, deren Erlaubnis abgelaufen ist, eine erneute Zulassung beantragt, ohne dass Ausbau- oder Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen werden, liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG nicht vor.


Bewilligung, gehobene Erlaubnis und Erlaubnis sind auf angemessene Zeit zu befristen und die Befristung gesondert zu begründen. Dabei sind die wasserwirtschaftlichen Planungen, wie sie insbesondere den Bewirtschaftungsplänen zugrunde liegen, zu berücksichtigen. Für die Bewilligung nennt § 14 Abs. 2 WHG 30 Jahre als Obergrenze, die nur in besonderen Fällen überschritten werden kann.


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