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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

2.1.3
Unterhaltung von Wasserkraftanlagen


Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung. Sie muss sich an den Bewirtschaftungszielen der §§ 27 bis 31 WHG ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den im Maßnahmenprogramm nach § 66 WG an die Gewässerunterhaltung gestellten Anforderungen entsprechen.


Dementsprechend sind nach § 31 Abs. 1 WG in Verbindung mit § 36 WHG auch die Wasserbenutzungsanlagen in, über, unter und an oberirdischen Gewässern von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist.


Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 WG ermöglicht es hingegen nicht, einem Unternehmer die Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die mit der Wasserbenutzung in keinem Zusammenhang stehen. Dagegen haben die Eigentümer und Besitzer einer Wasserbenutzungsanlage dem Träger der Unterhaltungslast die durch die Anlage verursachten Mehraufwendungen zu erstatten (§ 31 Abs. 2 WG).



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