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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

2.1
Wasserrecht


Bei der Zulassung von Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft sind im Rahmen der nachstehend genannten Verfahren (Nr. 2.1.1.1 und 2.1.1.2) insbesondere folgende Kriterien zu beachten:


Grundsätze zur Ermessensbindung bei der Wasserkraftnutzung und weitere Vorgaben (§ 24 WG),


Sicherstellung der für die ökologische Funktionsfähigkeit erforderlichen Wassermenge (Mindestwasserführung – § 33 WHG, § 23 Abs. 1 WG),


Berücksichtigung der Durchgängigkeit nach § 34 WHG,


Gewährleistung des Schutzes der Fischpopulation nach § 35 WHG,


Regelungen zur Gewässerökologie (§§ 1 und 6 Abs. 1 WHG, 12 Abs. 1 und 2 WG),


der allgemeine Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 WHG),


eine naturnahe Gewässerentwicklung (§ 6 Abs. 2 WHG, § 12 Abs. 2 WG),


Vorgaben zur Benutzung und Wiedereinleitung nach § 14 Abs. 2 WG,


das Verschlechterungsverbot nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 WHG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 a, i. WRRL (Eine Verschlechterung liegt vor, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Wasserrahmenrichtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt.),


das Zielerreichungs- oder Verbesserungsgebot nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 WHG in Verbindung mit Art 4 Abs. 1 a, ii WRRL.


Wenn kein Versagensgrund nach § 12 Abs. 1 WHG vorliegt, soll eine Wasserkraftnutzung im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens zugelassen werden.


Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist auch im Rahmen einer planfeststellerischen Abwägung in den Fällen zu beachten, in denen die Wasserkraftnutzung einen Gewässerausbau voraussetzt. Anlagen können insbesondere nicht zugelassen werden, wenn sie den Anforderungen der §§ 27 und 33 bis 35 WHG oder zwingenden Regelungen des Natur- und Artenschutzrechts widersprechen. Diese Grundsätze gelten – mit Ausnahme des Verschlechterungsverbots – auch dann, wenn nach Ablauf der Befristung für eine unverändert bestehende Wasserkraftanlage die Zulassung neu erteilt werden soll. Erforderlichenfalls sind Zulassungen mit entsprechenden Inhalts- und Nebenbestimmungen nach § 13 WHG zu verbinden.


Bei bestehenden Wasserkraftanlagen, deren Zulassungsbefristung noch nicht abgelaufen ist, können die gesetzlichen Anforderungen durch nachträgliche Inhalts- und Nebenbestimmungen umgesetzt werden. Durch die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von nachträglichen Regelungen in den Zulassungsbescheiden können bestehende Vorhaben unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgruridsatzes entschädigungslos an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Dies gilt im Rahmen des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WHG auch für alte Rechte und Befugnisse. Die §§ 34 Abs. 2 und 35 Abs. 2 WHG enthalten hinsichtlich der Durchgängigkeit und des Schutzes der Fischpopulation Sonderregelungen für vorhandene Wasserkraftanlagen.



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