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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:23-6950.2-002/1
Erlassdatum:03.09.2018
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:03.09.2018
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2160
Fundstelle:GABl. 2018, 642
 

6
Zuwendungsvoraussetzungen


6.1
Die Zuwendung erfolgt auf Antrag als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Sie darf 90 Prozent der anerkannten Personalkosten nicht übersteigen. Der Festbetrag erhöht sich jährlich um 2,5 Prozent des Vorjahreswertes und beträgt pro Vollzeitstelle und Förderjahr bis zu


44 000 EUR

im Haushaltsjahr 2018,



45 100 EUR

im Haushaltsjahr 2019,



46 228 EUR

im Haushaltsjahr 2020,



47 384 EUR

im Haushaltsjahr 2021,



48 569 EUR

im Haushaltsjahr 2022,



49 783 EUR

im Haushaltsjahr 2023,



51 028 EUR

im Haushaltsjahr 2024 und    



52 304 EUR    

im Haushaltsjahr 2025.



Bei Teilzeitkräften wird der Festbetrag entsprechend dem Beschäftigungsumfang anteilig gewährt.


6.2
War die Stelle in einem Monat nicht durchgehend besetzt, wird die Zuwendung für diesen Monat anteilig gewährt.


6.3
Förderfähig sind Personalausgaben für Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten, wobei der Stellenumfang bei einem Träger mindestens 50 Prozent einer Vollzeitstelle und deren regelmäßiger Arbeitszeit umfassen muss. Die Besetzung einer Stelle durch verschiedene natürliche Personen (Mindestbeschäftigungsumfang jeweils 20 Prozent einer Vollzeitstelle) beim jeweiligen Träger ist möglich.


6.4
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ausnahmen hiervon sind abweichend von VV Nummer 1.2 zu § 44 VV-LHO möglich, wenn der Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beim Sozialministerium eingereicht wurde, es sich um ein Projekt handelt, dessen Förderung auf Grund einer über längere Zeit geübten Förderpraxis in vergleichbaren Fällen als wahrscheinlich gelten kann, insbesondere bei wiederkehrenden Projekten, und die Verzögerung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.


6.5
Die notwendige berufliche Qualifikation der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten ist gegeben bei einem Hochschulabschluss (Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss; hierzu zählen auch Studienabschlüsse einer Berufsakademie, Fachhochschule oder Dualen Hochschule) mit pädagogischer Ausrichtung insbesondere in den Fachrichtungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Erziehungswissenschaft. Vom Erfordernis der einschlägigen Hochschulausbildung kann abgesehen werden, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber langjährig in der Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit bewährt hat und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Studienabschluss besitzt und entweder eine erfolgreiche Teilnahme an umfassenden auf längere Dauer angelegten Weiterbildungskursen mit pädagogischem Bezug nachweist oder sich verpflichtet, mit Tätigkeitsbeginn einen derartigen Weiterbildungskurs zu absolvieren.


6.6
Der Letztempfänger der Zuwendung stellt sicher, dass die oder der in seiner Verantwortung tätige Bildungsreferentin oder Bildungsreferent nicht wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 178, 180, 180 a, 181 a, 182 bis 184 g, 184 i, 184 j, 201 a Absatz 3, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist.


6.7
Der Zuschuss wird nicht gewährt


für Fachkräfte, soweit sie Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228, 1241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch nehmen und die Personalstelle nicht besetzt ist, Nummer 6.2 gilt entsprechend;


für Fachkräfte, für die der Anstellungsträger Leistungen nach den §§ 88 bis 92 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erhält;


für Stellenanteile, für die der Anstellungsträger Leistungen des Landes aus einer anderen Haushaltsstelle des Staatshaushaltsplans erhält.


6.8
Die Kofinanzierung von Bildungsreferentenstellen aus Förderprogrammen anderer Zuwendungsgeber ist im Einzelfall und nach Rücksprache mit dem Sozialministerium möglich, sofern die damit einhergehenden Tätigkeiten den Aufgaben der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten entsprechen.



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