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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:13-0300.2/2/1
Erlassdatum:27.09.2011
Fassung vom:07.12.2018
Gültig ab:29.12.2018
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-61
Fundstelle:GABl. 2011, 535, ber. S. 618
Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums zur Regelung der Zuständigkeiten für personalrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung für die Bediensteten (ohne Beamtinnen und Beamte) (VwV Zuständigkeit für privatrechtliche Bedienstete)

Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums
zur Regelung der Zuständigkeiten für personalrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet der
Personalverwaltung für die Bediensteten (ohne Beamtinnen und Beamte)
(VwV Zuständigkeit für privatrechtliche Bedienstete)



Vom 27. September 2011 – Az.: 13-0300.2/2/1 –



Fundstelle: GABl. 2011, S. 535, ber. S. 618

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 07.12.2018 (GABl. 2018, S. 736)





1.


Die Zuständigkeiten des Wissenschaftsministeriums für personalrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung für die Bediensteten (ohne Beamtinnen und Beamte) werden für die in der Anlage aufgeführten Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen übertragen.


2.


2.1
Im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts und der Regelungen zum Personalrecht (vgl. Landeshochschulgesetz, besoldungsrechtliche Bestimmungen, Personalvertretungsgesetz, SGB IX) nehmen die Einrichtungen die Befugnisse zur Einstellung und zur Regelung der aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis sich ergebenden Maßnahmen und Folgerungen wahr (z.B. Abschluss und Änderung von Dienst-/Arbeitsverträgen, Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Eingruppierung, Führung der Personalakten, Beurlaubungen, Arbeitsbefreiung, Gewährung von Elternzeit, Versetzungen, Abordnungen, Kündigungen, Abschluss von Auflösungsverträgen, Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz), soweit sich nachstehend Anderes nicht ergibt.


2.2
Der vorherigen Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bedürfen die Einstellung, Eingruppierung und Kündigung des Leiters oder der Leiterin der in der Anlage aufgeführten Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen, sofern Abweichendes nicht geregelt ist.


2.3
Zu personalrechtlichen Maßnahmen, die der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft bedürfen (z.B. bei übertariflichen und außertariflichen Maßnahmen) und zu denen eine allgemeine Einwilligung (wie z.B. bei Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft oder des Wissenschaftsministeriums mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Verwendung von mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erarbeiteten Musterdienstverträgen und -arbeitsverträgen) nicht vorliegt, ist die vorherige Zustimmung des Wissenschaftsministeriums einzuholen. § 40 LHO bleibt unberührt.


3.


3.1
Die Vorstandsvorsitzenden der Hochschulen werden auf Grund von § 49 Absatz 2 Satz 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1) ermächtigt, mit Professorinnen und Professoren Dienstverträge auf Grund von Musterdienstverträgen abzuschließen.


3.2
Die Befugnis zum Abschluss von Dienstverträgen umfasst vorbehaltlich der Nummer 4 auch Maßnahmen entsprechend Nummer 2.


4.


4.1
Die durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Anordnungen getroffenen Zuständigkeitsregelungen und Zustimmungsvorbehalte für bestimmte Personengruppen und für bestimmte Bereiche (z.B. Nebentätigkeitsrecht, Reisekostenrecht, Umzugskostenrecht, Vertretung des Landes im gerichtlichen Verfahren und tarifrechtliche Bewertung von Stellen für Beschäftigte) bleiben unberührt.


4.2
Sofern Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte entsprechend angewandt werden, gelten die Zuständigkeitsregelungen und Zustimmungsvorbehalte für entsprechende Bedienstete im privatrechtlichen Rechtsverhältnis sinngemäß, sofern Abweichendes nicht geregelt ist.


5.


5.1
Diese Verwaltungsvorschrift wird im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht.


5.2
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die dieser Verwaltungsvorschrift entsprechenden und widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums zur Regelung der Zuständigkeiten für personalrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung für die Bediensteten (ohne Beamte) vom 22. März 2005 (GABl. S.562), außer Kraft.


5.3
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Übersicht über die vom Geltungsbereich der VwV Zuständigkeit für privatrechtliche Bedienstete erfassten Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen

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