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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Finanzministerium
Sozialministerium
Verkehrsministerium
Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:11-0376/1
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-32
Fundstelle:GABl. 2018, 737
 

1
Allgemeines


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Vergütung von Prüfungstätigkeiten in den Geschäftsbereichen des Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums, im Geschäftsbereich des Finanzministeriums bei der Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung und der Allgemeinen Finanzverwaltung sowie bei der Ausbildung für den bautechnischen Dienst in der Hochbauverwaltung, im Geschäftsbereich des Sozialministeriums bei der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung und für die in den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums fallenden Laufbahnen. Sie gilt auch für Prüfungen des gehobenen Verwaltungsdienstes, des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung sowie der Allgemeinen Finanzverwaltung und des gehobenen Verwaltungsdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung, die an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg durchgeführt werden. Sie gilt zudem für Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.


1.2
Nummer 3.8 und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten (PrüfVergVwV) vom 15. Januar 2018 (GABl. S. 113) ist mit Ausnahme von Nummer 2.2 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.


1.3
Für Prüfungstätigkeiten im Rahmen von Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt diese Verwaltungsvorschrift nur, wenn keine Entschädigungsregelungen nach § 40 Absatz 4 BBiG bestehen.



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