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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:2-0413.1/61
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2018, 765
 

13.3
Überwachung von Einzahlungen


13.3.1
Die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Einzahlungen ist zu überwachen. Ob eine Einzahlung rechtzeitig entrichtet ist, bestimmt sich jeweils nach den für das Schuldverhältnis geltenden Vorschriften (zum Beispiel Nummer 15, § 224 AO, § 31 LVwVfG, §§ 186 ff., § 270, §§ 284 ff. BGB) oder vertraglichen Vereinbarungen.


13.3.2
Wird eine Einzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entrichtet, so


ist die Einziehung des Betrages zu veranlassen und


sind die als Verzugsfolgen entstehenden Ansprüche (zum Beispiel Mahngebühren, Verzugszinsen, Säumniszuschläge) zu erheben.


Die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner soll vor Beginn der Vollstreckung gemahnt werden. Andere Regelungen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie abweichende schriftliche Weisungen der anordnenden Stelle bleiben unberührt.


13.3.3
Die anordnende Stelle hat alle bekannten und für die erfolgreiche Vollstreckung bedeutsamen Umstände der Kasse beziehungsweise der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen. Bei allgemeinen Annahmeordnungen erfolgt die Überwachung und Mahnung durch die Dienststelle; die Vollstreckung ist Aufgabe der Kasse und erfolgt nach erteilter Einzelsollstellung.



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