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Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:2-0413.1/61
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2018, 765
 

3
Stundung, Niederschlagung und Erlass


3.1
Soweit die Kasse nach § 2 Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) Vollstreckungsbehörde ist, wird ihr hierdurch im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Befugnis zur Stundung von Ansprüchen übertragen. Die besonderen Bestimmungen des Justizministeriums gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 des Landesjustizkostengesetzes (LJKG) bleiben im Übrigen unberührt.


3.2
Soweit die Kasse nach § 2 JBeitrG Vollstreckungsbehörde ist, wird ihr hierdurch im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Befugnis zur befristeten und unbefristeten Niederschlagung von Ansprüchen übertragen. Die Bestimmungen der VV zu § 59 LHO bleiben im Übrigen unberührt.


3.3
Das Verfahren über den Erlass von Gerichtskosten richtet sich nach den besonderen Bestimmungen des § 9 Absatz 2 und 3 LJKG.



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