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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz und für Europa
Aktenzeichen:4208/0050
Erlassdatum:14.11.2018
Fassung vom:14.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002, 3124
Fundstelle:Die Justiz 2019, 1
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
zur Änderung der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren



Vom 14. November 2018 – Az.: 4208/0050 –



Fundstelle: Die Justiz 2019, S. 1



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 19. November 1976 – 4208-IV/50 –, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 9. August 2016 – Az.: 4208/0050 – (Die Justiz S. 338)





I.



Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben nachstehende Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vereinbart. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wird die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift wie folgt geändert:



1.
In Nr. 6 Absatz 5 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.


2.
In Nr. 90 Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.


3.
Nr. 140 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 2 wird gestrichen.


b)
Im bisherigen Absatz 1 entfällt der Klammerzusatz „(1)“.


4.
Nr. 174b wird wie folgt geändert:


a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


„Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters“


b)
Als Satz 2 wird angefügt:


„Gleiches gilt, wenn während eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag des Verletzten auf Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters nach § 406g StPO eingeht.“


5.
Nr. 194 wird wie folgt gefasst:


„Die Art der Ausweise von Diplomaten und der anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen ergibt sich aus dem Rundschreiben des Auswärtigen Amtes zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vom 15. September 2015 (Gemeinsames Ministerialblatt – GMBl. – S. 1206).


6.
In Nr. 195 Absatz 2 wird der Klammerzusatz „(Telefon 01888/17-0, Telefax 01888/173402)“ durch den Klammerzusatz „(Tel.Nr.: 030-5000-3411 bzw. 0228-9917-2633 von 9.00–6.00 Uhr, ansonsten im Lagezentrum unter 030-5000-2911)“ ersetzt.


7.
Nr. 205 Absatz 2 wird wie folgt geändert:


a)
In Satz 2, 1. Spiegelstrich, wird nach dem Klammerzusatz „(§§ 89a und 89b StGB)“ die Angabe „oder Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB),“ angefügt.


b)
In Satz 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 2 BVerfSchG“ durch die Angabe „§ 18 Abs. 1 b BVerfSchG“ ersetzt.


8.
Nr. 207 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:


„(2) Die Staatsanwaltschaft übersendet in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen


1.
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats in den Fällen der §§ 84, 85, 89a, 89b, 89c und 91 StGB,


2.
Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 93 bis 101a StGB,


3.
Straftaten gegen die Landesverteidigung in den Fällen des § 109h StGB,


4.
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in den Fällen der §§ 129, 129a und 129b StGB,


5.
Politisch motivierter Gewaltstraftaten der Deliktsgruppen


a)
Widerstandsdelikte in den Fällen der §§ 113 bis 115 StGB,


b)
Landfriedensbruch in den Fällen der §§ 125 und 125a StGB,


c)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176b, 177 und 178 StGB,


d)
Straftaten gegen das Leben in den Fällen der §§ 211, 212 StGB,


e)
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit in den Fällen der §§ 223 bis 227, 231 StGB,


f)
Freiheitsberaubung in den Fällen der §§ 234, 239 bis 239b StGB,


g)
Raub und Erpressung in den Fällen der §§ 249 bis 255 StGB,


h)


6.


7.


dem Bundeskriminalamt – unabhängig von einem polizeilichen Informationsaustausch – alsbald nach Abschluss des Verfahrens eine Kopie der staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Abschlussentscheidung (z.B. Urteil mit Gründen, Strafbefehl, Einstellungsverfügung), möglichst in elektronischer Form, zur Auswertung. Ausgenommen sind:


a)
Verfahren, die keinerlei Erkenntnisse sachlicher oder personeller Art enthalten, z.B. Verfahren, die mangels Anhaltspunkten für eine Aufklärung eingestellt worden sind, und


b)
Entscheidungen über selbstständige Einziehungsverfahren.“


b)
In Absatz 3 wird die Angabe „Absatzes 2 Nr. 5 und 6“ durch die Angabe „Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5“ ersetzt.


9.
In Nr. 211 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.


10.
Nr. 212 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:


„(3) Bei Straftaten nach §§ 89a, 89b oder 89c StGB gilt Abs. 2 Satz 1 bis 3 sinngemäß.“


II.



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

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