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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-0444.2-01/4
Erlassdatum:05.07.2019
Fassung vom:05.07.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2019, 224
 

8.5.2
Forderungen aus Steuern


Hier sind die Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen gegenüber natürlichen und juristischen Personen auszuweisen.


Forderungen aus Steuerschuldverhältnissen sind Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen (wie Zwangsgelder, Säumnis- und Verspätungszuschläge).


Steuerforderungen gegenüber verbundenen Organisationen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, werden hier ausgewiesen.


Rückforderungen aus Steuervergütungen, wie die Investitionszulage, die Eigenheimzulage, das Kindergeld oder die Altersvermögenszulage, werden unter der Position Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen ausgewiesen (Nummer 8.5.1).


Steuerforderungen des Landes aus eigenen Steuerschuldverhältnissen werden als Sonstige Vermögensgegenstände ausgewiesen (Nummer 8.5.7).


Die Aktivierung von Forderungen aus Steuern erfolgt, sobald die nach § 38 Abgabenordnung (AO) entstandenen Steueransprüche am Abschlussstichtag hinreichend konkretisiert sind.


Die Ertragsrealisation tritt im Rahmen von Veranlagungen und Anmeldungen grundsätzlich mit Ablauf des Veranlagungs- beziehungsweise Anmeldungszeitraums ein. Eine Erfassung dieser Forderungen setzt eine hinreichende Konkretisierung des Steueranspruchs voraus. Diese tritt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Daten zur Berechnung der Steuer freigegeben werden. Aus Vereinfachungsgründen finden nur die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres veranlagten Fälle Berücksichtigung. Bei Zahllastfällen ist die Steuerforderung mit Eingang der Anmeldung hinreichend konkretisiert und wirtschaftlich entstanden. Die im Januar eingehenden Anmeldungen für Anmeldungszeiträume der Vorjahre sind zu berücksichtigen. Die Ertragsrealisation von Steuervorauszahlungen ist mit der hinreichenden Konkretisierung sukzessive zu den einzelnen Fälligkeitsterminen gegeben.


Steueranteile, die anderen Gebietskörperschaften oder Kirchen oder Religionsgemeinschaften aufgrund ihrer Ertragshoheit zustehen, mindern die Höhe der Forderungen aus Steuern nicht. In Höhe der jeweiligen Steueranteile sind Verbindlichkeiten aus der Steuerverteilung und Finanzausgleichsbeziehungen auszuweisen (Nummer 9.2.9).


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