Landesrecht BW Bürgerservice

Bekanntgabe der Grundlohnsätze und des
Taschengeldes im Kalenderjahr 2020

Vom 10. Dezember 2019 – Az.: 4523/0345 –

Fundstelle: Die Justiz 2020, S. 2

Den Vorgaben des Justizvollzugsgesetzbuches entsprechend sind für die Bemessung

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des Arbeitsentgelts für erwachsene Untersuchungsgefangene (§ 35 Abs. 1 JVollzGB II) und der Ausbildungsbeihilfe der jungen Untersuchungsgefangenen (§ 75 Abs. 5 S. 3 i.V.m. § 35 JVollzGB II) fünf Prozent,

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des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe für Strafgefangene (§ 49 Abs. 2, § 50 Abs. 2 JVollzGB III, § 44 Abs. 2, 45 Abs. 2 JVollzGB IV) und des Arbeitsentgelts für junge Untersuchungsgefangene (§ 75 Abs. 4 JVollzGB II) neun Prozent und

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des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe für Sicherungsverwahrte (§ 45 Abs. 1, § 46 Abs. 2 JVollzGB V) 16 Prozent

von der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.

Die Rechengrößen der Sozialversicherung werden jährlich in der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung neu festgelegt. Der Bundesrat hat der Verordnung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 zugestimmt (Beschlussdrucksache 485/19 B). Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt für das Jahr 2020 38.220 Euro.

Die für das Jahr 2020 geltenden Grundlohn- und Taschengeldsätze sind im Einzelnen in der angehängten Tabelle aufgeführt. Die Stundensätze basieren auf einer 36-Stunden-Arbeitswoche.

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (§ 341 Abs. 2 SGB III) wurde durch Beschluss des Bundeskabinetts zum 1. Januar 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt. An die Bundesagentur für Arbeit sind damit gemäß § 1 der Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung) vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 430), die zuletzt durch Artikel 105 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, ab 1. Januar 2020 pro Versicherungstag 3,30 € (3,3022 €) abzuführen.

Grundlohnsätze ab 1. Januar 2020

1.

Arbeitsentgelt für erwachsene Untersuchungsgefangene (§ 35 Abs. 1 JVollzGB II) und Ausbildungsbeihilfe für junge Untersuchungsgefangene, die an einer Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung, an Unterricht, am sozialen Training, an Deutschkursen oder an vergleichbaren Maßnahmen teilnehmen (§ 75 Abs. 5 JVollzGB II).

Eckvergütung = 5 % der Bezugsgröße: 1.911,00 €

Grundlohnsätze nach § 1 JVollzVergO:

Satz gem. § 3 JVollzVergO (Arbeitstherapie): 4,30 €/Tag bzw. 0,60 €/Stunde.

2.

Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe für Strafgefangene (§ 49 Abs. 2 JVollzGB III, § 44 Abs. 2 JVollzGB IV) und Arbeitsentgelt für junge Untersuchungsgefangene (§ 75 Abs. 4 JVollzGB II)

Eckvergütung = 9 % der Bezugsgröße 3.439,80 €

Grundlohnsätze nach § 1 JVollzVergO:

Satz gem. § 3 JVollzVergO (Arbeitstherapie): 7,74 €/Tag bzw. 1,07 €/Stunde.

Taschengeldsatz für Strafgefangene gem. VV Nr. 1.1 zu § 53 JVollzGB III i.V.m. § 53 Abs. 1 JVollzGB III und § 48 Abs. 1 JVollzGB IV: 1,93 €/Tag (für maximal 21 Tage/Monat).

3.

Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe für Sicherungsverwahrte (§ 45 Abs. 1, § 46 Abs. 2 i.V.m. § 45 JVollzGB V)

Eckvergütung = 16 % der Bezugsgröße: 6.115,20 €

Grundlohnsätze nach § 1 JVollzVergO:

Taschengeldsatz gem. § 49 Abs. 1 JVollzGB V: 5,87 €/Tag (für maximal 21 Tage/Monat).