Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:1-0380.2/28
Erlassdatum:04.02.2020
Fassung vom:04.02.2020
Gültig ab:26.02.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-1, 2033-3
Fundstellen:GABl. 2020, 111, Die Justiz 2020, 51
Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Änderungstarifverträge vom 2. März 2019 zum TV-L, zum TVÜ-Länder, zum TVA-L BBiG, zum TVA-L Pflege, zum TVA-L Gesundheit, zum TV Prakt-L, zum Pkw-Fahrer-TV-L und zum TV EntgO-L

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Änderungstarifverträge vom 2. März 2019 zum TV-L, zum TVÜ-Länder, zum TVA-L BBiG, zum TVA-L Pflege, zum TVA-L Gesundheit, zum TV Prakt-L, zum Pkw-Fahrer-TV-L und zum TV EntgO-L



Vom 4. Februar 2020 – Az.: 1-0380.2/28 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 111





1
Das Finanzministerium gibt für den Bereich des Landes Baden-Württemberg anliegend die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge vom 2. März 2019 bekannt:


a) Anlage 1

Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TV-L,



b) Anlage 2

Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum TVÜ-Länder,



c) Anlage 3

Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVA-L BBiG,



d) Anlage 4

Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVA-L Pflege,



e) Anlage 5

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVA-L Gesundheit,



f) Anlage 6

Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TV Prakt-L,



g) Anlage 7

Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Pkw-Fahrer-TV-L,



h) Anlage 8

Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV-EntgO-L,



Anlage 9

Die Änderung der Niederschriftserklärungen zum TV-L und anderen wird ebenfalls bekannt gemacht.



2
Die Tarifverträge gemäß Nummer 1 Buchstaben a) bis g) wurden getrennt, aber wortgleich vereinbart mit


a)
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, diese zugleich handelnd für


Gewerkschaft der Polizei,


Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,


Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sowie


b)
dbb beamtenbund und tarifunion.


3
Der Tarifvertrag gemäß Nummer 1 Buchstabe h) wurde getrennt, aber wortgleich vereinbart mit


a)
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, diese zugleich handelnd für


Gewerkschaft der Polizei,


Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt


und


Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,


und


b)
dbb beamtenbund und tarifunion.


4
Soweit die aufgeführten Tarifverträge nicht vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durchgeführt werden, bittet das Finanzministerium wegen der Durchführung der Tarifverträge das Weitere zu veranlassen.


5
Der Text der Tarifverträge wird mit den entsprechenden Austauschblättern mit der nächsten Ergänzungslieferung für die Loseblattsammlung »Hinweise des Finanzministeriums zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht« ausgeliefert. Zusätzlich sind diese Daten in den LVN-Informationsdienst des Landes (www.lvn-id-neu.bwl.de) unter dem Stichwort »Personal« eingestellt.




Änderungstarifvertrag Nr. 11
zum Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und


………





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Änderung des TV-L zum 1. Januar 2019



Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 7. November 2017, wird wie folgt geändert:



1.
Vor dem Inhaltsverzeichnis wird folgende Präambel eingefügt:


»Präambel



Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur Gleichbehandlung aller Geschlechter. Sie sind sich einig, soweit in diesem Tarifvertrag Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnungen bzw. Beschäftigtenbegriffe verwendet werden, dass diese für alle Geschlechter gelten.«



2.
Im Inhaltsverzeichnis wird in Teil A. Allgemeiner Teil Abschnitt VI nach der Angabe zu § 38a folgende Angabe eingefügt:


»§ 38b Übergangsvorschriften«


3.
In § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe »Entgeltgruppen 1 bis 9« durch die Angabe »Entgeltgruppen 1 bis 9b« ersetzt.


4.
In § 14 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe »Entgeltgruppen 9« durch die Angabe »Entgeltgruppen 9 a« und die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 und 2« durch die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3« ersetzt.


5.
Die Protokollerklärung Nr. 4 zu § 16 Absatz 2 wird gestrichen.


6.
§ 17 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:


aa)
In Satz 2 werden jeweils die Angabe »25 Euro« durch die Angabe »100 Euro« und die Angabe »50 Euro« durch die Angabe »180 Euro« sowie die Angabe »Entgeltgruppen 9« durch die Angabe »Entgeltgruppen 9a« ersetzt.


bb)
Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:


»3Ist der Garantiebetrag höher als der Unterschiedsbetrag bei stufengleicher Zuordnung, wird als Garantiebetrag der Unterschiedsbetrag gezahlt.«


cc)
Die bisherigen Sätze 3, 4 und 5 werden die Sätze 4, 5 und 6.


dd)
In Satz 6 wird die Angabe »Satz 4« durch die Angabe »Satz 5« ersetzt.


b)
Die Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3:


Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach § 17 Absatz 4 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung hatten.«


7.
§ 19a Absatz 2 wird wie folgt geändert:


a)
In Buchstabe c wird die Angabe »der Vorbemerkung Nr. 5 zu Teil IV« durch die Angabe »den Vorbemerkungen Nr. 9 oder 10 und/oder 11 zu Teil IV Abschnitt 1 bzw. der Vorbemerkung Nr. 7 zu Teil IV Abschnitt 2« sowie die Angabe »46,02« durch die Angabe »90,00« ersetzt.


b)
Im letzten Halbsatz wird die Angabe »46,02« durch die Angabe »90,00« ersetzt.


8.
§ 20 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:


»1Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten in den Entgeltgruppen



im Kalenderjahr


2019

2020

2021

1 bis 4

91,69 v. H.

88,91 v. H.

87,43 v. H.

5 bis 8

92,19 v. H.

89,40 v. H.

88,14 v. H.

9a bis 11

77,66 v. H.

75,31 v. H.

74,35 v. H.

12 und 13

48,54 v. H.

47,07 v. H.

46,47 v. H.

14 und 15

33,98 v. H.

32,95 v. H.

32,53 v. H.



der Bemessungsgrundlage nach Absatz 3.«


b)
Nach Absatz 2 wird folgende Protokollerklärung zu § 20 Absatz 2 eingefügt:


»Protokollerklärung zu § 20 Absatz 2:


Entsprechend der Absenkung der Bemessungssätze für die Kalenderjahre 2019, 2020 und 2021 nach § 20 Absatz 2 werden die Tarifvertragsparteien in Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 sicherstellen, dass auch die Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 eingefroren bleibt.«


c)
In Absatz 4 Satz 2 Buchstabe b wird die Angabe »§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1« durch die Angabe »§ 3 Absätze 1 und 2« ersetzt.


9.
Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 4 zu § 21 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:


»2Der Erhöhungssatz beträgt für


vor dem 1. Januar 2019 zustehende Entgeltbestandteile 2,88 v. H.,


vor dem 1. Januar 2020 zustehende Entgeltbestandteile 2,88 v. H. und


vor dem 1. Januar 2021 zustehende Entgeltbestandteile 1,26 v. H.«


10.
In § 27 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe »§ 125 SGB IX« durch die Angabe »§ 208 SGB IX« ersetzt.


11.
In § 31 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 und 2« durch die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3« ersetzt.


12.
In § 32 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 und 2« jeweils durch die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3« ersetzt.


13.
In § 33 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe »§ 92 SGB IX« durch die Angabe »§ 175 SGB IX« ersetzt.


14.
Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt:


Ȥ 38 b
Übergangsvorschriften



1Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt.«



15.
§ 39 Absatz 4 wird wie folgt geändert:


a)
In Buchstabe f wird die Angabe », 18« gestrichen.


b)
In Buchstabe g wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


16.
In § 40 Nr. 5 wird in § 16 Absatz 2 Satz 5 die Angabe »Entgeltgruppen 9« durch die Angabe »Entgeltgruppen 9 a« ersetzt.


17.
§ 41 wird wie folgt geändert:


a)
In Nr. 2 wird die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 3 Absatz 10 wie folgt gefasst:


»3. Der Einsatzzuschlag beträgt


20,61 Euro ab 1. Januar 2019,


21,25 Euro ab 1. Januar 2020,


21,52 Euro ab 1. Januar 2021.«


b)
In Nr. 24 werden in § 39 Absatz 3 Buchstabe a die Wörter »frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007,« gestrichen, weiterhin werden im Buchstaben b die Wörter », frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007« gestrichen.


18.
In § 42 Nr. 2 wird die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 3 Absatz 10 wie folgt gefasst:


»3. Der Einsatzzuschlag beträgt


20,61 Euro ab 1. Januar 2019,


21,25 Euro ab 1. Januar 2020,


21,52 Euro ab 1. Januar 2021.«


19.
§ 43 wird wie folgt geändert:


a)
In Nr. 5 wird in § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a die Angabe »Entgeltgruppen 1 bis 9« durch die Angabe »Entgeltgruppen 1 bis 9b« ersetzt.


b)
Nach Nr. 5 wird folgende Nr. 5a eingefügt:


»Nr. 5 a
Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –



1.
§ 16 Absatz 1 gilt in folgender Fassung:


»(1) 1Die Entgeltgruppen KR 5 und KR 6 umfassen sechs Stufen. 2Die Entgeltgruppen KR 7 bis KR 17 umfassen die Stufen 2 bis 6. 3Die Abweichungen von Satz 1 oder Satz 2 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung geregelt.«


2.
§ 16 Absatz 2 Satz 1 gilt für die Entgeltgruppen KR 7 bis KR 17 in folgender Fassung:


»1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Entgeltgruppen KR 7 bis KR 17 der Stufe 2 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt.«


3.
§ 16 Absatz 2 Satz 3 gilt für die Entgeltgruppen KR 7 bis KR 17 in folgender Fassung:


»3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 3.«


c)
Nr. 8 wird wie folgt gefasst:


»Nr. 8
Regelungen zur Anwendung des Teils IV
der Entgeltordnung



1Pflegepersonen nach Teil IV Abschnitt 2 der Entgeltordnung, denen die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 45,00 Euro, soweit diesen Beschäftigten in dem selben Zeitraum keine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 7 zu Teil IV Abschnitt 2 in Verbindung mit der Vorbemerkung Nr. 9 oder 10 zu Teil IV Abschnitt 1 der Entgeltordnung gezahlt wird. 2Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik, in der Endoskopie, im Operationsdienst und im Anästhesiedienst.«



d)
Nach Nr. 8 wird folgende Nr. 9 angefügt:


»Nr. 9
Zuordnung der Entgeltgruppen ab 1. Januar 2019



Soweit in diesem Tarifvertrag auf bestimmte Entgeltgruppen der Anlage B Bezug genommen wird, entspricht:



die Entgeltgruppe

der Entgeltgruppe

KR 5

3


KR 6

4


KR 7

7


KR 8

8


KR 9, KR 10

9

a

R 11, KR 12

9

b

KR 13

10


KR 14, KR 15

11


KR 16, KR 17

12



20.
In § 44 Nr. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern »der Ausbildung dienenden Einrichtungen« die Wörter », soweit es sich nach den in den Ländern jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen nicht um berufsbildende Schulen handelt« eingefügt.


21.
In § 47 Nr. 3 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe »Entgeltgruppe KR 9 b« durch die Angabe »Entgeltgruppe KR 10« ersetzt.


22.
In § 50 wird folgende Nr. 3 angefügt:


»Nr. 3
Pflegezulage



1Pflegerinnen und Pflegehelferinnen nach der Vorbemerkung 1 zu Teil IV Abschnitt 1 der Entgeltordnung, die nach Teil IV Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 der Entgeltordnung eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt. 3Sie wird nur für die Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 4Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.«



23.
In § 51 Nr. 2 wird § 19 wie folgt geändert:


a)
Ziffer 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Der bisherige einzige Satz wird Satz 1; in diesem wird die Angabe »von 1.100 Euro« gestrichen.


bb)
Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:


»2Sie beträgt


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

1.133,11 Euro,



vom 1. Januar 2020
bis 31. Dezember 2020

1.168,46 Euro,



ab 1. Januar 2021

1.183,53 Euro.«



b)
In Ziffer 1 Absatz 2 wird Satz 2 wie folgt gefasst:


»2Sie beträgt


für Truppführer






vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

1.133,11 Euro,





vom 1. Januar 2020
bis 31. Dezember 2020

1.168,46 Euro,





ab 1. Januar 2021

1.183,53 Euro





und





für Munitionsfacharbeiter






vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

1.030,10 Euro,





vom 1. Januar 2020 bis
31. Dezember 2020

1.062,24 Euro,





ab 1. Januar 2021

1.075,94 Euro.«



c)
In Ziffer 1 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe »von 133,33 Euro« durch ein Semikolon ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:


»sie beträgt


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

137,34 Euro,



vom 1. Januar 2020
bis 31. Dezember 2020

141,63 Euro,



ab 1. Januar 2021

143,46 Euro«



d)
In Ziffer 2 Absatz 1 wird in Satz 1 die Angabe »von 737,79 Euro« gestrichen sowie nach dem Wort »gezahlt« ein Semikolon und folgender Teilsatz eingefügt:


»sie beträgt


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

760,00 Euro,



vom 1. Januar 2020
bis 31. Dezember 2020

783,71 Euro,



ab 1. Januar 2021

793,82 Euro«



e)
Ziffer 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Der bisher einzige Satz wird Satz 1; in diesem wird die Angabe »von 113,00 Euro« gestrichen sowie die Angabe »9« durch die Angabe »9 a« ersetzt.


bb)
Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:


»2Sie beträgt


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

116,40 Euro,



vom 1. Januar 2020
bis 31. Dezember 2020

120,03 Euro,



ab 1. Januar 2021

121,58 Euro.«



24.
In Anlage A wird das Inhaltsverzeichnis zu Teil IV Beschäftigte im Pflegedienst wie folgt gefasst:


»Teil IV Beschäftigte im Pflegedienst


1.
Beschäftigte in der Pflege


2.
Leitende Beschäftigte in der Pflege


3.
Lehrkräfte in der Pflege«


25.
In Anlage A wird in der Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Teilen der Entgeltordnung Absatz 4 Satz 4 gestrichen.


26.
Anlage A Teil I wird wie folgt geändert:


a)
In der Entgeltgruppe 11 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
In der Entgeltgruppe 10 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift und in der Fallgruppe 1 wird jeweils die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


d)
In der Protokollerklärung Nr. 4 wird die Angabe »Entgeltgruppen 6 und 8 sowie in Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3« durch die Angabe »Entgeltgruppen 6, 8 und 9 a« ersetzt.


27.
In Anlage A Teil II Abschnitt 1 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b« ersetzt.


28.
Anlage A Teil II Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:


a)
Es wird folgende Vorbemerkung eingefügt:


»Vorbemerkung


1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 8 oder 9 a dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 3.«


b)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bb)
In den Fallgruppen 1, 2 und 3 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


29.
In Anlage A Teil II Abschnitt 4 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherigen Fallgruppen 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


30.
In Anlage A Teil II Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
Der erste Klammerzusatz wird gestrichen.


31.
In Anlage A Teil II Abschnitt 7 wird in der Überschrift die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


32.
Anlage A Teil II Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:


a)
In der Entgeltgruppe 10 wird in den Fallgruppen 1, 2, 3 und 5 die Angabe »Entgeltgruppe 9« jeweils durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
In der Überschrift der Entgeltgruppe 9 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


c)
In der Protokollerklärung Nr. 8 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter »§ 17 Absatz 1 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 5a zum Teil III Abschn. A Unterabschn. II der Anlage 1a zum BAT« durch die Wörter »Maßgabe der im Anhang zu Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 der Entgeltordnung Bund enthaltenen Prüfungsordnung« ersetzt.


33.
Anlage A Teil II Abschnitt 8 Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:


a)
In Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:


»in Entgeltgruppe

gemäß Anlage F
Abschnitt II

9 b


Nr. 3




9 a


Nr. 4




7 und 8


Nr. 5




6


Nr. 6«



b)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b.


cc)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


dd)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


ee)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


34.
Anlage A Teil II Abschnitt 9 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:


a)
Vor der Entgeltgruppe 13 wird folgende Vorbemerkung eingefügt:


»Vorbemerkung


(1) 1Gartenbau, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben und nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Unterabschnitts 1.


(2) Die Zulage steht nicht zu neben einer Zulage nach den Tarifverträgen, die nach Nrn. 9 oder 11 der Anlage 1 Teil C zum TVÜ-Länder fortgelten.


(3) Absatz 1 und 2 gilt auch für Beschäftigte im Sinne der Protokollerklärung Nr. 2.«


b)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b.


cc)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


dd)
Die bisherigen Fallgruppen 2, 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a.


ee)
In den Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


c)
Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 3 wird wie folgt geändert:


aa)
In Buchstabe d wird die Angabe »Entgeltgruppen 9« durch die Angabe »Entgeltgruppen 9 a« ersetzt.


bb)
In Buchstabe l wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2« sowie die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppen 4 oder 5« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5« ersetzt.


d)
In Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 3 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2« sowie die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppen 4 oder 5« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5« ersetzt.


e)
Die Protokollerklärung Nr. 4 wird wie folgt geändert:


aa)
In Satz 1 Buchstabe o wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1« sowie die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppen 4 oder 5« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5« ersetzt.


bb)
In Satz 2 dritter Anstrich wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppen 4 oder 5« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5« ersetzt.


f)
In der Protokollerklärung Nr. 8 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppen 2, 3 und 4« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 1, 2 und 3« ersetzt.


35.
In Anlage A Teil II Abschnitt 9 Unterabschnitt 2 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1, 2 und 3 wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


36.
In Anlage A Teil II Abschnitt 9 Unterabschnitt 3 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der Klammerzusatz gestrichen.


37.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 1 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der Klammerzusatz gestrichen.


38.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 2 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


39.
Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 3, 4, 5 und 6 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2, 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1, 2, 3 und 4 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


b)
In der Protokollerklärung Nr. 2 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


40.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 4 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherigen Fallgruppen 3, 4 und 5 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In den Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


41.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 5 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


42.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 6 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


43.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 7 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der Klammerzusatz gestrichen.


44.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 9 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


45.
Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 10 wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


b)
In der Protokollerklärung Nr. 2 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


46.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 11 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


47.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 13 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


48.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 14 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


49.
In Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 15 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherigen Fallgruppen 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


50.
Anlage A Teil II Abschnitt 11 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:


a)
In der Protokollerklärung Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die Protokollerklärung Nr. 2 wird wie folgt geändert:


aa)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Angaben »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 5« sowie »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3« jeweils durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1« ersetzt.


bb)
In Absatz 3 werden die Wörter »ist vergleichbar die Entgeltgruppe 9« durch die Wörter »sind vergleichbar die Entgeltgruppen 9a und 9b mit« ersetzt.


51.
Anlage A Teil II Abschnitt 11 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 4 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 5 und 6 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


b)
In der Protokollerklärung Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


52.
Anlage A Teil II Abschnitt 11 Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


b)
In der Protokollerklärung Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


53.
Anlage A Teil II Abschnitt 11 Unterabschnitt 4 wird wie folgt geändert:


a)
In der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 3 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
In der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 und Fallgruppe 3 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« jeweils durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
In der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 4« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1« ersetzt.


cc)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 3 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


dd)
Die bisherigen Fallgruppen 4 und 5 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


ee)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


54.
In Anlage A Teil II Abschnitt 11 Unterabschnitt 5 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
Der Klammerzusatz wird gestrichen.


55.
In Anlage A Teil II Abschnitt 12 Unterabschnitt 1 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


56.
In Anlage A Teil II Abschnitt 13 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


57.
In Anlage A Teil II Abschnitt 14 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


58.
Anlage A Teil II Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:


a)
Vor dem Unterabschnitt 1 wird folgende Vorbemerkung eingefügt:


»Vorbemerkung


1Beschäftigte, die nach diesem Abschnitt eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 15.«


b)
In Unterabschnitt 1 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


cc)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


dd)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


ee)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a wird der Klammerzusatz gestrichen.


c)
In Unterabschnitt 2 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bb)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


cc)
In den Fallgruppen 3 und 4 wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


d)
In Unterabschnitt 3 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bb)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


cc)
In der Fallgruppe 3 wird der Klammerzusatz gestrichen.


e)
Unterabschnitt 4 wird wie folgt geändert:


aa)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aaa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bbb)
In der Fallgruppe 1 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


ccc)
In den Fallgruppen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


bb)
In der Protokollerklärung Nr. 1 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


f)
In Unterabschnitt 5 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bb)
In der einzigen Fallgruppe wird der Klammerzusatz gestrichen.


59.
In Anlage A Teil II Abschnitt 16 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherigen Fallgruppen 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


60.
Anlage A Teil II Abschnitt 17 wird wie folgt geändert:


a)
In der Entgeltgruppe 10 wird in den Fallgruppen 1 und 2 jeweils die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
In der Überschrift der Entgeltgruppe 9 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


61.
In Anlage A Teil II Abschnitt 18 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der Klammerzusatz gestrichen.


62.
Anlage A Teil II Abschnitt 19 wird wie folgt geändert:


a)
Das Wort »Vorbemerkung« wird durch das Wort »Vorbemerkungen« ersetzt und die bisherige einzige Vorbemerkung wird Vorbemerkung Nr. 1.


b)
Nach der Vorbemerkung Nr. 1 wird folgende Vorbemerkung Nr. 2 eingefügt:


»2. (1) 1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 9b oder 10 dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 19.


(2) Die Zulage steht nicht zu neben einer Zulage nach den Tarifverträgen, die nach Nrn. 9 oder 11 der Anlage 1 Teil C zum TVÜ-Länder fortgelten.«


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 4 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 5, 6, 7 und 8 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2, 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


ee)
In den Fallgruppen 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


63.
In Anlage A Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 1 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


64.
In Anlage A Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 2 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


65.
In Anlage A Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 3 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


66.
Anlage A Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 4 wird wie folgt geändert:


a)
In der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
In der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a wird der Klammerzusatz gestrichen.


d)
In der Protokollerklärung Nr. 1 Buchstabe e wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 oder der Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


67.
Anlage A Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 5 wird wie folgt geändert:


a)
Das Wort »Vorbemerkung« wird durch das Wort »Vorbemerkungen« ersetzt und die bisherige einzige Vorbemerkung wird Vorbemerkung Nr. 1.


b)
Nach der Vorbemerkung Nr. 1 wird folgende Vorbemerkung Nr. 2 eingefügt:


»2. 1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 9a oder 9 b dieses Unterabschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 20 Unterabschnitt 5.«


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


68.
In Anlage A Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 6 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


69.
Anlage A Teil II Abschnitt 21 wird wie folgt geändert:


a)
Das Wort »Vorbemerkung« wird durch das Wort »Vorbemerkungen« ersetzt und die bisherige einzige Vorbemerkung wird Vorbemerkung Nr. 1.


b)
Nach der Vorbemerkung Nr. 1 wird folgende Vorbemerkung Nr. 2 eingefügt:


»2. 1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 6, 8 oder 9 a dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung im Außendienst der Steuerprüfung eine monatliche Außendienstzulage in Höhe von 17,05 Euro. 2Beschäftigte, die nach Entgeltgruppen 9b, 10, 11 oder 12 dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung im Außendienst der Steuerprüfung eine monatliche Außendienstzulage in Höhe von 38,35 Euro. 3Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 4Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 21.«


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 4 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1, 3, 4, 5 und 6 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


ee)
In den Fallgruppen 2, 7 und 8 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


70.
Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:


a)
Das Wort »Vorbemerkung« wird durch das Wort »Vorbemerkungen« ersetzt und die bisherige einzige Vorbemerkung wird Vorbemerkung Nr. 1.


b)
Nach der Vorbemerkung Nr. 1 wird folgende Vorbemerkung Nr. 2 eingefügt:


»2. (1) 1Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 22 Unterabschnitt 1.


(2) Die Zulage steht nicht zu neben einer Zulage nach den Tarifverträgen, die nach Teil C Nrn. 9 oder 11 der Anlage 1 zum TVÜ-Länder fortgelten.


(3) Absatz 1 und 2 gilt auch für Beschäftigte im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1.«


71.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 2 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der Fallgruppe 1 wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


c)
In der Fallgruppe 2 wird der Klammerzusatz gestrichen.


72.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 3 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


73.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 7 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der einzigen Fallgruppe wird der Klammerzusatz gestrichen.


74.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 8 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der einzigen Fallgruppe wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


75.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 9 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der einzigen Fallgruppe wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


76.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 10 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


77.
In Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 11 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherigen Fallgruppen 2, 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In den Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


78.
Anlage A Teil II Abschnitt 23 wird wie folgt geändert:


a)
Vor der Entgeltgruppe 11 wird folgende Vorbemerkung eingefügt:


»Vorbemerkung


(1) 1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 9b, 10 oder 11 dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 23.


(2) Die Zulage steht nicht zu neben einer Zulage nach den Tarifverträgen, die nach Teil C Nrn. 9 oder 11 der Anlage 1 zum TVÜ-Länder fortgelten.«


b)
In Entgeltgruppe 10 wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


c)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


cc)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


dd)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


ee)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


79.
In Anlage A Teil II Abschnitt 24 Unterabschnitt 1 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


80.
Anlage A Teil II Abschnitt 24 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:


a)
Vor der Entgeltgruppe 9 wird folgende Vorbemerkung eingefügt:


»Vorbemerkung


1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 1, 3 oder 4 oder Entgeltgruppe 9a dieses Unterabschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Unterabschnitts 2.«


b)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


cc)
Die bisherigen Fallgruppen 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Entgeltgruppe 9 a.


dd)
In den Fallgruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


81.
Anlage A Teil II Abschnitt 24 Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:


a)
Vor der Entgeltgruppe 9 wird folgende Vorbemerkung eingefügt:


»Vorbemerkung


1Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 6 Fallgruppen 3 oder 5, Entgeltgruppe 7 Fallgruppen 1 bis 4, Entgeltgruppe 8 Fallgruppen 1 oder 3 oder Entgeltgruppe 9a dieses Unterabschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Unterabschnitts 3.«


b)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bb)
In den Fallgruppen 1, 2, 3, 4 und 6 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


cc)
In der Fallgruppe 5 wird der Klammerzusatz gestrichen.


82.
In Anlage A Teil II Abschnitt 25 Unterabschnitt 1 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 4 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherigen Fallgruppen 5, 6, 7, 8 und 9 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2, 3, 4 und 5 der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In den Fallgruppen 1, 2, 3, 4 und 5 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


83.
In Anlage A Teil II Abschnitt 25 Unterabschnitt 2 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


c)
Die bisherigen Fallgruppen 3 und 4 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


d)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


84.
In Anlage A Teil II Abschnitt 25 Unterabschnitt 4 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


b)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


c)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


d)
Die bisherigen Fallgruppen 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a.


e)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9 a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


85.
In Anlage A Teil II Abschnitt 26 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


86.
In Anlage A Teil III Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


c)
In der Fallgruppe 3 wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


87.
In Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


88.
In Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In den Fallgruppen 1 und 2 wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


89.
Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 7 wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


bb)
In der einzigen Fallgruppe wird der Klammerzusatz gestrichen.


b)
In der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 wird die Angabe »Absatz 4 Satz 4« durch die Angabe »Absatz 4 Satz 5« ersetzt.


90.
In Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 13 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der einzigen Fallgruppe wird der Klammerzusatz gestrichen.


91.
In Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 16 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


b)
In der einzigen Fallgruppe wird der Klammerzusatz gestrichen.


92.
Anlage A Teil IV wird wie folgt gefasst:


»Teil IV
Beschäftigte im Pflegedienst



1.
Beschäftigte in der Pflege


Vorbemerkungen


1.
1Die Bezeichnung »Pflegehelferinnen« umfasst auch Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen sowie Altenpflegehelferinnen. 2Die Bezeichnung »Pflegerinnen« umfasst Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen sowie Altenpflegerinnen in allen Fachrichtungen bzw. Spezialisierungen.


2.
Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.


3.
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.


4.
Altenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen eingruppiert.


5.
Nach den Tätigkeitsmerkmalen für Pflegerinnen sind auch Hebammen sowie Operationstechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistentinnen mit abgeschlossener Ausbildung nach der DKG-Empfehlung vom 17. September 2013 in der jeweiligen Fassung oder nach gleichwertiger landesrechtlicher Regelung, die die Tätigkeit von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen auszuüben haben, eingruppiert.


6.
1Zu der entsprechenden Tätigkeit von Pflegehelferinnen bzw. von Pflegerinnen gehört auch die Tätigkeit in Ambulanzen, Blutzentralen, in Milchküchen oder Frauenmilchsammelstellen und Dialyseeinheiten, soweit es sich nicht überwiegend um eine Verwaltungs- oder Empfangstätigkeit handelt. 2Dieser Abschnitt findet auch auf Pflegehelferinnen bzw. Pflegerinnen Anwendung, die im zentralen Sterilisationsdienst und Krankentransportdienst eingesetzt sind, soweit es sich nicht überwiegend um eine Verwaltungs- oder Empfangstätigkeit handelt.


7.

Die Bezeichnungen

umfassen auch





Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen

Krankenpflegehelferinnen


Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

Krankenschwestern


Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen

Kinderkrankenschwestern.



8.
1Pflegerinnen und Pflegehelferinnen an Universitätskliniken erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt. 3Sie wird nur für die Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 4Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


9.
1Beschäftigte der Entgeltgruppen KR 5 bis KR 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei


a)
an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z. B. Tuberkulose-Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,


b)
Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,


c)
Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,


d)
Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten,


e)
Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,


f)
an AIDS (Vollbild) erkrankten Patienten,


g)
Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden,


ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 90 Euro. 2Die Zulage steht auch bei Erfüllung mehrerer Tatbestände nur einmal zu.


10.
1Beschäftigte der Entgeltgruppen KR 5 bis KR 9, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind) Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90 Euro. 2Die Zulage steht nicht neben einer Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 9 zu.


11.
1Beschäftigte der Entgeltgruppen KR 5 bis KR 9, die die Grund- und Behandlungspflege bei schwerbrandverletzten Patienten in Einheiten für Schwerbrandverletzte, denen durch die Einsatzzentrale/Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg Schwerbrandverletzte vermittelt werden, ausüben, erhalten eine Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 1 für jede volle Arbeitsstunde dieser Pflegetätigkeit. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt. 3Eine nach den Vorbemerkungen Nrn. 9 oder 10 zustehende Zulage vermindert sich um den Betrag, der in demselben Kalendermonat nach Satz 1 zusteht.


12.
(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.


Entgeltgruppe 12


Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe 11


Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe 9 b


1.
Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und den Anforderungen der Protokollerklärung Nr. 1 Buchstaben a bis e entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe KR 9


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe KR 7 Fallgruppe 1 mit abgeschlossener Fachweiterbildung und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe KR 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung zur Hygienefachkraft und entsprechender Tätigkeit,


die innerhalb der Pflege, auch stationsübergreifend, tätig sind.


Entgeltgruppe KR 8


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe KR 7 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe KR 7 Fallgruppe 1 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3, 4 und 5)


2.
Hebammen mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit.


3.
Beschäftigte der Entgeltgruppe KR 7 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe KR 7 Fallgruppe 2 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3, 4 und 5)


Entgeltgruppe KR 7


1.
Pflegerinnen mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)


2.
Operationstechnische Assistentinnen sowie Anästhesietechnische Assistentinnen mit abgeschlossener Ausbildung nach der DKG-Empfehlung vom 17. September 2013 in der jeweiligen Fassung oder nach gleichwertiger landesrechtlicher Regelung und


jeweils entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)


Entgeltgruppe KR 6


Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit.


Entgeltgruppe KR 5


Pflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit.


Protokollerklärungen:


Nr. 1 1Die hochschulische Ausbildung befähigt darüber hinaus insbesondere


a)
zur Steuerung und Gestaltung hochkomplexer Pflegeprozesse auf der Grundlage wissenschaftsbasierter oder wissenschaftsorientierter Entscheidungen,


b)
vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft, des gesellschaftlich institutionellen Rahmens des pflegerischen Handelns sowie des normativ-institutionellen Systems der Versorgung anzuwenden und die Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dadurch maßgeblich mitzugestalten,


c)
sich Forschungsgebiete der professionellen Pflege auf dem neuesten Stand der gesicherten Erkenntnisse erschließen und forschungsgestützte Problemlösungen wie auch neue Technologien in das berufliche Handeln übertragen zu können sowie berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsbedarfe zu erkennen,


d)
sich kritisch reflexiv und analytisch sowohl mit theoretischem als auch praktischem Wissen auseinandersetzen und wissenschaftsbasiert innovative Lösungsansätze zur Verbesserung im eigenen beruflichen Handlungsfeld entwickeln und implementieren zu können und


e)
an der Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten, Leitlinien und Expertenstandards mitzuwirken.


2Tätigkeiten, die der hochschulischen Ausbildung entsprechen, sind nur Tätigkeiten des Satzes 1 Buchstaben a bis e; für Pflegekräfte mit Tätigkeiten, die der Tätigkeit von Pflegekräften mit Fachweiterbildung entsprechen, gelten ausschließlich die KR-Entgeltgruppen.


Nr. 2 Auf Pflegerinnen in Psychiatrien und psychiatrischen Krankenhäusern oder Einrichtungen, die aufgrund Erfüllung der Anforderung des Buchstaben a der Protokollerklärung Nr. 5 in Entgeltgruppe KR 8 eingruppiert sind, findet § 1 Absatz 1 Ziffer 5 Unterabsatz 1 des Tarifvertrages über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Absatz 1 Buchstabe c BAT – ggf. i. V. m. dem TV Zulagen Ang-O – keine Anwendung.


Nr. 3 1Praxisanleiterinnen in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit erhalten für die Dauer der Tätigkeit als Praxisanleiterin eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 9. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.


Nr. 4 Bei den Fachweiterbildungen muss es sich entweder um eine Fachweiterbildung nach § 1 der DKG-Empfehlung zur pflegerischen Weiterbildung vom 29. September 2015 in der jeweiligen Fassung oder um eine Fachweiterbildung nach § 1 der DKG-Empfehlung für die Weiterbildung Notfallpflege vom 29. November 2016 bzw. um eine gleichwertige Weiterbildung jeweils nach § 21 dieser DKG-Empfehlungen handeln.


Nr. 5 Tätigkeiten, die sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe KR 7 herausheben, sind


a)
Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung nach den DKG-Empfehlungen zur Weiterbildung von Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflegekräften (siehe Protokollerklärung Nr. 4) vorgesehen ist, oder


b)
die Wahrnehmung einer der folgenden besonderen pflegerischen Aufgaben außerhalb von Spezialbereichen nach Buchstabe a:


Wundmanagerin,


Gefäßassistentin,


Breast Nurse/Lactation,


Assistenz bei Herzkatheterisierungen, Dilatationen oder Angiografien,


Palliativpflege,


Painnurse oder


c)
die Tätigkeit im Case- oder Caremanagement in der Pflege, auch stationsübergreifend.


2.
Leitende Beschäftigte in der Pflege


Vorbemerkungen


1.
1Hinsichtlich der Bezeichnung »Pflegerinnen« wird auf Satz 2 der Vorbemerkung Nr. 1 zu Abschnitt 1 verwiesen. 2Zusätzlich gelten Operationstechnische Assistentinnen, Anästhesietechnische Assistentinnen, Hebammen, Medizinische Fachangestellte, Zahnmedizinische Fachangestellte und Erzieherinnen mit Leitungsfunktion in der Pflege als Pflegerinnen im Sinne dieses Abschnitts.


2.
Unterstellte Beschäftigte sind Beschäftigte, die der Leitung ständig unterstellt sind.


3.
Sind Beschäftigte mehreren Einheiten unterstellt, werden diese in Bezug auf die einzelnen Leitungskräfte mit demjenigen Umfang der Arbeitszeit als unterstellt berücksichtigt, wie sie der jeweiligen Leitung zugewiesen sind.


4.
1Leiten mehrere Pflegerinnen eine Einheit gemeinsam und sind ihnen jeweils alle Beschäftigte dieser Einheit unterstellt (sog. Jobsharing), ergibt sich die Eingruppierung aus der Gesamtzahl der unterstellten Beschäftigten. 2Leiten mehrere Pflegerinnen eine Einheit gemeinsam, in der ihnen jeweils nur ein Teil der Beschäftigten unterstellt ist, ergibt sich die Eingruppierung aus der Anzahl der ihnen jeweils zugewiesenen Beschäftigten.


5.
Für leitende Beschäftigte in der Pflege, deren Tätigkeit eine Hochschulbildung oder eine wissenschaftliche Hochschulbildung erfordert, gilt Teil I.


6.
Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt mit folgenden Maßgaben:


a)
Beschäftigte, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt sind oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, zählen entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten.


b)
1Schülerinnen in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Gesundheits- und Krankenpflegehilfe und Entbindungspflege sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, bleiben außer Betracht. 2Für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Schülerinnen angerechnet werden, gilt Satz 3 der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung.


7.
Pflegerinnen der Entgeltgruppen KR 9 bis KR 15 erhalten die Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 9 oder Nr. 10 zu Abschnitt 1, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unmittelbar unterstellten Pflegerinnen Anspruch auf eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 9 oder Nr. 10 zu Abschnitt 1 haben.


8.
1Pflegerinnen an Universitätskliniken erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt. 3Sie wird nur für die Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 4Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


9.
1Leitende Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, die die Gesamtverantwortung für den Pflegedienst des Krankenhauses bzw. des zugeteilten Pflegebereiches haben, denen gegenüber keine weitere Leitende Gesundheits- und Krankenpflegerin hinsichtlich des Pflegedienstes weisungsbefugt ist und die durch ausdrückliche schriftliche Anordnung zu Mitgliedern der Krankenhausbetriebsleitung bestellt worden sind, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage


gemäß Anlage F
Abschnitt IV

wenn im Krankenhaus bzw.
Pflegebereich mindestens …
Pflegepersonen beschäftigt sind

Nr. 2

900

Nr. 3

600

Nr. 4

300

Nr. 5

150

Nr. 6

75

Nr. 7

weniger als 75.



2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt. 3Sie wird nur für die Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 4Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


Entgeltgruppe KR 17


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 320 Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 160 Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 16 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen der Pflegedirektorin an einer Universitätsklinik bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 16


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 160 Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 80 Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 15 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 17 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 15


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 80 Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 40 Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 14 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 16 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 14


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 40 Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 20 Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 13 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 15 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 13


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 20 Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens zehn Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 12 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 14 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 12


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens zehn Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens fünf Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 11 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 13 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 11


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens fünf Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit oder mehrerer organisatorischer Einheiten übertragen ist,


denen insgesamt mindestens zwei Beschäftigte ständig unterstellt sind,


deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe KR 10 Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Leistungen erfordern.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn.1 und 2)


3.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 12 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


Entgeltgruppe KR 10


1.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Pflegepersonals einer organisatorischen Einheit übertragen ist,


denen insgesamt mindestens zwei Beschäftigte ständig unterstellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Pflegerinnen,


die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegerinnen der Entgeltgruppe KR 11 Fallgruppe 1 oder Fallgruppe 2 bestellt sind.


3.
Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Krankentransportdienstes oder des zentralen Sterilisationsdienstes übertragen ist,


denen insgesamt mindestens 20 Beschäftigte ständig unterstellt sind.


Entgeltgruppe KR 9


Pflegerinnen,


denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung des Krankentransportdienstes oder des zentralen Sterilisationsdienstes übertragen ist.


Protokollerklärungen:


Nr. 1 Organisatorische Einheiten sind z. B. Teams, Gruppen, Stationen, Bereiche, Abteilungen.


Nr. 2 Besondere Leistungen erfordert die Leitung einer organisatorischen Einheit, die sich in fachlicher Hinsicht durch besondere Komplexität heraushebt, z. B. die Leitung


a)
einer Einheit für Intensivmedizin,


b)
des Operationsdienstes,


c)
des Anästhesiedienstes,


d)
einer onkologischen Einheit.


3.
Lehrkräfte in der Pflege


Vorbemerkungen


1.
Dieser Abschnitt gilt nicht in den Ländern, in denen es sich bei den Krankenpflegeschulen bzw. den Schulen für die Gesundheitsberufe nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen um berufsbildende Schulen handelt; in diesen Ländern gilt stattdessen der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in seiner jeweils geltenden Fassung.


2.
(1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.


(2) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 2Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.


(3) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 2Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.


3.
(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.


Entgeltgruppe 15


Leiterinnen einer Pflegeschule.


Entgeltgruppe 14


1.
Stellvertretende Leiterinnen einer Pflegeschule.


2.
Fachbereichsleiterinnen einer Pflegeschule.


Entgeltgruppe 13


1.
Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit erfolgreich absolviertem Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als Leiterinnen einer Hebammenschule.


Entgeltgruppe 12


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als Leiterinnen einer Hebammenschule.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als stellvertretende Leiterinnen oder als Fachbereichsleiterinnen einer Hebammenschule.


Entgeltgruppe 11


1.
Lehrkräfte an Pflegeschulen mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiterinnen oder als Fachbereichsleiterinnen einer Hebammenschule.


Entgeltgruppe 10


Lehrkräfte mit entsprechender Zusatzqualifikation.«


93.
Die Anlagen B bis F erhalten die sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Tarifvertrages ergebende Fassung.


§ 2
Änderungen des TV-L zum 1. Januar 2020



Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch § 1 dieses Tarifvertrages, wird wie folgt geändert:



1.
Im Inhaltsverzeichnis wird in Teil B. Sonderregelungen nach der Angabe zu § 51 folgende Angabe eingefügt:


»§ 52 Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst«


2.
Im Inhaltsverzeichnis wird Teil C. nach der Anlage F folgende Angabe eingefügt:


»Anlage G Entgelttabelle für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst«


3.
§ 1 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:


a)
In Buchstabe l wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.


b)
Nach Buchstabe l wird folgender Buchstabe m angefügt:


»m) Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (§ 52).«


4.
In § 13 Satz 3 werden nach dem Wort »Arbeitsunfähigkeit« die Wörter », Kur- oder Heilverfahren« eingefügt.


5.
In § 39 Absatz 4 Buchstabe g wird im Klammervermerk die Angabe »C und D« durch die Angabe »C, D und G« ersetzt.


6.
§ 43 wird wie folgt geändert:


a)
In Nr. 5 Ziffer 1 wird § 8 Absatz 1 Satz 2 wie folgt geändert:


aa)
In Buchstabe f wird der erste Anstrich wie folgt gefasst:


für Beschäftigte nach § 38 Absatz 5 Satz 1, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, im Übrigen

20 v. H.,
0,64 Euro,«



bb)
Im zweiten Halbsatz werden die Wörter »Buchstaben a bis e sowie Buchstabe f 2. Alternative beziehen sich die Werte« durch die Wörter »Buchstaben a bis f beziehen sich die Vomhundertsätze« ersetzt.


b)
Nr. 7 wird wie folgt geändert:


aa)
Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:


»§ 27 erhält folgende Absätze 6 bis 8:«


bb)
Nach Absatz 6 werden folgende Absätze angefügt:


»(7) 1Besteht im Kalenderjahr 2020 Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 2 Buchstabe a, wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt. 2Im Kalenderjahr 2021 wird bei einem Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 2 Buchstabe a ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt; besteht Anspruch auf mindestens vier Tage Zusatzurlaub nach Absatz 2 Buchstabe a, wird ein zweiter zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt. 3Ab dem Kalenderjahr 2022 wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Absatz 2 Buchstabe a ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.


(8) 1Soweit Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit zusteht, wird abweichend von Absatz 4 Satz 1 Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 208 SGB IX nur bis zu insgesamt sieben Arbeitstagen im Kalenderjahr 2020, acht Arbeitstagen im Kalenderjahr 2021 und neun Arbeitstagen ab dem Kalenderjahr 2022 gewährt. 2Im Übrigen gilt § 27 Absatz 4 entsprechend.«


7.
Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt:


Ȥ 52
Sonderregelungen
für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst



Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich –



Diese Sonderregelungen gelten für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.



Nr. 2
Zu § 15 – Tabellenentgelt –



§ 15 Absatz 2 gilt in folgender Fassung:



»(2) Die Höhe der Tabellenentgelte ist in der Anlage G festgelegt.«



Nr. 3
Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –



1.
§ 16 Absatz 1 Satz 1 gilt in folgender Fassung:


»1Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen.«


2.
§ 16 Absatz 2 Satz 3 gilt für die Entgeltgruppen S 3 bis S 18 in folgender Fassung:


»3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens vier Jahren – in Stufe 3.«


3.
§ 16 Absatz 3 Satz 1 gilt für die Entgeltgruppen S 3 bis S 18 in folgender Fassung:


»1Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):


Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,


Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,


Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,


Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4,


Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.«


Nr. 4
Zuordnung der Entgeltgruppen



Soweit in diesem Tarifvertrag auf bestimmte Entgeltgruppen der Anlage B Bezug genommen wird, entspricht:



die Entgeltgruppe

der Entgeltgruppe

S 2


2




S 3


4




S 4


5




S 5 (nicht besetzt)


6




S 6 (nicht besetzt),
S 7, S 8a, S 8 b


8






S 9, S 10, S 11 a


9 a




S 11 b, S 12, S 13,
S 14


9 b






S 15, S 16


10




S 17


11




S 18


12.«



8.
In Anlage A wird das Inhaltsverzeichnis wie folgt geändert:


a)
In Teil II Abschnitt 2. wird nach dem Wort »Apotheker,« das Wort »Psychotherapeuten,« eingefügt.


b)
Nach der Zeile zu Teil II Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 wird folgende Zeile eingefügt:


»2.4 Psychotherapeuten«


c)
Die Zeile zu Teil II Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:


»7. (nicht besetzt)«


d)
In Teil II Abschnitt 10 wird die Überschrift zu Unterabschnitt 10.1 wie folgt gefasst:


»10.1 Lehrkräfte in Schulen für Gesundheitsberufe«


e)
In Teil II werden zu Abschnitt 18 folgende Zeilen eingefügt:


»

18.1

Beschäftigte in Leitstellen





18.2

Beschäftigte im Rettungsdienst





18.3

Beschäftigte an Rettungsdienstschulen«



f)
Die Zeilen zu Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitte 1, 2 und 3 werden wie folgt gefasst:


»

20.1

Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung





20.2

Leiterinnen von Kindertagesstätten





20.3

Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderungen oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung«



9.
In Anlage A werden in der Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Teilen der Entgeltordnung Absatz 4 Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:


»1Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils I oder II eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, sind Beschäftigte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen,


wenn nicht auch »sonstige Beschäftigte« von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden oder


wenn auch »sonstige Beschäftigte« von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden, diese Beschäftigten jedoch nicht die Voraussetzungen des »sonstigen Beschäftigten« erfüllen,


bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert. 2Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen; Satz 1 gilt nicht, wenn die Entgeltordnung für diesen Fall ein Tätigkeitsmerkmal (z. B. »in der Tätigkeit von …«) enthält.«


10.
Anlage A Teil I wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9b wird wie folgt geändert:


aa)
Die Fallgruppe 1 wird wie folgt gefasst:


»1. Beschäftigte der Fallgruppen 2 oder 3,


deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 2 oder 3 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.«


bb)
Nach der Fallgruppe 2 wird folgende Fallgruppe 3 angefügt:


»3. Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 11)«


b)
Die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird wie folgt gefasst:


»Beschäftigte der Entgeltgruppe 6,


deren Tätigkeit selbständige Leistungen erfordert.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)«


c)
Die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 8 wird wie folgt gefasst:


»Beschäftigte der Entgeltgruppe 6,


deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)«


d)
Die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 6 wird wie folgt gefasst:


»Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 oder 2,


deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)«


e)
Die Entgeltgruppe 5 wird wie folgt geändert:


aa)
Die bisherige einzige Fallgruppe wird Fallgruppe 1.


bb)
Nach der Fallgruppe 1 wird folgende Fallgruppe 2 angefügt:


»2. Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf


mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 12)«


f)
Die Protokollerklärung Nr. 1 wird wie folgt geändert:


aa)
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort »Masterprüfung« die Wörter »oder mit einer Magisterprüfung« eingefügt.


bb)
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter »oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät« gestrichen und nach dem Wort »Masterprüfung« werden die Wörter »oder einer Magisterprüfung« eingefügt.


cc)
In Absatz 4 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


g)
Nach der Protokollerklärung Nr. 10 werden folgende Protokollerklärungen angefügt:


»Nr. 11 (1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.


Nr. 12 Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.«


11.
Anlage A Teil II Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:


»1. Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen


Es findet Teil I Anwendung.«


12.
Anlage A Teil II Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:


a)
In der Überschrift wird nach dem Wort »Apotheker,« das Wort »Psychotherapeuten,« eingefügt.


b)
Nach Unterabschnitt 3 wird folgender Unterabschnitt 4 angefügt:


»2.4 Psychotherapeuten


Entgeltgruppe 14


Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten jeweils mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit Approbation und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung)


Protokollerklärung:


(1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.


(2) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. 2Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.


(3) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 2Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.«


13.
In Anlage A Teil II Abschnitt 6 wird die Protokollerklärung Nr. 1 wie folgt geändert:


a)
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort »Masterprüfung« die Wörter »oder mit einer Magisterprüfung« eingefügt.


b)
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter »oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät« gestrichen und nach dem Wort »Masterprüfung« werden die Wörter »oder einer Magisterprüfung« eingefügt.


c)
In Absatz 4 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


14.
Anlage A Teil II Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:


»7. (nicht besetzt)«


15.
Anlage A Teil II Abschnitt 10 Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:


»10.1. Lehrkräfte in Schulen für Gesundheitsberufe


Vorbemerkungen


1.
Dieser Unterabschnitt gilt nicht in den Ländern, in denen es sich bei den Schulen für Gesundheitsberufe nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen um berufsbildende Schulen handelt; in diesen Ländern gilt stattdessen der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in seiner jeweils geltenden Fassung.


2.
(1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.


(2) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. 2Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.


(3) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 2Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.


3.
(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.


Entgeltgruppe 15


Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 als Leiter einer Schule.


Entgeltgruppe 14


Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 als stellvertretender Leiter einer Schule oder als Fachbereichsleiter einer Schule.


Entgeltgruppe 13


1.
Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit erfolgreich absolviertem Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als Leiter einer Schule.


Entgeltgruppe 12


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als Leiter einer Schule.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als stellvertretender Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Schule.


Entgeltgruppe 11


1.
Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Schule.


Entgeltgruppe 10


Lehrkräfte mit entsprechender Zusatzqualifikation.


Entgeltgruppe 9 b


Lehrkräfte.«


16.
Anlage A Teil II Abschnitt 12 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:


a)
Vor Entgeltgruppe 9a wird folgende neue Entgeltgruppe 9b eingefügt:


»Entgeltgruppe 9 b


Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)«


b)
In der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 wird der zweite Klammerzusatz gestrichen.


c)
Die Entgeltgruppe 4 wird wie folgt geändert:


aa)
Die bisherige einzige Fallgruppe wird Fallgruppe 1.


bb)
Die bisherige einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 3 wird die Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 4.


d)
Die Überschrift »Entgeltgruppe 3« wird gestrichen.


e)
Die Protokollerklärung Nr. 3 wird wie folgt geändert:


aa)
In Buchstabe h wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.


bb)
Nach Buchstabe h wird folgender Buchstabe i angefügt:


»i) Führung von Haftlisten.«


f)
Die Protokollerklärung Nr. 5 wird wie folgt gefasst:


»Nr. 5 Die Tätigkeit von Gruppenleitern beinhaltet die Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit, insbesondere Einsatzsteuerung in der Serviceeinheit, Urlaubsplanung, Qualitätssicherung und Einarbeitung neuer Beschäftigter.«


17.
Anlage A Teil II Abschnitt 15 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:


a)
In Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 4 wird die Angabe »Entgeltgruppe 7« durch die Angabe »Entgeltgruppe 8« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9a wird die Überschrift »Entgeltgruppe 8« eingefügt.


c)
Die bisherige einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 7 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 8.


d)
Die Überschrift »Entgeltgruppe 7« wird gestrichen.


18.
Anlage A Teil II Abschnitt 15 Unterabschnitt 4 wird wie folgt geändert:


a)
In Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 5 wird die Angabe »Entgeltgruppe 7« durch die Angabe »Entgeltgruppe 8« ersetzt.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9a wird die Überschrift »Entgeltgruppe 8« eingefügt.


c)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 7 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 8.


d)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 7 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 7.


19.
Anlage A Teil II Abschnitt 18 wird wie folgt gefasst:


»18. Beschäftigte im Rettungsdienst


18.1
Beschäftigte in Leitstellen


Entgeltgruppe 9 a


Disponenten in Leitstellen mit der nach Landesrecht jeweils geforderten Qualifikation mit entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe 8


Beschäftigte in Leitstellen mit qualifizierter Anrufannahme und Anrufweiterleitung.


Protokollerklärung:


1Sofern überwiegend schwierige Dispositionen auszuüben sind, wird eine monatliche Entgeltgruppenzulage nach Anlage F Abschnitt I Nr. 9 gezahlt. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.


18.2
Beschäftigte im Rettungsdienst


Entgeltgruppe 10


Leiter von Rettungswachen, denen mindestens 40 Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.


Entgeltgruppe 9 b


1.
Leiter von Rettungswachen.


2.
Ständige Vertreter von Leitern von Rettungswachen, denen mindestens 40 Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.


Entgeltgruppe 9 a


Ständige Vertreter von Leitern von Rettungswachen.


Entgeltgruppe KR 8


Notfallsanitäter mit entsprechenden Tätigkeiten.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe 6


Rettungsassistenten mit entsprechender Tätigkeit.


Entgeltgruppe 4


Rettungssanitäter mit entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)


Protokollerklärungen:


Nr. 1 1Notfallsanitäter, die als Praxisanleiter eingesetzt sind und die berufspädagogische Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 200 Stunden absolviert haben, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als Praxisanleiter eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 9. 2Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.


Nr. 2 Diese Beschäftigten erhalten eine Entgeltgruppenzulage in Höhe von 2,3 v. H. ihres jeweiligen Tabellenentgelts.


18.3
Beschäftigte an Rettungsdienstschulen


Vorbemerkungen


1.
Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Lehrkräfte der Freien und Hansestadt Hamburg, für die aufgrund landesspezifischer Regelung der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.


2.
(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.


Entgeltgruppe 13


Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als Leiter einer Rettungsdienstschule.


Entgeltgruppe 12


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als Leiter einer Rettungsdienstschule.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als stellvertretende Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Rettungsdienstschule.


Entgeltgruppe 11


1.
Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Rettungsdienstschule.


Entgeltgruppe 10


Lehrkräfte mit entsprechender Zusatzqualifikation.«


20.
Anlage A Teil II Abschnitt 20 wird wie folgt gefasst:


»20. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst


Vorbemerkungen


1.
1Die – im Unterschied zu dem Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfolgte – Untergliederung dieses Abschnitts dient ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und nicht einer Veränderung des rechtlichen Verhältnisses der Tätigkeitsmerkmale zueinander. 2Insbesondere stellen die Tätigkeitsmerkmale dieses Abschnitts insgesamt, nicht aber die Zusammenfassung von Tätigkeitsmerkmalen in den jeweiligen Unterabschnitten für sich eine abschließende spezielle Eingruppierungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des BAG (z. B. Urt. vom 5. Juli 2006 – 4 AZR 555/05) dar. 3So können z. B. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung bei Erfüllen der Voraussetzungen als »sonstige Beschäftigte« nach den in Unterabschnitt 4 aufgeführten Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert sein, obwohl Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung nur in Tätigkeitsmerkmalen des Unterabschnitts 6 benannt sind.


2.
1Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung in den Unterabschnitten 1, 2 und 3 ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v.H. führt nicht zur Herabgruppierung. 3Eine Unterschreitung um mehr als 5 v. H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird. 4Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. 5Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.


20.1
Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung


Vorbemerkungen


1.
1Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim)


a)
eine monatliche Zulage in Höhe von 61,36 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind;


b)
eine monatliche Zulage in Höhe von 30,68 Euro, wenn nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht sind.


2Satz 1 Buchstabe a gilt für die Dauer der Tätigkeit in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX entsprechend.3Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 4Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


2.
Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend Kinder oder Jugendliche mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind.


3.
Der Unterabschnitt gilt nicht für Leiterinnen bzw. ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Wohngruppen.


Entgeltgruppe S 18


Beschäftigte als Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen.


Entgeltgruppe S 17


Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.


Entgeltgruppe S 16


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind.


Entgeltgruppe S 15


Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX bestellt sind.


20.2
Leiterinnen von Kindertagesstätten


Vorbemerkung


Kindertagesstätten im Sinne der Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.


Entgeltgruppe S 18


Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.


Entgeltgruppe S 17


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 16


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 15


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 13


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 9


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Protokollerklärung:


Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin der Leiterin bestellt werden.


20.3
Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung


Vorbemerkung


Kindertagesstätten im Sinne der Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.


Entgeltgruppe S 18


Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen.


Entgeltgruppe S 17


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 16


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 15


1.
Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.


2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX


mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Entgeltgruppe S 11 a


Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX bestellt sind.


(Hierzu Protokollerklärung)


Protokollerklärung:


Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin der Leiterin bestellt werden.


20.4
Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen, Bewährungshelfer, Heilpädagogen


Vorbemerkung


(1) 1Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim)


a)
eine monatliche Zulage in Höhe von 61,36 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind;


b)
eine monatliche Zulage in Höhe von 30,68 Euro, wenn nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht sind.


2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


(2) Absatz 1 gilt nicht für Beschäftigte der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 2 sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe S 15 Fallgruppe 2.


Entgeltgruppe S 18


Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 1 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe S 17


1.
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)


Entgeltgruppe S 15


1.
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Bewährungshelfer.


Entgeltgruppe S 14


Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht beziehungsweise Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z. B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte).


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)


Entgeltgruppe S 12


Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


mit schwierigen Tätigkeiten.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 4)


Entgeltgruppe S 11 b


Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe S 9


1.
Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)


2.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe S 8 b


Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung.


(Keine Stufen 5 und 6)


Protokollerklärungen:


Nr. 1 (1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.


Nr. 2 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit werden von diesem Tätigkeitsmerkmal nicht erfasst.


Nr. 3 1Das »Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht beziehungsweise Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind«, sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei


Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII,


der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII,


der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),


der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)


einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt. 2Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z. B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14. 3Die in Aufgabengebieten außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z. B. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübenden Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabengebiete ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen.


Nr. 4 Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die


a)
Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,


b)
Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,


c)
begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner,


d)
begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,


e)
Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9.


Nr. 5 Unter Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung »staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge« erworben haben.


20.5
Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst


Vorbemerkung


1Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine monatliche Zulage in Höhe von 40,90 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


Entgeltgruppe S 8 b


Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister als Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung.


(Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5)


Entgeltgruppe S 7


Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung.


Entgeltgruppe S 4


Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung.


20.6
Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen


Vorbemerkung


1Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim)


a)
eine monatliche Zulage in Höhe von 61,36 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind;


b)
eine monatliche Zulage in Höhe von 30,68 Euro, wenn nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht sind.


2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.


Entgeltgruppe S 17


Beschäftigte


mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens 24 Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 a.


Entgeltgruppe S 15


Beschäftigte


mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens zwölf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 a.


Entgeltgruppe S 9


1.
Beschäftigte


mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens acht Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 a.


2.
Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 b.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)


Entgeltgruppe S 8 b


Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.


(Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5)


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)


Entgeltgruppe S 8 a


Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)


Entgeltgruppe S 4


1.
Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,


mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)


2.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung.


(Keine Stufen 5 und 6)


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe S 3


Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


Entgeltgruppe S 2


Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung.


(Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3)


Protokollerklärungen:


Nr. 1 Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).


Nr. 2 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch


a)
Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,


b)
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die in Kinderkrippen tätig sind,


c)
Beschäftigte mit einem Bachelorabschluss »Kindheitspädagogik« bzw. »Elementarpädagogik«, wenn sie in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt sind,


eingruppiert.



Nr. 3 Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die



a)
Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,


b)
Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,


c)
Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,


d)
Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,


e)
fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 a,


f)
Tätigkeiten einer Facherzieherin mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.


Nr. 4 Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.



a)
Tätigkeiten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,


b)
die allein verantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,


c)
Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,


d)
Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,


e)
Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.«


21.
Anlage A Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:


a)
Die Entgeltgruppe 9a wird wie folgt geändert:


aa)
Vor der Entgeltgruppe 9a wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 b« eingefügt.


bb)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 a wird unter Streichung des Klammerzusatzes die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 b.


cc)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 a wird einzige Fallgruppe.


b)
Nach der Entgeltgruppe 9a wird die Überschrift »Entgeltgruppe 8« eingefügt.


c)
Die bisherige einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 7 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 8.


d)
Die Überschrift »Entgeltgruppe 7« wird gestrichen.


22.
In Anlage A Teil III Vorbemerkung Nr. 4 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort »Berufsbildungsgesetz« die Wörter »oder der Handwerksordnung« eingefügt.


23.
Anlage A Teil III Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:


a)
In Entgeltgruppe 3 Fallgruppen 3 und 4 wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


b)
In Entgeltgruppe 2 Fallgruppe 3 wird der Klammerzusatz gestrichen.


24.
Anlage A Teil III Abschnitt 2 Unterabschnitt 6 wird wie folgt geändert:


a)
Vor der Entgeltgruppe 8 wird folgende neue Entgeltgruppe 9a eingefügt:


»Entgeltgruppe 9 a


Tauchermeister, die selbst hochwertige Arbeiten ausführen, oder gleichwertige Taucheraufseher, die selbst hochwertige Arbeiten verrichten oder denen mindestens ein Handwerker unterstellt ist, der hochwertige Arbeiten verrichtet.«


b)
Die Entgeltgruppe 8 wird wie folgt gefasst:


»Entgeltgruppe 8


Tauchermeister, von denen die Tauchermeisterprüfung der Industrie- und Handelskammer verlangt wird.«


25.
Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:


a)
In Entgeltgruppe 8 wird nach der Angabe »Entgeltgruppe 7« die Angabe »des Abschnitts 1« eingefügt.


b)
Vor der Entgeltgruppe 6 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 7« eingefügt.


c)
Die bisherige Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 7.


d)
Die bisherige Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 6.


26.
Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 wird wie folgt geändert:


a)
Vor der Entgeltgruppe 9a wird folgende neue Entgeltgruppe 9b eingefügt:


»Entgeltgruppe 9 b


Freigabeberechtigtes Personal im Hubschrauberinstandhaltungsbetrieb mit Freigabeberechtigung mindestens nach Cat. B1 oder B2 der VO (EG) 2042/2003 Anhang III.«


b)
In Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 wird das Wort »mindestens« gestrichen.


c)
Vor der Entgeltgruppe 4 wird folgende Entgeltgruppe 5 eingefügt:


»Entgeltgruppe 5


Lagerarbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit.«


d)
Die bisherige Entgeltgruppe 3 Fallgruppe 5 wird die Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 4.


e)
Die Entgeltgruppe 3 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Fallgruppe 2 werden nach dem Wort »Hundepfleger« die Wörter »ohne einschlägige Berufsausbildung« eingefügt.


bb)
In der Fallgruppe 4 werden nach dem Wort »Pferdepfleger« die Wörter »ohne einschlägige Berufsausbildung« eingefügt.


27.
Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 9 wird wie folgt geändert:


a)
In Entgeltgruppe 6 wird folgende Fallgruppe 3 angefügt:


»3. Wasserbauer mit einschlägiger dreijähriger Berufsausbildung und verwaltungseigener Prüfung, die hochwertige Arbeiten verrichten.


(Hierzu Protollerklärung)«


b)
Nach Entgeltgruppe 3 Fallgruppe 3 wird folgende Protokollerklärung angefügt:


»Protokollerklärung:


Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Beschäftigten Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, das von einem solchen Beschäftigten üblicherweise verlangt werden kann.«


28.
Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 10 wird wie folgt geändert:


a)
In Entgeltgruppe 7 wird folgende Fallgruppe 3 angefügt:


»3. Sperrwerksleiter mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von drei Jahren.«


b)
In Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 Buchstabe b wird folgender Klammerzusatz angefügt:


»(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)«


c)
In Entgeltgruppe 5 wird folgende Fallgruppe 8 angefügt:


»8. Wasserbauarbeiter, die nach einer mindestens dreijährigen ununterbrochenen Beschäftigung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren eine verwaltungseigene Prüfung erfolgreich abgelegt haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben.«


d)
Nach Protokollerklärung Nr. 4 wird folgende Protokollerklärung Nr. 5 angefügt:


»Nr. 5 Hierunter können auch Arbeiten im Tidegebiet und Watt zählen.«


29.
In Anlage A Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 12 werden in der Entgeltgruppe 3 die Wörter »Pferdewärter (Pferdepfleger)« durch die Wörter »Pferdepfleger ohne einschlägige Berufsausbildung« ersetzt.


30.
Anlage A Teil IV wird wie folgt geändert:


a)
In Abschnitt 1 Vorbemerkung Nr. 12 Absatz 4 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


b)
Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:


aa)
Die Vorbemerkung Nr. 2 wird wie folgt geändert:


aaa)
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort »Masterprüfung« die Wörter »oder mit einer Magisterprüfung« eingefügt.


bbb)
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter »oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät« gestrichen und nach dem Wort »Masterprüfung« werden die Wörter »oder einer Magisterprüfung« eingefügt.


ccc)
In Absatz 4 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


bb)
In der Vorbemerkung Nr. 3 Absatz 4 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


31.
Als Anlage G wird die Anlage 6 dieses Tarifvertrages angefügt.


§ 3
Änderungen des TV-L zum 1. Januar 2021



Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch § 2 dieses Tarifvertrages, wird wie folgt geändert:



1.
In Anlage A wird im Inhaltsverzeichnis die Zeile zu Teil II Abschnitt 11 wie folgt gefasst:


»11. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik«


2.
Anlage A Teil II Abschnitt 11 wird wie folgt gefasst:


»11. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik


Vorbemerkungen


1.
1Nach diesem Abschnitt sind Beschäftigte eingruppiert, die sich mit Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik befassen ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung. 2Zu diesen Systemen zählen insbesondere informationstechnische Hard- und Softwaresysteme, Anwendungsprogramme, Datenbanken, Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen IKT-Netzen und IKT-Weitverkehrsnetzen sowie Produkte und Services, die mit diesen Systemen erstellt werden. 3Dabei werden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines solchen IKT-Systems erfasst, also dessen Planung, Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung, Produktion, Optimierung und Tuning, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung. 4Auch Tätigkeiten zur Sicherstellung der Informationssicherheit fallen unter die nachfolgenden Merkmale. 5Da mit den informationstechnischen Systemen in der Regel Produkte oder Services erstellt werden, gelten die nachfolgenden Tätigkeitsmerkmale auch für die Beschäftigten in der Produktionssteuerung und im IKT-Servicemanagement. 6Nicht unter diesen Abschnitt fallen Beschäftigte, die lediglich IKT-Systeme anwenden oder Beschäftigte, die lediglich die Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationstechnik schaffen und sich die informations-technischen Spezifikationen von den IKT-Fachleuten zuarbeiten lassen.


2.
(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz »Fachhochschule« (»FH«), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.


(2) 1Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.


(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.


(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.


Entgeltgruppe 13


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2,


deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2 heraushebt.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10


mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,


die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens


a)
zwei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 12 oder


b)
drei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 11


durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.


Entgeltgruppe 12


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2


mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,


deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2


mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,


deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.


3.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10


mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,


die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens


a)
zwei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 11 oder


b)
drei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 10


durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.


Entgeltgruppe 11


1.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10,


deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10,


deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)


Entgeltgruppe 10


1.
Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung (z. B. in der Fachrichtung Informatik) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b,


deren Tätigkeit einen Gestaltungsspielraum erfordert, der über den Gestaltungsspielraum in Entgeltgruppe 8 hinausgeht.


Entgeltgruppe 9 b


Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 a, deren Tätigkeit umfassende Fachkenntnisse erfordert.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)


Entgeltgruppe 9 a


Beschäftigte der Entgeltgruppe 8,


deren Tätigkeit zusätzliche Fachkenntnisse erfordert.


Entgeltgruppe 8


Beschäftigte der Entgeltgruppe 7,


deren Tätigkeit über die Standardfälle hinaus Gestaltungsspielraum erfordert.


Entgeltgruppe 7


Beschäftigte der Entgeltgruppe 6,


die ohne Anleitung tätig sind.


Entgeltgruppe 6


1.
Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung (z. B. Fachinformatiker der Fachrichtungen Anwendungsentwicklung oder Systemintegration, Technische Systeminformatiker, IT-System-Kaufleute oder IT-Systemelektroniker) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.


2.
Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.


(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)


Protokollerklärungen:


Nr. 1 Besondere Leistungen sind Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten.


Nr. 2 Umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Entgeltgruppe 9a geforderten Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.


Nr. 3 1Gründliche Fachkenntnisse erfordern nähere Kenntnisse von Rechtsvorschriften oder näheres kaufmännisches oder technisches Fachwissen usw. des Aufgabenkreises. 2Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. 3Der Aufgabenkreis des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.«


§ 4
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 5
Inkrafttreten



1.
Dieser Tarifvertrag tritt vorbehaltlich der Nrn. 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.


2.
§ 2 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


3.
§ 3 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.


Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes



Anlage B zum TV-L

Anlage C zum TV-L

Anlage D zum TV-L

Anlage E zum TV-L

Anlage F zum TV-L

Anlage G zum TV-L





Änderungstarifvertrag Nr. 10
zum Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten der Länder
in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und


…………………





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Änderung des TVÜ-Länder zum 1. Januar 2019



Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 7. November 2017, wird wie folgt geändert:



1.
Satz 1 der Protokollerklärung zu § 5 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:


»1Vorhandene Beschäftigte erhalten unter den bisherigen Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2018 ihre Techniker- und Meisterzulagen bzw. bis zum 31. Dezember 2020 ihre Programmiererzulage als persönliche Besitzstandszulage.«


2.
Die Protokollerklärung zu § 9 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»Protokollerklärung zu § 9 Absatz 4 Satz 2:


Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Januar 2019 um 3,2 v. H., ab 1. Januar 2020 um 3,2 v. H. und ab 1. Januar 2021 um 1,4 v. H.«


3.
§ 12 Absatz 5 wird wie folgt geändert:


a)
Satz 2 wird wie folgt geändert:


Nach der Angabe »§ 29a Absatz 3« werden die Wörter »oder aufgrund § 29c Absatz 3, § 29d Absatz 2, § 29e oder § 29 f« eingefügt.


b)
In Satz 3 werden die Wörter »Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) sowie 13 Ü (§ 19) bzw. der Entgeltgruppen KR 9a bis 11a« durch die Wörter »Entgeltgruppen 9a bis 15 (Anlage B zum TV-L), in der Entgeltgruppe 13 Ü (§ 19) oder in einer der Entgeltgruppen KR 9 bis KR 16« ersetzt.


c)
Satz 4 wird wie folgt gefasst:


»Satz 3 gilt ab 1. Januar 2020 entsprechend für Beschäftigte in einer der Entgeltgruppen S 9 bis S 18 (Anlage G zum TV-L).«


4.
§ 17 wird wie folgt geändert:


a)
Nach Absatz 1 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:


»Protokollerklärung zu § 17 Absatz 1 Satz 2:


Satz 2 findet für Lehrkräfte, für die die Entgeltordnung zum TV-L besondere Tätigkeitsmerkmale enthält, keine Anwendung.«


b)
Absatz 6 wird wie folgt gefasst:


»(6) Soweit die Anforderungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt wären, erhalten diejenigen Beschäftigten, denen ab 1. November 2006 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage,


a)
die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker- und Meisterzulage bemisst bis zum 31. Dezember 2018;


b)
die sich betragsmäßig nach der entfallenen Programmiererzulage bemisst bis zum 31. Dezember 2020.«


c)
Die Protokollerklärung zu Absatz 7 wird wie folgt geändert:


aa)
In der Überschrift wird das Wort »Protokollerklärung« durch das Wort »Protokollerklärungen« ersetzt und dem bisherigen Text wird die Angabe »1.« vorangestellt.


bb)
Es wird folgende Protokollerklärung Nr. 2 angefügt:


»2. Satz 2 findet für Lehrkräfte, für die die Entgeltordnung zum TV-L besondere Tätigkeitsmerkmale enthält, keine Anwendung.«


5.
§ 19 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»2Die besonderen Tabellenwerte betragen


a)
in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019


Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.165,31

2.367,71

2.445,10

2.540,36

2.605,84

2.695,13



b)
in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020


Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.255,31

2.457,71

2.535,10

2.630,36

2.695,84

2.785,13



c)
ab 1. Januar 2021


Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.305,31

2.507,71

2.585,10

2.680,36

2.745,84

2.835,13«



b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:


»1Für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten folgende Tabellenwerte:


a)
in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019



Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6



Nach 2 Jahren in
Stufe 2

Nach 4 Jahren in
Stufe 3

Nach 3 Jahren in
Stufe 4a

Nach 3 Jahren in
Stufe 4b

Nach 5 Jahren in
Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E 14/6)

E 13 Ü

4.198,44

4.422,39

4.812,70

5.209,41

5.817,26

5.991,78



b)
in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020



Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6



Nach 2 Jahren in
Stufe 2

Nach 4 Jahren in
Stufe 3

Nach 3 Jahren in
Stufe 4a

Nach 3 Jahren in
Stufe 4b

Nach 5 Jahren in
Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E 14/6)

E 13 Ü

4.329,43

4.560,37

4.962,86

5.371,94

5.998,76

6.178,72



c)
ab 1. Januar 2021



Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6



Nach 2 Jahren in
Stufe 2

Nach 4 Jahren in
Stufe 3

Nach 3 Jahren in
Stufe 4a

Nach 3 Jahren in
Stufe 4b

Nach 5 Jahren in
Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E 14/6)

E 13 Ü

4.385,28

4.619,20

5.026,88

5.441,24

6.076,14

6.258,43«



c)
Die Protokollerklärung zu § 19 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»Die Erhöhung des Tabellenwertes beträgt


25,48 Euro vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019,


20,04 Euro vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020,


17,71 Euro ab 1. Januar 2021.«


d)
Die Protokollerklärung zu § 19 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:


»Die Erhöhung des Tabellenwertes beträgt


36,23 Euro vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019,


31,12 Euro vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020,


28,94 Euro ab 1. Januar 2021.«


e)
Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:


»3Für sie gelten folgende Tabellenwerte:


a)
in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019


Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

5.702,11

6.329,14

6.924,22

7.314,52

7.410,52



b)
in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020


Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

5.880,02

6.526,61

7.140,26

7.542,73

7.641,73



c)
ab 1. Januar 2021


Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

5.955,87

6.610,80

7.232,37

7.640,03

7.740,31«



6.
Nach § 29a werden folgende §§ 29b, 29 c, 29 d, 29e und 29 f eingefügt:


Ȥ 29 b
Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9
in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019



(1) 1Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten,



deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und


die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,


sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet.



(2) 1Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren



deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und


die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,


sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:



bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 1 / R

3 / 2 / R

3 / 2 / R

3 / 3 / R

3 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 1 / R

3 / 5 / R

4 / 2 / R

3 / 6 / R

4 / 3 / R

3 / 7 / R

4 / 4 / R

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6



3Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 übergeleitet werden, erhalten bis zur Zuordnung zur Stufe 4 das Entgelt der Stufe 4.



(3) 1Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 2 von fünf Jahren



deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und


die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,


sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ggf. unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:



bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

2 / 3 / R

3 / 1 / R

2 / 4 / R

3 / 2 / R

2 / 5 / R

3 / 3 / R

3 / 1 / R

4 / 1 / R

3 / 2 / R

4 / 2 / R

3 / 3 / R

4 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 4 / R

3 / 5 / R

5 / 1 / –

3 / 6 / R

5 / 1 / –

3 / 7 / R

5 / 1 / –

3 / 8 / R

5 / 1 / -

3 / 9 / R

5 / 1 / -

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6



(4) Beschäftigte im Sinne der Absätze 1 bis 3 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.



(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.



§ 29 c
Überleitung der Pflegekräfte am 1. Januar 2019



(1) 1Beschäftigte im Sinne von Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L



deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und


die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,


sind für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit wie folgt von der bisherigen in die neue KR-Entgeltgruppe übergeleitet:



bisherige
KR-Entgeltgruppe

neue KR-Entgeltgruppe

KR 3 a

KR 5

KR 4 a

KR 6

KR 7 a

KR 7

KR 8 a

KR 8

KR 9 a

KR 9

KR 9 b

KR 10

KR 9 c

KR 11

KR 9 d

KR 12

KR 10 a

KR 13

KR 11 a

KR 14

KR 11 b

KR 15

KR 12 a

KR 16



2Absatz 3 bleibt unberührt.



Protokollerklärung zu § 29c Absatz 1:



Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung nicht statt.



(2) 1Die Überleitung nach Absatz 1 erfolgt stufengleich unter Mitnahme der in der Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit. 2Ist durch eine Verkürzung der Stufenlaufzeit in der neuen KR-Entgeltgruppe die Stufenlaufzeit zum Erreichen der nächsthöheren Stufe der jeweiligen neuen KR-Entgeltgruppe erfüllt, beginnt in dieser nächsthöheren Stufe die Stufenlaufzeit neu. 3Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 16 Absatz 3 Satz 1 TV-L. 4Beschäftigte in einer individuellen Endstufe werden wie folgt einer Stufe zugeordnet:



übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Teil IV der Entgeltordnung für Januar 2019 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe, werden Beschäftigte einer individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigen Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend;


übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Teil IV der Entgeltordnung für Januar 2019 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe nicht, werden Beschäftigte der Stufe 6 zugeordnet.


(3) 1Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 nach Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. 2Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L). 3War die/der Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.



(4) 1Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 kann nur bis zum 31. März 2020 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2019 zurück; nach dem 1. Januar 2019 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2019, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2019 zurück.



(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.



§ 29 d
Überleitung der Beschäftigten, für die sich
ab 1. Januar 2020 Verbesserungen
in der Eingruppierung ergeben



(1) 1Beschäftigte,



deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und


die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,


sind für den Fall, dass sich für sie eine höhere Eingruppierung ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L ergibt, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. 2Absatz 2 bleibt unberührt. 3Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen in den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung zum TV-L oder nach den Anlagen 2 oder 4 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort; dies gilt nicht für die besonderen Stufenregelungen nach den Anlagen 2 und 4 für die Entgeltgruppe 9.



Protokollerklärung zu § 29d Absatz 1:



Die Protokollerklärung zu § 29a Absatz 2 gilt entsprechend.



(2) 1Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nach den Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. 2Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L). 3War die/der Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.



(3) 1Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück; nach dem 1. Januar 2020 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2020, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück.



(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht



für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TV-L,


für Beschäftigte, die unter § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 fallen, sowie


für Beschäftigte, die unter § 17 Absatz 10 fallen.


(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.



§ 29 e
Überleitung der Beschäftigten
im Sozial- und Erziehungsdienst
am 1. Januar 2020



(1) Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TVL,



deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und


die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,


sind in die neue S-Entgeltgruppe übergeleitet.



(2) 1Beschäftigte im Sinne von Absatz 1 sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:



bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

2 / 3 / R

3 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 3 / R

3 / 2 / R

4 / 1 / R

3 / 3 / R

4 / 2 / R

3 / 4 / R

4 / 3 / R

4 / 1 / R

4 / 4 / R

4 / 2 / R

5 / 1 / R

4 / 3 / R

5 / 2 / R

4 / 4 / R

5 / 3 / R

5 / 1 / R

5 / 4 / R

5 / 2 / R

5 / 5 / R

5 / 3 / R

6 / 1 / R

5 / 4 / R

6 / 2 / R

5 / 5 / R

6 / 3 / R

6



2Für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 20, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 2 des Unterabschnitts 6 richtet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Stufe 4 die Endstufe ist. 3Abweichend von Satz 1 sind Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 20, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 8b der Unterabschnitte 5 oder 6 richtet, wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:



bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

2 / 3 / R

3 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 3 / R

3 / 2 / R

4 / 1 / R

3 / 3 / R

4 / 2 / R

3 / 4 / R

4 / 3 / R

4 / 1 / R

4 / 4 / R

4 / 2 / R

5 / 1 / R

4 / 3 / R

5 / 2 / R

4 / 4 / R

5 / 3 / R

4 / 5 / R

5 / 4 / R

4 / 6 / R

5 / 5 / R

5 / 1 / R

6 / 1 / R

5 / 2 / R

6 / 2 / R

5 / 3 / R

6 / 3 / R

5 / 4 / R

6 / 4 / R

5 / 5 / R

6 / 5 / R

5 / 6 / R

6 / 6 / R

5 / 7 / R

6 / 7 / R

5 / 8 / R

6 / 8 / R

6



4Für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 20, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 8b des Unterabschnitts 4 richtet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Stufe 4 die Endstufe ist. 5Abweichend von Satz 1 sind Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 2 richtet, stufengleich unter Mitnahme der Restzeit übergeleitet. 6Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den für das jeweilige Tätigkeitsmerkmal geltenden Stufenregelungen. 7Beschäftigte, die im Januar 2020 in ihrer bisherigen Entgeltgruppe bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einen Stufenaufstieg gehabt hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2019 erfolgt. 8Beschäftigte in einer individuellen Endstufe werden wie folgt einer Stufe zugeordnet:



übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung für Januar 2020 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe, werden Beschäftigte einer individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2020 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend;


– übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung für Januar 2020 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe nicht, werden sie zunächst der Stufe zugeordnet, in der sie mindestens den Betrag der individuellen Endstufe erhalten; anschließend erfolgt die Einstufung unter Berücksichtigung der in der individuellen Endstufe bisher verbrachten Zeit.


(3) 1Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus den für Januar 2020 zustehenden Entgeltbestandteilen im Sinne des Satzes 2 zusammensetzt, die ohne die Änderungen in Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zustehen würden. 2Entgeltbestandteile im Sinne des Satzes 1 sind nur



das Tabellenentgelt nach Anlage B zum TV-L einschließlich eines nach § 17 Absatz 4 TV-L gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages;


das Entgelt aus einer individuellen Endstufe einschließlich eines nach § 17 Absatz 4 TV-L gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages;


eine Entgeltgruppenzulage nach Anlage F zum TV-L in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, erhöht um 3,12 v.H.;


eine nach § 9 oder § 17 Absatz 5 Satz 2 zustehende Besitzstandszulage.


3Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 24 Absatz 2 TV-L berechnet. 4Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im Januar 2020 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten.



(4) 1Ist das Vergleichsentgelt nicht höher als das Tabellenentgelt nach Anlage G der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe der Entgeltgruppe, in der die/der Beschäftigte am 1. Januar 2020 eingruppiert ist, erhält die/der Beschäftigte das entsprechende Tabellenentgelt ihrer/seiner Entgeltgruppe. 2Übersteigt das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe, erhält die/der Beschäftigte so lange das Vergleichsentgelt, bis das jeweils zustehende Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt. 3Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächstniedrigere Stufe.



(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.



§ 29 f
Überleitung der Beschäftigten
in der Informationstechnik am 1. Januar 2021



(1) Für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 11 der Entgeltordnung zum TV-L gilt § 29d mit folgenden Maßgaben:



a)
Anstatt bis zum 31. Dezember 2020 kann der Antrag gemäß Absatz 3 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.


b)
Abweichend von Absatz 3 Satz 2 beginnt bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses am 1. Januar 2021 die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück.


(2) Beschäftigten, die nicht gemäß Absatz 1 höhergruppiert werden, wird die anstatt der Programmiererzulage zustehende persönliche Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung zu § 5 Absatz 2 Satz 3 bzw. die persönliche Zulage nach § 17 Absatz 6 unter den bisherigen Vorrausetzungen über den 31. Dezember 2020 hinaus weitergezahlt.



(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.«



7.
In § 30 Absatz 4 wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


8.
Anlage 1 Teil B wird wie folgt geändert:


a)
In Nr. 9 wird die Angabe »mit Ausnahme der §§ 5, 7, 9 und 10, die bis zu einer Überarbeitung beziehungsweise Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-L fortgelten« gestrichen.


b)
Nr. 10 wird wie folgt geändert:


aa)
Im zweiten Gliederungspunkt wird die Angabe »Nr. 11,« durch die Angabe »Nr. 11 und« ersetzt.


bb)
Der dritte Gliederungspunkt wird gestrichen.


§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 3
Inkrafttreten



Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes





Änderungstarifvertrag Nr. 9
zum Tarifvertrag
für Auszubildende der Länder
in Ausbildungsberufen nach
dem Berufsbildungsgesetz
(TVA-L BBiG)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und


…………..





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Wiederinkraftsetzung von Tarifvorschriften



§ 19 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 30. Oktober 2018 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wieder in Kraft gesetzt.



§ 2
Änderung des TVA-L BBiG



Der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 30. Oktober 2018, wird wie folgt geändert:



1.
§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:


»(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende


a)
in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019


im ersten Ausbildungsjahr

986,82 Euro,





im zweiten Ausbildungsjahr

1.040,96 Euro,





im dritten Ausbildungsjahr

1.090,61 Euro,





im vierten Ausbildungsjahr

1.159,51 Euro,







b)
ab 1. Januar 2020


im ersten Ausbildungsjahr

1.036,82 Euro,





im zweiten Ausbildungsjahr

1.090,96 Euro,





im dritten Ausbildungsjahr

1.140,61 Euro,





im vierten Ausbildungsjahr

1.209,51 Euro.

«



2.
In § 8 Absatz 4 Buchstabe b wird die Angabe »§ 27b Absatz 3« durch die Angabe »§ 27b Absatz 2« ersetzt.


3.
In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter »mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 29 Ausbildungstage beträgt« gestrichen.


4.
§ 16 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»2Diese beträgt 95 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), das den Auszubildenden für November zusteht.«


5.
In § 17 Satz 2 wird am Satzende ein Punkt angefügt.


6.
§ 20 Absatz 3 wird gestrichen.


7.
§ 23 wird wie folgt geändert:


a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


»Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Laufzeit«


b)
In Absatz 1a wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


c)
In Absatz 4 Buchstabe a wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


§ 3
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 4
Inkrafttreten



Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes





Änderungstarifvertrag Nr. 9
zum Tarifvertrag
für Auszubildende der Länder
in Pflegeberufen
(TVA-L Pflege)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und





………………


andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Wiederinkraftsetzung von Tarifvorschriften



§ 18a des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 30. Oktober 2018 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wieder in Kraft gesetzt.



§ 2
Änderung des TVA-L Pflege



Der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 30. Oktober 2018, wird wie folgt geändert:



1.
§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:


»(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende


a)
in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019


im ersten Ausbildungsjahr

1.110,70 Euro,





im zweiten Ausbildungsjahr

1.176,70 Euro,





im dritten Ausbildungsjahr

1.283,00 Euro,




b)
ab 1. Januar 2020


im ersten Ausbildungsjahr

1.160,70 Euro,





im zweiten Ausbildungsjahr

1.226,70 Euro,





im dritten Ausbildungsjahr

1.333,00 Euro.

«



2.
§ 8 Absatz 5 wird wie folgt geändert:


In Buchstabe a wird die Angabe »Nr. 5 der Vorbemerkungen zu Teil IV« durch die Angabe »den Vorbemerkungen Nr. 9 oder 10 und/oder 11 zu Teil IV Abschnitt 1« ersetzt.


3.
In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter »mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 29 Ausbildungstage beträgt« gestrichen.


4.
§ 16 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»2Diese beträgt 95 v.H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), das den Auszubildenden für November zusteht.«


5.
In § 17 Satz 2 wird am Satzende ein Punkt angefügt.


6.
§ 19 Absatz 3 wird gestrichen.


7.
§ 21 wird wie folgt geändert:


a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


»Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Laufzeit«


b)
In Absatz 1a wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


c)
In Absatz 4 Buchstabe a wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


§ 3
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 4
Inkrafttreten



Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes





Änderungstarifvertrag Nr. 1
zum Tarifvertrag
für Auszubildende der Länder
in Gesundheitsberufen
(TVA-L Gesundheit)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und


………………….





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Änderung des TVA-L Gesundheit



Der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Gesundheitsberufen (TVA-L Gesundheit) vom 30. Oktober 2018 wird wie folgt geändert:



1.
§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:


»(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende


a)
in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019


im ersten Ausbildungsjahr

1.010,74 Euro,





im zweiten Ausbildungsjahr

1.070,80 Euro,





im dritten Ausbildungsjahr

1.167,53 Euro,




b)
ab 1. Januar 2020


im ersten Ausbildungsjahr

1.060,74 Euro,





im zweiten Ausbildungsjahr

1.120,80 Euro,





im dritten Ausbildungsjahr

1.217,53 Euro.

«



2.
In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter »mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 29 Ausbildungstage beträgt« gestrichen.


3.
§ 16 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»2Diese beträgt 95 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), das den Auszubildenden für November zusteht.«


4.
§ 21 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 1a wird das Datum »31. Dezember 2020« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


b)
Absatz 1b wird gestrichen.


c)
In Absatz 4 Buchstabe a wird das Datum »31. Dezember 2020« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


d)
Absatz 4a wird gestrichen.


§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 3
Inkrafttreten



Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes





Änderungstarifvertrag Nr. 5
zum Tarifvertrag über die Regelung
der Arbeitsbedingungen
der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder
(TV Prakt-L)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und





……………………..





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Änderung des TV Prakt-L



Der Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 17. Februar 2017, wird wie folgt geändert:



1.
§ 1 Absatz 1 Buchstabe e wird gestrichen.


2.
§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:


»(1) Das monatliche Entgelt beträgt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf


der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters,
der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen,
der Heilpädagogin/des Heilpädagogen


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

1.803,54 Euro,



ab 1. Januar 2020

1.853,54 Euro,



der pharmazeutisch-technischen Assistentin/
des pharmazeutisch-technischen Assistenten,
der Erzieherin/des Erziehers


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

1.578,26 Euro,



ab 1. Januar 2020

1.628,26 Euro,



der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers,
der Masseurin und medizinischen Bademeisterin/
des Masseurs und medizinischen Bademeisters


vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019

1.521,31 Euro,



– ab 1. Januar 2020

1.571,31 Euro.«



3.
In § 10 Satz 1 werden die Wörter »mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 29 Arbeitstage beträgt« gestrichen.


4.
§ 14 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»2Diese beträgt 95 v.H. des Entgelts (§ 8 Absatz 1), das den Praktikantinnen/Praktikanten für November zusteht.«


bb)
Satz 3 wird gestrichen.


b)
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe »§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1« durch die Angabe »§ 3 Absätze 1 und 2« ersetzt.


5.
§ 17a wird gestrichen.


6.
In § 18 Absatz 3 wird das Datum »31. Dezember 2018« durch das Datum »30. September 2021« ersetzt.


§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Praktikantinnen und Praktikanten, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Praktikantenverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 3
Inkrafttreten



Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes





Änderungstarifvertrag Nr. 7
zum Tarifvertrag
über die Arbeitsbedingungen
der Personenkraftwagenfahrer der Länder
(Pkw-Fahrer-TV-L)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und


………………..





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Änderung des Pkw-Fahrer-TV-L



Der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 17. Februar 2017, wird wie folgt geändert:



Die Anlagen 1 bis 3 erhalten die sich aus den Anlagen 1 bis 3 dieses Tarifvertrages ergebende Fassung.



§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich



Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen.



§ 3
Inkrafttreten



Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



Für die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes



Anlage 1 zum Pkw-Fahrer-TV-L





Änderungstarifvertrag Nr. 3
zum Tarifvertrag
über die Eingruppierung und
die Entgeltordnung
für die Lehrkräfte der Länder
(TV EntgO-L)



vom 2. März 2019



Zwischen



der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,





einerseits





und


…………..





andererseits




wird Folgendes vereinbart:





§ 1
Änderung des TV EntgO-L zum 1. Januar 2019



Der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 17. Februar 2017, wird wie folgt geändert:



1.
In § 5 wird in § 14 Absatz 2 die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 und 2« durch die Angabe »§ 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3« ersetzt.


2.
In § 7 werden in der Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz TV-L im Satz 1 vierter Anstrich nach der Zahl »13« die Wörter »und


- Lehrkräfte nach Abschnitt 6 von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13« gestrichen.


3.
In § 9 wird § 12 Absatz 5 TVÜ-Länder wie folgt geändert:


a)
In Satz 3 wird die Angabe »Entgeltgruppen 9 bis 15« durch die Angabe »Entgeltgruppen 9a bis 15« ersetzt.


b)
Satz 4 wird gestrichen.


c)
Die Protokollerklärung zu § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 wird gestrichen.


4.
In § 12 Absatz 2 werden nach dem Wort »werden« die Wörter »,frühestens jedoch zum 31. Dezember 2018« gestrichen.


5.
Die Anlage wird wie folgt geändert:


a)
Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:


»3Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 9

9 a**)

A 10

9 b**)

A 11

10**)

A 12, 12 a

11**)

A 13

13

A 14

14

A 15

15.

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



bb)
Die Protokollerklärung Nr. 5 wird gestrichen.


b)
Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:


aa)
In Ziffer 1 wird im Klammerzusatz die Angabe », 12 und 13« durch die Angabe » und 12« ersetzt.


bb)
In Ziffer 2 wird im Klammerzusatz die Angabe », 12 und 13« durch die Angabe » und 12« ersetzt.


cc)
In Ziffer 3 wird im Klammerzusatz die Angabe », 12 und 13« durch die Angabe » und 12« ersetzt.


dd)
Ziffer 4 wird wie folgt geändert:


aaa)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»2Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 12, 12 a

9 b

A 13

10.«



bbb)
Im Klammerzusatz wird die Angabe », 12 und 13« durch die Angabe » und 12« ersetzt.


ee)
Die Protokollerklärung Nr. 13 wird gestrichen.


c)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird Ziffer 1 Satz 3 wie folgt gefasst:


»3Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 10

9b**)

A 11

10**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



d)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird Ziffer 2 Satz 3 wie folgt gefasst:


»3Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 10

9 a**)

A 11

9 b**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



e)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird Ziffer 3 Satz 2 wie folgt gefasst:


»2Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 10

8**)

A 11

9 a**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



f)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 wird Ziffer 1 Satz 3 wie folgt gefasst:


»3Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 9

9 a**)

A 10

9 b**)

A 11

10**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



g)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 wird Ziffer 2 Satz 3 wie folgt gefasst:


»3Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 9

8**)

A 10

9 a**)

A 11

9 b**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



h)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 wird Ziffer 3 Satz 2 wie folgt gefasst:


»2Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 9

7**)

A 10

8**)

A 11

9 a**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



i)
In Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 wird Satz 3 wie folgt gefasst:


»3Es entspricht


der Besoldungsgruppe

die Entgeltgruppe

A 9

8**)

A 10

9 a**).

**)

Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1«



j)
Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 wird wie folgt geändert:


aa)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aaa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bbb)
Die Fallgruppe 4 wird gestrichen.


ccc)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 3 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


ddd)
Die bisherigen Fallgruppen 5, 6 und 7 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a.


eee)
In den Fallgruppen 1 und 2 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.


fff)
In der Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


bb)
Die Protokollerklärung Nr. 4 wird gestrichen.


k)
Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 wird wie folgt geändert:


aa)
Die Vorbemerkung Nr. 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:


aaa)
In Buchstabe a wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 6« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2« ersetzt.


bbb)
In Buchstabe b wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bb)
Die Vorbemerkung Nr. 2 wird gestrichen und Vorbemerkung Nr. 1 wird einzige Vorbemerkung.


cc)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aaa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bbb)
Die bisherige Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe in der Entgeltgruppe 9 b.


ccc)
Nach der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


ddd)
Die bisherige Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


eee)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


l)
In Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 wird in der Überschrift der Entgeltgruppe 9 die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


m)
In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird die Entgeltgruppe 9 wie folgt geändert:


aaa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bbb)
Nach der Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 b wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


ccc)
Die bisherigen Fallgruppen 4, 5 und 6 der Entgeltgruppe 9 werden die Fallgruppen 1, 2 und 3 der Entgeltgruppe 9 a.


ddd)
In der Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9 a wird der Klammerzusatz gestrichen.


eee)
In den Fallgruppen 2 und 3 der Entgeltgruppe 9a wird jeweils der erste Klammerzusatz gestrichen.


n)
Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 wird wie folgt geändert:


aa)
Die Entgeltgruppe 9 wird wie folgt geändert:


aaa)
In der Überschrift wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bbb)
Nach der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 wird die Überschrift »Entgeltgruppe 9 a« eingefügt.


ccc)
Die bisherige Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe 9 wird die einzige Fallgruppe der Entgeltgruppe 9 a.


ddd)
In der einzigen Fallgruppe der Entgeltgruppe 9a wird der erste Klammerzusatz gestrichen.


bb)
Die Protokollerklärung Nr. 2 wird wie folgt geändert:


aaa)
In Buchstabe b wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9 b« ersetzt.


bbb)
In Buchstabe c wird die Angabe »Entgeltgruppe 9 Fallgruppen 2 und 3« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 und Entgeltgruppe 9 a« ersetzt.


o)
In Abschnitt 5 Ziffer 2 Absatz 2 Buchstabe b wird die Angabe »Entgeltgruppe 9« durch die Angabe »Entgeltgruppe 9b« ersetzt.


p)
Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:


»6. Regelungen für bestimmte Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR, die im Arbeitsverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen


Entgeltgruppe 10


Lehrer


mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung als Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule bzw. als Lehrer für die Unterstufe der allgemeinbildenden Schulen (bis ca. 1965) jeweils mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Mathematik und für ein Wahlfach (Klassen 1 bis 4), soweit keine mindestens sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung seit 1. August 1991 vorliegt.


(Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1)


(Hierzu Protokollerklärung)


Protokollerklärung:


Hierunter fallen auch Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung als Freundschaftspionierleiter oder Erzieher jeweils mit einer Ergänzungsausbildung (Lehrbefähigung) in den Fächern Deutsch, Mathematik und in einem Wahlfach für die Klassen 1 bis 4.«


q)
Anhang 1 wird wie folgt geändert:


aa)
In Satz 2 wird nach dem Wort »beträgt« die Wörter »ab dem 1. Januar 2019« eingefügt sowie die Angabe »30 Euro« durch die Angabe »105 Euro« ersetzt.


bb)
Satz 3 wird gestrichen.


r)
Anhang 2 erhält folgende Fassung:


»– gestrichen –«


§ 2
Änderung des TV EntgO-L zum 1. August 2019



Der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015, zuletzt geändert durch § 1 dieses Änderungstarifvertrages, wird wie folgt geändert:



In Abschnitt 2 der Anlage wird die Protokollerklärung Nr. 12 wie folgt geändert:



a)
In Absatz 1 Buchstabe a werden die Wörter »§ 7 Absatz 1 Nr. 2 Lehrerbildungsgesetz in der bis zum 19. Februar 2014 geltenden Fassung« durch die Wörter »§ 2 Absatz 2 Nr. 1 Lehrkräftebildungsgesetz vom 7. Februar 2014, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2018,« ersetzt.


b)
In Absatz 2 werden die Wörter »Außerkrafttreten der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Bildung vom 18. Dezember 2012« durch die Angabe »31. Juli 2019« ersetzt.


c)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:


»(2 a) 1Ab dem 1. August 2019 sind Lehrkräfte im Sinne von Absatz 2 für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. 2Ergibt sich aufgrund der Anwendung der Ziffern 2, 3 oder 4 eine höhere Entgeltgruppe, sind die Lehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L ergibt; für den Antrag gilt § 29a Absatz 7 TVÜ-Länder in der Fassung von § 11 TV EntgO-L entsprechend. 3Satz 2 gilt für Lehrkräfte im Sinne von § 29a Absatz 2 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung von § 11 TV EntgO-L entsprechend.«


d)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:


aa)
Der bisherige einzige Satz wird Satz 1 und es werden die Wörter »der Staatlichen Europa-Schule und an der Nelson-Mandela-Schule« durch die Wörter »einer Staatlichen Europa-Schule oder einer Staatlichen Internationalen Schule« ersetzt.


bb)
Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 bis 4 angefügt:


»2Ab dem 1. August 2019 sind Lehrkräfte der Wangari-Maathai-Schule im Sinne von Absatz 2 für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. 3Ergibt sich aufgrund der Anwendung der Ziffern 2 oder 3 eine höhere Entgeltgruppe, sind diese Lehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L ergibt; für den Antrag gilt § 29a Absatz 7 TVÜ-Länder in der Fassung von § 11 TV EntgO-L entsprechend. 4Satz 3 gilt für Lehrkräfte im Sinne von § 29 a Absatz 2 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung von § 11 TV EntgO-L entsprechend.«


§ 3
Änderung des TV EntgO-L zum 1. Januar 2020



Der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015, zuletzt geändert durch § 2 dieses Änderungstarifvertrages, wird wie folgt geändert:



1.
Abschnitt 2 der Anlage wird wie folgt geändert:


a)
In der Protokollerklärung Nr. 4 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


b)
Absatz 1 der Protokollerklärung Nr. 7 wird wie folgt geändert:


aa)
In Satz 1 werden nach dem Wort »Masterprüfung« die Wörter »oder mit einer Magisterprüfung« eingefügt.


bb)
In Satz 2 werden die Wörter »oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät« gestrichen und nach dem Wort »Masterprüfung« werden die Wörter »oder einer Magisterprüfung« eingefügt.


c)
In der Protokollerklärung Nr. 10 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


2.
Abschnitt 3 der Anlage wird wie folgt geändert:


a)
In Unterabschnitt 1 werden in der Protokollerklärung Nr. 3 die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


b)
Unterabschnitt 5 wird wie folgt geändert:


aa)
Absatz 1 der Protokollerklärung Nr. 1 wird wie folgt geändert:


aaa)
In Satz 1 werden nach dem Wort »Masterprüfung« die Wörter »oder mit einer Magisterprüfung« eingefügt.


bbb)
In Satz 2 werden die Wörter »oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät« gestrichen und nach dem Wort »Masterprüfung« werden die Wörter »oder einer Magisterprüfung« eingefügt.


bb)
In der Protokollerklärung Nr. 5 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


3.
Abschnitt 4 der Anlage wird wie folgt geändert:


a)
Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Absatz 1 der Protokollerklärung Nr. 3 wird wie folgt geändert:


aaa)
In Satz 1 werden nach dem Wort »Masterprüfung« die Wörter »oder mit einer Magisterprüfung« eingefügt.


bbb)
In Satz 2 werden die Wörter »oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät« gestrichen und nach dem Wort »Masterprüfung« werden die Wörter »oder einer Magisterprüfung« eingefügt.


bb)
In der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 werden die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


b)
In Unterabschnitt 3 werden in der Protokollerklärung Nr. 3 Absatz 4 die Wörter »Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist« durch die Wörter »staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde« ersetzt.


§ 4
Übergangsregelung



Rückgruppierungen als Folge der Streichung des Anhangs 2 der Anlage (§ 1 Nr. 5 Buchstabe r) sind ausgeschlossen.



§ 5
Inkrafttreten



1.
Dieser Tarifvertrag tritt vorbehaltlich der Nrn. 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.


2.
§ 2 tritt am 1. August 2019 in Kraft.


3.
§ 3 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Der Vorsitzende des Vorstandes





Änderung der Niederschriftserklärungen
zum TV-L und anderen Tarifverträgen;
zuletzt geändert am 17. Februar 2017



1.
Der Abschnitt I wird wie folgt geändert:


a)
Die Nr. 8 wird wie folgt gefasst:


»8. Zu § 12:


Zur Sicherstellung einer differenzierten Eingruppierung anhand des zeitlichen Umfangs, in dem eine bestimmte Anforderung (z. B. Schwierigkeit, Verantwortung) innerhalb der auszuübenden Tätigkeiten erfüllt sein muss (Hierarchisierung), werden die Tarifvertragsparteien unmittelbar nach der Redaktion Gespräche aufnehmen. (Nr. II. 1. der Tarifeinigung vom 2. März 2019)«


b)
Die Nr. 11 wird unter Beibehaltung der Nummerierung gestrichen.


c)
In der Nr. 13 wird die Angabe »8« durch die Angabe »4« ersetzt.


d)
Die bisherige Nr. 22a wird zur Nr. 25.


e)
Die Nr. 22b wird unter Streichung der Nummerierung aufgehoben.


f)
Die Nr. 23 erhält folgende Fassung:


»23. Zu § 43 Nr. 5


Die Tarifvertragsparteien werden Verhandlungen über die Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern (§ 43 TV-L) aufnehmen, nachdem die entsprechenden Tarifverhandlungen der VKA abgeschlossen sind.«


g)
Nach der Nr. 23 wird folgende Nr. 24 eingefügt:


»24. Zu § 43 Nr. 7:


Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass auch der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit nach § 43 Nr. 7 gemäß § 27 Absatz 4 Satz 3 nicht auf den Gesamturlaub nach § 27 Absatz 4 Satz 2 angerechnet wird.«


2.
Abschnitt III wird wie folgt geändert:


a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


»III. Niederschriftserklärungen zum TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit«


b)
In der Nr. 1 wird die Überschrift wie folgt gefasst:


»1. Zu § 17 TVA-L BBiG, § 17 TVA-L Pflege, § 17 TVA-L Gesundheit«


c)
In der Nr. 2 wird die Überschrift wie folgt gefasst:


»2. Zu § 9 Absatz 3 TVA-L Pflege,
§ 9 Absatz 3 TVA-L Gesundheit«




Änderung der Niederschriftserklärungen
zur EntgO zum TV-L;
zuletzt geändert am 17. Februar 2017



1.
Nach der Nr. 8 wird folgende Nr. 9 angefügt:


»9. Zu Teil III Abschnitt 3 Unterabschnitt 7:


Die Tarifvertragsparteien werden nach Abschluss des Tarifvertrages TV IGA Verhandlungen über die Eingruppierung der in Teil III Abschnitt 3.7 aufgeführten Beschäftigten aufnehmen.«


2.
Nach der Nr. 9 wird folgende Nr. 10 angefügt:


»10. Zu Teil IV Abschnitt 1 Vorbemerkung Nr. 8:


Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass auch Hebammen sowie Operationstechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistentinnen mit abgeschlossener Ausbildung nach der DKG-Empfehlung vom 17. September 2013 in der jeweiligen Fassung oder nach gleichwertiger landesrechtlicher Regelung, die die Tätigkeit von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen auszuüben haben, die Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 erhalten.«


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anlage B zum TV-L

Anlage 2: Anlage C zum TV-L

Anlage 3: Anlage D zum TV-L

Anlage 4: Anlage E zum TV-L

Anlage 5: Anlage F zum TV-L

Anlage 6: Anlage G zum TV-L

Anlage 7: Anlage 1 zum Pkw-Fahrer-TV-L

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000032199&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-FM-20200204-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true