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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:73-8872.00
Erlassdatum:28.10.2015
Fassung vom:24.06.2020 Fassungen
Gültig ab:24.06.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:781, 7910
Fundstelle:GABl. 2015, 834
 

3
Allgemeine Bestimmungen


3.1
Die Auswahl der Vorhaben für die Teile B bis E erfolgt anhand der vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg aufgestellten Auswahlkriterien.


3.2
Eine Zuwendung hat einem der nachfolgend genannten Gebiete (räumliche oder fachliche Kulisse) zu dienen:


Nationalpark,


Biosphärengebiet,


Naturschutzgebiet,


Landschaftsschutzgebiet,


Naturdenkmal,


Geschützter Landschaftsbestandteil,


Nicht-Aufforstungsgebiet nach § 25 b des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Satzung der Gemeinde),


Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel (BGBl II 1976 S. 1265).


Die vorgenannten Gebiete müssen ausgewiesen oder einstweilig sichergestellt sein, oder es muss das Verfahren der Ausweisung eingeleitet worden sein.


Natura 2000-Gebiet nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42) und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) und Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) (»FFH-Richtlinie«), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (»Vogelschutz-Richtlinie«).


Gesetzlicher Biotopverbund nach § 21 BNatSchG,


Lebensräume und Lebensstätten nach »FFH-Richtlinie« Anhänge I, II und IV sowie »Vogelschutz-Richtlinie« Anhang I und Arten nach Art. 4 Abs. 2 außerhalb von Natura 2000,


Gesetzlich geschützter Biotop gemäß § 30 BNatSchG bzw. § 33 NatSchG,


landeseigene naturschutzwichtige Grundstücke,


ein vom Ministerium anerkanntes Projektgebiet mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz oder eine vom Ministerium anerkannte Einrichtung


LEADER-Aktionsgebiet,


Gebiet einer von der unteren Verwaltungsbehörde anerkannten Biotopvernetzungskonzeption oder Konzeption zur Sicherung der Mindestflur,


Von der Obersten Naturschutzbehörde ausgewiesene Wolfspräventionskulisse nur für die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.


Umsetzung des Artenschutzprogramms (ASP), der Arten- und Biotophilfskonzepte und des Zielartenkonzeptes des Landes.


Umgebungs-, Einzugs-, Einfluss- oder Gefährdungsbereich der vorgenannten Gebiete (Pufferbereich).


Projektgebiet für Landschafts- oder Biotoppflege zum Erhalt von Lebensräumen und Arten oder Projektgebiet beziehungsweise Programm für den Artenschutz, spezielle Vorkommen seltener, bedrohter (»Rote Liste«) beziehungsweise geschützter Pflanzen- und Tierarten (§ 38 BNatSchG) unter der Voraussetzung einer von der nächsthöheren Stelle anerkannten fachlichen Begründung und Meldung an das Ministerium.


3.3
Bewilligungsstelle ist die zuständige Behörde (entsprechend Nummer 4.3, 5.3, 6.3, 7.3 und 8.3); bei flächenbezogenen Maßnahmen wird die Bewilligungsstelle durch die Lage der betroffenen Fläche, in allen anderen Fällen durch den Wohnsitz des Zahlungsempfängers bestimmt. Hat der Empfänger keinen Wohnsitz innerhalb des Landes, so ist die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der überwiegende Teil der von ihm in Baden-Württemberg bewirtschafteten Fläche liegt.


Überlappen sich die Gebietskulissen, stimmen sich die Behörden ab.


3.4
Die ökologische Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen ist in geeigneten Fällen durch begleitende Untersuchungen von der Bewilligungsstelle zu gewährleisten.


3.5
Der Empfänger der Zuwendung muss bei EU-kofinanzierten Vorhaben seinen Betriebssitz (bei Privatpersonen seinen Wohnsitz) in einem EU-Mitgliedstaat haben.


3.6
Der Empfänger beantragt bei der unteren Verwaltungsbehörde eine Registrier-Nummer« (Unternehmensnummer) zur Teilnahme am Förderverfahren.


3.7
Bei flächenbezogenen Maßnahmen ist die Größe der Fläche exakt festzulegen und die Flurstücksnummer anzugeben. Die Lage von Teilflächen ist durch einen Plan oder eine Skizze zu belegen.


3.8
Bei einer Maßnahme in einem laufenden Flurneuordnungsverfahren oder in einer im Arbeitsplan aufgenommenen Flurneuordnung ist § 34 des Flurbereinigungsgesetzes zu beachten.


3.9
Bei Pflegemaßnahmen ist das Vorliegen einer Pflegepflicht nach § 26 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zu berücksichtigen.


3.10
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 15 und § 16 BNatSchG und Sanierungsmaßnahmen nach § 19 BNatSchG sowie Maßnahmen, die auf einer anderen gesetzlichen Vorgabe beruhen, werden nicht gefördert.


3.11
Maßnahmen, für die Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt werden, können auf das naturschutzrechtliche Ökokonto nur angerechnet werden, wenn die Maßnahme mit der einmaligen Zuwendung abgeschlossen ist und dauerhaft wirkt. Hierfür kommen nur Maßnahmen nach den Teilen B und D dieser Verwaltungsvorschrift in Betracht. Die Anrechnung beschränkt sich auf den Eigenanteil des Zuwendungsempfängers.


3.12
Eine Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift erfolgt nur, wenn die Maßnahme nicht nach anderen Vorschriften der EU, des Bundes, des Landes (beispielsweise FAKT, SchALVO) oder der Kommunen bezuschusst wird.


3.13
Zuwendungen für Maßnahmen der Teile B bis E dürfen nur für Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen sind. Ausnahmen hiervon kann die Bewilligungsstelle für solche Vorhaben zulassen, deren Notwendigkeit dem Zuwendungsempfänger vor Beginn der Maßnahme von der Bewilligungsstelle bestätigt wurde (Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginn).


3.14
Anträge mit einem Zuwendungsbetrag unter 200 € pro Jahr werden nicht bewilligt. Für Ehrenamtliche (einschließlich Vereine) beträgt der Mindestzuwendungsbetrag 50 € pro Jahr. Aufträge und Verträge unter 50 € dürfen nicht abgeschlossen werden. Ein Betrag von insgesamt unter 100 € (ausschließlich Zinsen) pro Jahr und Antragsteller im Bereich dieser Verwaltungsvorschrift muss nicht zurückgefordert (Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/ 2013) werden.


3.15
Eine Zuwendung an eine Kommune wird nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Antragsjahr mindestens 1500 € erreichen.


3.16
Bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen, für die in den Nr. 4 bis 8 der LPR ein höherer Fördersatz begründet wird, müssen die Maßnahmen den Zielen von mindestens einem der folgenden Gebiete dienen: Nationalpark, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Natura 2000-Gebiete mit Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten nach der FFH-(92/43/EWG) oder Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG), Gesetzlicher Biotopverbund nach § 21 BNatSchG, besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG oder § 33 NatSchG, Artenschutzprogramm des Landes.


3.17
Freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von ehrenamtlichen Helfern oder Vereinsangehörigen gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (unbare Eigenleistungen).


3.18
Die Abwicklung von LEADER-Maßnahmen erfolgt durch die Regierungspräsidien. Der Zuwendungssatz kann sich um fünf Prozentpunkte erhöhen.


3.19
Eine Handlung, die die Voraussetzung für die Erlangung einer Zuwendung vortäuscht, hat zur Folge, dass die Zuwendung nicht gewährt oder entzogen wird (Rechtsmissbrauch im Sinne der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95) oder subventionserhebliche Tatsachen als Subventionsbetrug nach § 264 Strafgesetzbuch strafbar sein können.


3.20
Ziffer 3.1 der ANBest-P/ I finden keine Anwendung. Die Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers zur Beachtung des Vergaberechts aufgrund des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I Nr. 32, S. 1750) das zuletzt durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), des Abschnitts 2 der VOB/A bzw. des Abschnitts 2 der VOL/A sowie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.


3.21
Anträge müssen schriftlich vorgelegt werden und mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens, Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens oder der Tätigkeit benötigten Förderbetrags, Aufstellung der förderfähigen Kosten.


3.22
Die elektronische Abwicklung des Verwaltungsverfahrens erfolgt über das Landschaftspflegeinformationssystem (LaIS).


3.23
Zuwendungen können keinem Unternehmen gewährt werden, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Förderung und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.


3.24
Eine Zuwendung wird keinem Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt.


3.25
Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 für jede Einzelbeihilfe über 60 000 € ab dem 1. Juli 2016 auf einer zentralen Beihilfe-Website die Informationen nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 veröffentlicht werden.


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