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Amtliche Abkürzung:ADVZG
Fassung vom:17.06.2020 Fassungen
Gültig ab:26.06.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2005
Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung
(ADV-Zusammenarbeitsgesetz - ADVZG)
Vom 6. März 2018* **

§ 2
Rechtsstellung

(1) Die Komm.ONE ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart. Träger der Komm.ONE sind die Zweckverbände und das Land. Die Zweckverbände haben durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg (Anstaltssatzung) mit dem Land die Trägerschaft an der Komm.ONE zusammen mit dem Land übernommen.

(2) Die Träger regeln die Rechtsverhältnisse der Komm.ONE durch die Anstaltssatzung. Die Anstaltssatzung darf von den Regelungen dieses Gesetzes nicht abweichen; ergänzende Bestimmungen in der Anstaltssatzung sind zulässig, soweit dieses Gesetz keine abschließenden Regelungen trifft. Die Anstaltssatzung muss Bestimmungen enthalten über:

1.

die Träger,

2.

die Höhe des Stammkapitals,

3.

den Anteil der Träger am Stammkapital,

4.

die Aufgaben,

5.

den Namen und Sitz,

6.

die Verfassung und Verwaltung, insbesondere die Zuständigkeit der Organe der Anstalt und deren Geschäftsgang,

7.

die Sitz- und Stimmverteilung im Verwaltungsrat,

8.

die Zahl der Mitglieder des Vorstands und

9.

die Abwicklung im Falle der Auflösung.

Satz 2 Halbsatz 1 gilt nicht für die Bestimmung des Namens nach Satz 3 Nummer 5.

(3) Die Komm.ONE hat das Recht, Satzungen zu erlassen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Satzungen und die Änderung der Anstaltssatzung sind im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt zu machen und treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, sofern kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist; § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) gilt entsprechend. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Auflösung der Komm.ONE bedarf der Zustimmung aller Träger; §§ 6 und 12 Absatz 1 bleiben unberührt.

(5) Die Komm.ONE hat das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben.

(6) Die Komm.ONE übt, soweit sie nicht wirtschaftlich tätig wird, hoheitliche Tätigkeiten aus.

(7) Die Komm.ONE führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen Landeswappen.

(8) Bekanntmachungen der Komm.ONE erfolgen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126)
**
[Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung vom 17. Juli 2018 (GBl. S. 341) treten die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) am 1. Juli 2018 in Kraft.]

 


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