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Amtliche Abkürzung:LAbfG
Fassung vom:14.10.2008
Gültig ab:01.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-2
Landesabfallgesetz (LAbfG)
Vom 14. Oktober 2008*)

§ 13
Zentrale Einrichtungen

(1) Das Land schafft zusammen mit den Erzeugern und Besitzern gefährlicher Abfälle zur Beseitigung zentrale Einrichtungen zur Entsorgung dieser Abfälle. Eine Verpflichtung des Landes zur finanziellen Beteiligung an den zentralen Einrichtungen wird hierdurch nicht begründet. Die Pflichten zur Beseitigung von Abfällen nach den §§ 11 und 15 bis 18 KrW-/AbfG bleiben unberührt.

(2)*) Die oberste Abfallrechtsbehörde bestimmt die zentralen Einrichtungen und die Träger dieser Einrichtungen durch Rechtsverordnung.

(3) Für die Entsorgung von andienungspflichtigen Abfällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 in den zentralen Einrichtungen erheben deren Träger ein Entsorgungsentgelt. Die Festlegung der Entsorgungsentgelte bedarf der Genehmigung der obersten Abfallrechtsbehörde. Das Aufkommen der Entsorgungsentgelte steht den Trägern der zentralen Einrichtungen zu.

§ 13 LAbfG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 13 LAbfG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 370).
*)

§ 13 Abs. 2 tritt gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008 am 22.10.2008 in Kraft.

 


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