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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:23.11.2010 Fassungen
Gültig ab:10.12.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 14
Mitteilung von berufsgerichtlichen Entscheidungen

(1) Rechtskräftige Entscheidungen der Berufsgerichte, in denen eine der in § 19 Satz 1 Nr. 3 bis 5 des Architektengesetzes genannten berufsgerichtlichen Maßnahmen ausgesprochen ist, werden der für Entscheidungen gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde in einer Ausfertigung mitgeteilt.

(2) Unterliegt der Beschuldigte einem Disziplinarrecht, so sind der Disziplinarbehörde alle rechtskräftigen Entscheidungen der Berufsgerichte, durch die ein berufsgerichtliches Verfahren beendet wird, in einer Ausfertigung mitzuteilen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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