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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:23.11.2010 Fassungen
Gültig ab:10.12.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 30
Verweisung zur Hauptverhandlung

(1) Der Vorsitzende des Gerichts verfügt die Verweisung zur Hauptverhandlung, wenn nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Beschuldigte einer berufswidrigen Handlung hinreichend verdächtig ist. Die Verfügung, die schriftlich auszufertigen ist, muß die dem Beschuldigten zur Last gelegte berufswidrige Handlung bezeichnen. Sie ist dem Beschuldigten spätestens mit der Vorladung zur Hauptverhandlung zuzustellen. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt mit tunlichster Rücksicht auf die beruflichen Verhältnisse der Mitglieder und des Beschuldigten Tag und Stunde der Hauptverhandlung und veranlaßt, daß der Beschuldigte und sein Rechtsbeistand, der Kammeranwalt sowie die Zeugen und Sachverständigen vorgeladen und die als Beweismittel dienenden Gegenstände herbeigeschafft werden.

(3) Welche Zeugen und Sachverständige vorgeladen und welche als Beweismittel dienenden Gegenstände herbeigeschafft werden, richtet sich nach dem Antrag in der Anklageschrift, nach einem etwaigen Antrag des Beschuldigten sowie nach dem Ermessen des Vorsitzenden. Den Beweisanträgen wird nur stattgegeben, wenn die Tatsachen bezeichnet sind, über die Beweis erhoben werden soll, wenn diese Tatsachen erheblich sind und wenn durch die Anträge die Sache nicht offensichtlich verschleppt werden soll. Beweisanträge des Beschuldigten werden, soweit ihnen stattgegeben wird, dem Kammeranwalt mitgeteilt. § 51 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(4) Stehen dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegen, so kann der Vorsitzende des Gerichts das für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person zuständige Amtsgericht ersuchen, den Zeugen oder Sachverständigen, auf Wunsch in Gegenwart des Kammeranwalts, des Beschuldigten und seines Rechtsbeistands, eidlich oder nicht eidlich zu vernehmen. Die Niederschrift über die Vernehmung wird dem Kammeranwalt und dem Rechtsbeistand des Beschuldigten mitgeteilt.

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*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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