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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:13.12.2016 Fassungen
Gültig ab:21.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 13
Akteneinsicht

Dem Wirtschaftsministerium, dem Justizministerium und der Behörde, die für Entscheidungen gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständig ist, müssen die Akten des Kammeranwalts und der Berufsgerichte auf schriftliches Verlangen jederzeit vorgelegt werden.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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