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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:13.12.2016 Fassungen
Gültig ab:21.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 33
Hauptverhandlung, Allgemeines

(1) Der Hauptverhandlung müssen die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Gerichts, ein Schriftführer und der Kammeranwalt ununterbrochen anwohnen.

(2) Sie kann auch stattfinden, wenn der Beschuldigte trotz Vorladung nicht erschienen ist. Dieser kann sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Das Gericht kann jedoch jederzeit anordnen, daß der Beschuldigte persönlich erscheine mit der Maßgabe, daß bei seinem Ausbleiben kein Vertreter zugelassen werde.

(3) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Mitgliedern der Architektenkammer sowie Vertretern des Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums und der Behörde, die für eine Entscheidung gemäß § 35 der Gewerbeordnung zuständig ist, ist die Anwesenheit als Zuhörer gestattet. Anderen Personen kann sie vom Gericht gestattet werden.

(4) Der Vorsitzende des Gerichts leitet die Verhandlung, erhält die Ordnung in der Sitzung aufrecht, vernimmt den Beschuldigten und erhebt die Beweise. Beanstandet eine an der Verhandlung beteiligte Person seine Anordnungen als unzulässig, so entscheidet das Gericht.

(5) Der Vorsitzende des Gerichts gestattet auf Verlangen den Beisitzern sowie dem Kammeranwalt, Fragen an den Beschuldigten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. Ebenso können der Beschuldigte und sein Rechtsbeistand Fragen an die Zeugen und die Sachverständigen stellen. Ungeeignete und nicht zur Sache gehörige Fragen kann der Vorsitzende zurückweisen. Über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.

(6) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse, die den Gang des Verfahrens betreffen, sind nicht gegeben.

(7) Das Verfahren kann unter entsprechender Anwendung von §§ 153 bis 154 der Strafprozessordnung durch Beschluss eingestellt werden.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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