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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-Liste
Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Neugefasst:07.07.1975
Gültig ab:19.04.1975
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1975, 588
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*
Zum 20.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2016 (GBl. 2017 S. 1)

Fußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz (Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch) in der Fassung vom 7. Juli 197519.04.1975
Eingangsformel19.04.1975
I. Einrichtung der Berufsgerichte19.04.1975
§ 1 - Sitz, Benennung und Ausstattung der Berufsgerichte10.12.2010
§ 2 - Vorsitzende und Beisitzer der Berufsgerichte19.04.1975
§ 3 - Geschäftsstelle19.04.1975
§ 4 - Geschäftsbücher19.04.1975
§ 5 - Aktenverwahrung19.04.1975
II. Kammeranwalt19.04.1975
§ 6 - Bestellung und Wirkungskreis19.04.1975
III. Allgemeine Verfahrensbestimmungen19.04.1975
§ 7 - Beratung und Abstimmung15.07.1994
§ 8 - Rechtsbeistand19.04.1975
§ 9 - Zustellungen10.12.2010
§ 10 - Fristen, Wiedereinsetzung19.04.1975
§ 11 - Beschwerde19.04.1975
§ 12 - Zeugen- und Sachverständigengebühren19.04.1975
§ 13 - Akteneinsicht21.01.2017
§ 14 - Mitteilung von berufsgerichtlichen Entscheidungen10.12.2010
IV. Verfahren vor dem Berufsgericht19.04.1975
1. Vorbereitung19.04.1975
§ 15 - Anzeigen19.04.1975
§ 16 - Verjährung10.12.2010
§ 17 - Ermittlungsverfahren19.04.1975
§ 18 - Richterliche Untersuchungshandlungen19.04.1975
§ 19 - Anhörung des Beschuldigten19.04.1975
§ 20 - Abschluß des Ermittlungsverfahrens15.07.1994
§ 21 - Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung19.04.1975
§ 22 - Behandlung des Antrags durch das Gericht19.04.1975
2. Nichtförmliches Verfahren19.04.1975
§ 23 - Zulässigkeit21.01.2017
§ 24 - Antrag19.04.1975
§ 25 - Durchführung21.01.2017
§ 26 - Entscheidung21.01.2017
3. Förmliches Verfahren19.04.1975
§ 27 - Art des Verfahrens19.04.1975
§ 28 - Anklage19.04.1975
§ 29 - Erklärung des Beschuldigten19.04.1975
§ 30 - Verweisung zur Hauptverhandlung10.12.2010
§ 31 - Ladungsfrist19.04.1975
§ 32 - Ablehnung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden19.04.1975
§ 33 - Hauptverhandlung, Allgemeines21.01.2017
§ 34 - Gang der Hauptverhandlung10.12.2010
§ 35 - Urteil21.01.2017
§ 36 - Sitzungsniederschrift19.04.1975
4. Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidungen19.04.1975
§ 3715.07.1994
5. Berufsgerichtliches Verfahren und Strafverfahren19.04.1975
§ 3821.01.2017
V. Verfahren vor dem Landesberufsgericht19.04.1975
§ 39 - Einlegung der Berufung01.03.2005
§ 40 - Inhalt und rechtliche Wirkung19.04.1975
§ 41 - Zurücknahme und Verzicht19.04.1975
§ 42 - Aktenvorlage19.04.1975
§ 43 - Entscheidung über die Berufung10.12.2010
§ 44 - Hauptverhandlung19.04.1975
§ 45 - Urteil19.04.1975
VI. Wiederaufnahme des Verfahrens19.04.1975
§ 46 - Entscheidung über den Antrag21.01.2017
§ 47 - Unzulässigkeit der Wiederaufnahme19.04.1975
§ 48 - Neues Verfahren19.04.1975
§ 49 - Veröffentlichung19.04.1975
VII. Strafvollstreckung19.04.1975
§ 50 - Bescheinigung der Vollstreckbarkeit der Entscheidungen19.04.1975
§ 51 - Geldbußeneinzug19.04.1975
VIII. Kosten19.04.1975
§ 52 - Bestimmung über die Kostentragung21.01.2017
§ 53 - Kostentragung bei Freispruch oder Einstellung21.01.2017
IX. Begnadigung19.04.1975
§ 54 - Gnadengesuche21.01.2017
X. Schlußbestimmung19.04.1975
§ 5519.04.1975

Auf Grund des § 27 Abs. 1 Buchst. c des Architektengesetzes vom 5. Dezember 1955 (Ges. Bl. S. 265) wird verordnet:

I. Einrichtung der Berufsgerichte

§ 1
Sitz, Benennung und Ausstattung der Berufsgerichte

(1) Das Berufsgericht hat seinen Sitz in Stuttgart; es führt die Bezeichnung »Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg«.

(2) Das Landesberufsgericht hat seinen Sitz in Stuttgart; es führt die Bezeichnung »Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg«.

(3) Die Berufsgerichte führen ein Siegel, das ihre Bezeichnung rund um das kleine Landeswappen enthält.

(4) Die Architektenkammer stellt den Berufsgerichten geeignete Arbeits- und Verhandlungsräume und die erforderlichen Hilfskräfte (§ 3) sowie Schreibmaterial, Bücher und Mittel für Verfahrensauslagen zur Verfügung.

§ 2
Vorsitzende und Beisitzer der Berufsgerichte

(1) Die Vorsitzenden vertreten die Berufsgerichte nach außen und unterzeichnen im Namen der Berufsgerichte alle von diesen ausgehenden Schriftstücke, soweit dies nicht der Geschäftsstelle obliegt. Berufsgerichtliche Entscheidungen werden auch von den übrigen Mitgliedern (Beisitzern) unterzeichnet, die an ihnen mitgewirkt haben. Die Vorsitzenden leiten und überwachen den gesamten Geschäftsgang.

(2) Die Beisitzer der Berufsgerichte sind verpflichtet, die ihnen vom Vorsitzenden zur Berichterstattung zugewiesenen Sachen zu übernehmen.

§ 3
Geschäftsstelle

(1) Zur Führung der Niederschriften und zur Besorgung der Vorladungen, Zustellungen und Registraturgeschäfte wird jedem Berufsgericht eine Geschäftsstelle beigegeben, der ein Geschäftsstellenleiter, der geeignet vorgebildet ist, vorsteht.

(2) Für die einfachen Schreibarbeiten werden dem Geschäftsstellenleiter die nötigen Hilfskräfte zugeteilt. Soweit ihnen die in Absatz 1 bezeichneten Obliegenheiten übertragen werden, werden sie außerdem durch Handschlag verpflichtet, sie gewissenhaft zu erfüllen. Über die Verpflichtungen und Hinweisungen werden Niederschriften aufgenommen und zu den Akten der Berufsgerichte gegeben.

§ 4
Geschäftsbücher

(1) Jedes Berufsgericht führt ein Verzeichnis der anfallenden Berufsgerichtssachen und ein Geldbußenverzeichnis sowie einen Terminkalender.

(2) Die Anweisungen für die Kassen- und Rechnungsführung erteilt der Landesvorstand.

§ 5
Aktenverwahrung

(1) Das Verzeichnis der Berufsgerichtssachen und das Geldbußenverzeichnis (§ 4) sowie die Akten über die einzelnen Berufsgerichtssachen müssen verschlossen aufbewahrt werden.

(2) Nach Abschluß eines berufgerichtlichen Verfahrens werden die Akten der Architektenkammer zur gesonderten Verwahrung unter Verschluß zugeleitet.

II. Kammeranwalt

§ 6
Bestellung und Wirkungskreis

(1) Der Landesvorstand bestellt einen oder mehrere Personen, welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen, als Ermittlungsführer und Vertreter der berufsgerichtlichen Klage im Verfahren vor den Berufsgerichten (Kammeranwalt).

(2) Die Kammeranwälte sind an die Weisungen des Landesvorstands gebunden. Dies gilt nicht für das Ermittlungsverfahren.

III. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 7
Beratung und Abstimmung

(1) Bei berufsgerichtlichen Entscheidungen müssen die Berufsgerichte in der in § 20 des Architektengesetzes vorgeschriebenen Besetzung versammelt sein. Über die das Verfahren leitenden Beschlüsse der Berufsgerichte kann jedoch schriftlich abgestimmt werden, sofern kein Mitglied mündliche Beratung verlangt.

(2) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den Mitgliedern des Gerichts keine anderen Personen zugegen sein.

(3) Die Reihenfolge bei der Abstimmung richtet sich nach dem Lebensalter. Der Jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. Ist ein Berichterstatter ernannt, so gibt er seine Stimme zuerst ab. Bei der Abstimmung des Landesberufsgerichts stimmt der Beisitzer, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, nach den Kammermitgliedern.

(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheiden die Berufsgerichte.

(5) Kein Mitglied darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil es bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

(6) Bilden sich, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen solange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.

§ 8
Rechtsbeistand

(1) Der Beschuldigte kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts oder eines Kammermitglieds bedienen (Rechtsbeistand).

(2) Dem Rechtsbeistand wird Einsicht in die Akten nach den für den Verteidiger geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung gewährt. Im nichtförmlichen Verfahren kann der Vorsitzende die Akteneinsicht vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens ablehnen, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet erscheint.

§ 9
Zustellungen

(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) Wird durch die Zustellung keine Frist in Lauf gesetzt, so genügt Aufgabe zur Post und ein Vermerk in den Akten, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift die Aufgabe geschehen ist.

§ 10
Fristen, Wiedereinsetzung

(1) Fristen werden nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung berechnet.

(2) Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe der Vorschriften der Strafprozeßordnung beansprucht werden.

§ 11
Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist gegen alle vom Berufsgericht erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden dieses Gerichts zulässig, soweit sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzogen sind.

(2) Entscheidungen des Berufsgerichts, die der Endentscheidung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind berufsgerichtliche Maßnahmen sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

(3) Im übrigen finden auf die Beschwerde die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung.

§ 12
Zeugen- und Sachverständigengebühren

(1) Jeder von einem Berufsgericht oder einem Kammeranwalt geladene Zeuge oder Sachverständige hat nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Anspruch auf Entschädigung durch die Architektenkammer.

(2) Die Entschädigung setzen die Geschäftsstellen der Berufsgerichte fest. Gegen die Festsetzung ist Erinnerung zulässig, über welche die Berufsgerichte durch Beschluß entscheiden.

§ 13
Akteneinsicht

Dem Wirtschaftsministerium, dem Justizministerium und der Behörde, die für Entscheidungen gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständig ist, müssen die Akten des Kammeranwalts und der Berufsgerichte auf schriftliches Verlangen jederzeit vorgelegt werden.

§ 14
Mitteilung von berufsgerichtlichen Entscheidungen

(1) Rechtskräftige Entscheidungen der Berufsgerichte, in denen eine der in § 19 Satz 1 Nr. 3 bis 5 des Architektengesetzes genannten berufsgerichtlichen Maßnahmen ausgesprochen ist, werden der für Entscheidungen gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde in einer Ausfertigung mitgeteilt.

(2) Unterliegt der Beschuldigte einem Disziplinarrecht, so sind der Disziplinarbehörde alle rechtskräftigen Entscheidungen der Berufsgerichte, durch die ein berufsgerichtliches Verfahren beendet wird, in einer Ausfertigung mitzuteilen.

IV. Verfahren vor dem Berufsgericht

1. Vorbereitung

§ 15
Anzeigen

(1) Anzeigen berufswidriger Handlungen werden beim Kammeranwalt angebracht. Andere behördliche Stellen, bei denen solche Anzeigen eingehen, leiten sie dem Kammeranwalt weiter.

(2) Der Kammeranwalt gibt dem Vorsitzenden des Landesvorstands von den bei ihm eingegangenen Anzeigen Kenntnis.

§ 16
Verjährung

Berufswidrige Handlungen werden nicht mehr verfolgt, wenn sie über fünf Jahre zurückliegen und eine berufsgerichtliche Maßnahme nach § 19 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 5 des Architektengesetzes nicht zu erwarten ist. Die Verjährung wird durch Erhebung der Anklage oder des Antrags des Kammeranwalts auf Durchführung des nichtförmlichen Verfahrens unterbrochen. Im übrigen gelten für Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Verjährung die §§ 78 a bis 78 c des Strafgesetzbuches entsprechend.

§ 17
Ermittlungsverfahren

(1) Sobald der Kammeranwalt durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer berufswidrigen Handlung Kenntnis erhält, erforscht er den Sachverhalt zur Entschließung, ob die berufsgerichtliche Klage zu erheben ist.

(2) Er ermittelt dabei nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die für die Bemessung berufsgerichtlicher Maßnahmen bedeutsamen Umstände; er erhebt auch die Beweise, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Zur Erforschung des Sachverhalts kann der Kammeranwalt von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, vornehmen.

§ 18
Richterliche Untersuchungshandlungen

(1) Hält der Kammeranwalt eine bestimmte richterliche Untersuchungshandlung für erforderlich, so beantragt er sie bei dem Vorsitzenden des Berufsgerichts.

(2) Der Vorsitzende entspricht dem Antrag, wenn die beantragte Handlung gesetzlich zulässig ist.

(3) Auf die Zuziehung des Schriftführers, die Beurkundung der von dem Vorsitzenden vorgenommenen Untersuchungshandlungen sowie auf die Teilnahme des Kammeranwalts, des Beschuldigten, seines Rechtsbeistands und der von ihm benannten Sachverständigen finden die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung.

§ 19
Anhörung des Beschuldigten

Der Beschuldigte wird nach Abschluß der Ermittlungen zu den ihm zur Last gelegten berufswidrigen Handlungen, die ihm bestimmt bezeichnet werden müssen, gehört. Die Pflicht zur sachlich gebotenen Vernehmung zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens bleibt hiervon unberührt.

§ 20
Abschluß des Ermittlungsverfahrens

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß für die Erhebung der berufsgerichtlichen Klage, so erhebt sie der Kammeranwalt durch Einreichung einer Anklage oder eines Antrags auf Durchführung des nichtförmlichen Verfahrens.

(2) Andernfalls stellt der Kammeranwalt im Einvernehmen mit dem Landesvorstand das Verfahren ein. Die Verfügung wird begründet und dem Landesvorstand, dem Anzeigeerstatter sowie dem Beschuldigten mitgeteilt.

(3) § 153 a der Strafprozeßordnung findet entsprechend Anwendung.

§ 21
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

(1) Besteht zwischen Landesvorstand und Kammeranwalt im Falle des § 20 Abs. 2 kein Einvernehmen, so legt der Kammeranwalt unter Anschluß einer Äußerung des Landesvorstands die Akten mit seiner Stellungnahme dem Landesberufsgericht zur Entscheidung darüber vor, ob eine berufsgerichtliche Klage zu erheben ist.

(2) Im Falle der Einstellung des Verfahrens nach § 20 Abs. 2 kann der Anzeigeerstatter, falls er durch die Handlung verletzt ist, binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der das Ermittlungsverfahren einstellenden Verfügung des Kammeranwalts die Entscheidung des Landesberufsgerichts darüber beantragen, ob die berufsgerichtliche Klage zu erheben ist. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, welche die berufswidrige Handlung begründen sollen.

§ 22
Behandlung des Antrags durch das Gericht

(1) Der Vorsitzende des Landesberufsgerichts zieht die Unterlagen über die vom Kammeranwalt bisher geführten Verhandlungen bei. Er kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.

(2) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung bestimmte Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme eines seiner Mitglieder beauftragen.

(3) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der berufsgerichtlichen Klage, so wird der Antrag verworfen. Die berufsgerichtliche Klage kann in diesem Falle nur auf Grund neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel erhoben werden. Von der Verwerfung werden die Anzeigeerstatter, der Beschuldigte, der Kammeranwalt und durch seine Vermittlung der Landesvorstand in Kenntnis gesetzt.

(4) Erachtet das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der berufsgerichtlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt dem Kammeranwalt.

(5) Die Vorschriften der §§ 176, 177 der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

2. Nichtförmliches Verfahren

§ 23
Zulässigkeit

Ist keine schärfere berufsgerichtliche Maßnahme als Verweis oder Geldbuße bis zu 2 500 Euro zu erwarten, so kann der Kammeranwalt Entscheidung im nichtförmlichen Verfahren beantragen, sofern nicht wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Durchführung des förmlichen Verfahrens geboten erscheint.

§ 24
Antrag

(1) Der Kammeranwalt stellt den Antrag auf Durchführung des nichtförmlichen Verfahrens, indem er beim Berufsgericht eine Antragsschrift einreicht, welcher er die Unterlagen über die von ihm bisher geführten Verhandlungen beifügt.

(2) Die Antragsschrift muß enthalten:

a)

die dem Beschuldigten zur Last gelegten berufswidrigen Handlungen,

b)

das wesentliche Ergebnis des Ermittlungsverfahrens,

c)

die Beweismittel,

d)

den Antrag, im nichtförmlichen Verfahren zu entscheiden, sowie einen bestimmten Antrag zur Sache.


§ 25
Durchführung

(1) Der Vorsitzende teilt die Antragsschrift dem Beschuldigten mit und vernimmt ihn über die ihm zur Last gelegten Handlungen; der Beschuldigte kann sich auch schriftlich äußern.

(2) Sind weitere Ermittlungen erforderlich, so werden diese vom Gericht - in den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 2 des Architektengesetzes vom Vorsitzenden - durch Beschluß angeordnet. Der Beschluß muß die zu ermittelnden Tatsachen und die Beweismittel bezeichnen; er wird dem Kammeranwalt und dem Beschuldigten mitgeteilt.

(3) Dem Kammeranwalt, dem Beschuldigten, seinem Rechtsbeistand sowie den von ihm benannten Sachverständigen ist gestattet, allen Beweiserhebungen beizuwohnen. Sie werden von den Terminen zur Beweisaufnahme rechtzeitig benachrichtigt und erhalten Gelegenheit, sich zu den Beweiserhebungen zu äußern, die vom Beschuldigten benannten Sachverständigen jedoch nur innerhalb ihres Wirkungskreises.

(4) Erachtet das Gericht - in den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 2 des Architektengesetzes der Vorsitzende - den Sachverhalt für genügend geklärt, so wird dem Kammeranwalt, dem Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand Gelegenheit zur abschließenden Äußerung und Antragstellung gegeben.

(5) Das Verfahren kann unter entsprechender Anwendung von §§ 153 bis 154 der Strafprozessordnung durch Beschluss eingestellt werden.

§ 26
Entscheidung

(1) Gegenstand der Entscheidung ist die in der Antragsschrift bezeichnete berufswidrige Handlung, wie sie sich nach dem Ergebnis des berufsgerichtlichen Verfahrens darstellt.

(2) Das Gericht ist bei der Entscheidung an den Antrag des Kammeranwalts nicht gebunden.

(3) Die Entscheidung wird durch schriftlich begründeten Bescheid getroffen, der in den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 2 des Architektengesetzes vom Vorsitzenden, in allen anderen Fällen vom Gericht erlassen wird. Er wird dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch seine Vermittlung dem Landesvorstand zugestellt. Gegen ihn findet die Berufung an das Landesberufsgericht statt. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(4) Der Bescheid lautet auf Verurteilung zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme oder auf Freispruch. Eine schwerere Strafe als Verweis oder Geldbuße bis zu 2 500 Euro darf im nichtförmlichen Verfahren nicht verhängt werden.

(5) Hält das Gericht wegen der zu erwartenden berufsgerichtlichen Maßnahme oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Durchführung des förmlichen Verfahrens für geboten, so verweist es die Sache in das förmliche Verfahren.

3. Förmliches Verfahren

§ 27
Art des Verfahrens

Das förmliche berufsgerichtliche Verfahren besteht in der Erhebung einer Anklage durch den Kammeranwalt und in der Verantwortung des Beschuldigten gegenüber die Anklage in einer mündlichen Verhandlung (Hauptverhandlung) vor dem Gericht.

§ 28
Anklage

(1) Der Kammeranwalt erhebt die Anklage, indem er beim Berufsgericht eine Anklageschrift einreicht, welcher er die Unterlagen über die von ihm bisher geführten Verhandlungen beifügt.

(2) Die Anklageschrift muß enthalten:

a)

die dem Beschuldigten zur Last gelegten berufswidrigen Handlungen,

b)

das wesentliche Ergebnis des Ermittlungsverfahrens,

c)

die Beweismittel,

d)

Name und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen, die in der Hauptverhandlung vernommen werden sollen, und die als Beweismittel dienenden Gegenstände, die zu ihr herbeigeschafft werden sollen.


§ 29
Erklärung des Beschuldigten

(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Beschuldigten mit und ersucht ihn, sich binnen zwei Wochen zu erklären, ob er einzelne Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Verweisung zur Hauptverhandlung machen wolle.

(2) Der Vorsitzende des Gerichts kann die Ermittlungen ergänzen lassen.

§ 30
Verweisung zur Hauptverhandlung

(1) Der Vorsitzende des Gerichts verfügt die Verweisung zur Hauptverhandlung, wenn nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Beschuldigte einer berufswidrigen Handlung hinreichend verdächtig ist. Die Verfügung, die schriftlich auszufertigen ist, muß die dem Beschuldigten zur Last gelegte berufswidrige Handlung bezeichnen. Sie ist dem Beschuldigten spätestens mit der Vorladung zur Hauptverhandlung zuzustellen. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt mit tunlichster Rücksicht auf die beruflichen Verhältnisse der Mitglieder und des Beschuldigten Tag und Stunde der Hauptverhandlung und veranlaßt, daß der Beschuldigte und sein Rechtsbeistand, der Kammeranwalt sowie die Zeugen und Sachverständigen vorgeladen und die als Beweismittel dienenden Gegenstände herbeigeschafft werden.

(3) Welche Zeugen und Sachverständige vorgeladen und welche als Beweismittel dienenden Gegenstände herbeigeschafft werden, richtet sich nach dem Antrag in der Anklageschrift, nach einem etwaigen Antrag des Beschuldigten sowie nach dem Ermessen des Vorsitzenden. Den Beweisanträgen wird nur stattgegeben, wenn die Tatsachen bezeichnet sind, über die Beweis erhoben werden soll, wenn diese Tatsachen erheblich sind und wenn durch die Anträge die Sache nicht offensichtlich verschleppt werden soll. Beweisanträge des Beschuldigten werden, soweit ihnen stattgegeben wird, dem Kammeranwalt mitgeteilt. § 51 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(4) Stehen dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegen, so kann der Vorsitzende des Gerichts das für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person zuständige Amtsgericht ersuchen, den Zeugen oder Sachverständigen, auf Wunsch in Gegenwart des Kammeranwalts, des Beschuldigten und seines Rechtsbeistands, eidlich oder nicht eidlich zu vernehmen. Die Niederschrift über die Vernehmung wird dem Kammeranwalt und dem Rechtsbeistand des Beschuldigten mitgeteilt.

§ 31
Ladungsfrist

(1) Zwischen der Zustellung der Vorladung und dem Tag der Hauptverhandlung müssen mindestens zwei Wochen liegen.

(2) Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Beschuldigte, solange mit der Verlesung der Verfügung über die Verweisung zur Hauptverhandlung nicht begonnen ist, die Aussetzung der Verhandlung verlangen.

§ 32
Ablehnung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden

(1) Hält der Vorsitzende des Gerichts nach dem Ergebnis der Ermittlungen den Beschuldigten einer berufswidrigen Handlung nicht für hinreichend verdächtig oder das berufsgerichtliche Verfahren nicht für zulässig, so legt er die Akten dem Gericht zur Entscheidung vor. Dieses beschließt,

a)

die Sache zur Hauptverhandlung zu verweisen oder

b)

das Verfahren einzustellen.

(2) Der Beschluß, durch den die Verweisung zur Hauptverhandlung abgelehnt wird, wird dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch seine Vermittlung dem Landesvorstand zugestellt. Er kann vom Landesvorstand und in dem Fall des Absatz 1 Buchst. b auch vom Beschuldigten mit der Beschwerde angefochten werden.

§ 33
Hauptverhandlung, Allgemeines

(1) Der Hauptverhandlung müssen die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Gerichts, ein Schriftführer und der Kammeranwalt ununterbrochen anwohnen.

(2) Sie kann auch stattfinden, wenn der Beschuldigte trotz Vorladung nicht erschienen ist. Dieser kann sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Das Gericht kann jedoch jederzeit anordnen, daß der Beschuldigte persönlich erscheine mit der Maßgabe, daß bei seinem Ausbleiben kein Vertreter zugelassen werde.

(3) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Mitgliedern der Architektenkammer sowie Vertretern des Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums und der Behörde, die für eine Entscheidung gemäß § 35 der Gewerbeordnung zuständig ist, ist die Anwesenheit als Zuhörer gestattet. Anderen Personen kann sie vom Gericht gestattet werden.

(4) Der Vorsitzende des Gerichts leitet die Verhandlung, erhält die Ordnung in der Sitzung aufrecht, vernimmt den Beschuldigten und erhebt die Beweise. Beanstandet eine an der Verhandlung beteiligte Person seine Anordnungen als unzulässig, so entscheidet das Gericht.

(5) Der Vorsitzende des Gerichts gestattet auf Verlangen den Beisitzern sowie dem Kammeranwalt, Fragen an den Beschuldigten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. Ebenso können der Beschuldigte und sein Rechtsbeistand Fragen an die Zeugen und die Sachverständigen stellen. Ungeeignete und nicht zur Sache gehörige Fragen kann der Vorsitzende zurückweisen. Über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.

(6) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse, die den Gang des Verfahrens betreffen, sind nicht gegeben.

(7) Das Verfahren kann unter entsprechender Anwendung von §§ 153 bis 154 der Strafprozessordnung durch Beschluss eingestellt werden.

§ 34
Gang der Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Zeugen und Sachverständigen.

(2) Hierauf wird in Abwesenheit der Zeugen die Anklageschrift sowie die Entscheidung über die Verweisung zur Hauptverhandlung verlesen und der Beschuldigte vernommen. Daran schließt sich die Beweisaufnahme. Diese muß sich zur Erforschung der Wahrheit von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Das Gericht ist dabei an Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse nicht gebunden.

(3) Wird eine eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen beantragt und vom Gericht für nötig gehalten, so nimmt sie der Vorsitzende des Gerichts vor; in den anderen Fällen werden Zeugen und Sachverständige uneidlich vernommen.

(4) Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt, wenn das Gericht auf Antrag oder aus eigenem Ermessen die Vernehmung anderer als der in der Hauptverhandlung erschienenen Zeugen und Sachverständigen anordnet oder wenn es die weitere Aufklärung der Sache für nötig hält oder wenn neue Tatumstände oder neue rechtliche Gesichtspunkte die Aussetzung erforderlich machen.

(5) Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß von neuem begonnen werden, wenn die Unterbrechung mehr als 28 Tage gedauert hat.

(6) Die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen dürfen sich vor Schluß der Verhandlung nur mit Genehmigung des Vorsitzenden des Gerichts entfernen; der Kammeranwalt und der Beschuldigte müssen vorher gehört werden.

(7) Nach Schluß der Beweisaufnahme werden der Kammeranwalt sowie der Beschuldigte und sein Rechtsbeistand mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört.

(8) Dem Beschuldigten gebührt das letzte Wort.

§ 35
Urteil

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.

(2) Das Urteil wird vom Gericht nach seiner freien Überzeugung beschlossen und lautet entweder auf Verurteilung zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme oder auf Freispruch. Es wird durch Verlesen seines verfügenden Teils und Verlesen oder mündliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Entscheidungsgründe am Schluß der Hauptverhandlung oder spätestens nach einer Woche verkündet. Im letzteren Fall werden die Entscheidungsgründe vorher schriftlich abgefaßt. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(3) Dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch seine Vermittlung dem Landesvorstand wird eine schriftliche Ausfertigung des Urteils, für dessen Inhalt und Form § 275 der Strafprozeßordnung sinngemäß gilt, zugestellt. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(4) Gegen das Urteil ist Berufung an das Landesberufsgericht zulässig.

§ 36
Sitzungsniederschrift

(1) Über die Hauptverhandlung wird eine Niederschrift aufgenommen. Aus ihr müssen ersichtlich sein

1.

Ort und Tag der Verhandlung,

2.

die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Gerichts, des Kammeranwalts und des Schriftführers,

3.

der Gegenstand der Beschuldigung,

4.

die Namen des Beschuldigten und seines Rechtsbeistands,

5.

der Gang der Hauptverhandlung und die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen, die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten, die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Beschlüsse und die Urteilsformel.

(2) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so ordnet der Vorsitzende des Gerichts deren vollständige Niederschrift und Verlesung an. In der Niederschrift wird bemerkt, daß die betreffende Stelle verlesen und ihr Wortlaut genehmigt wurde oder welche Einwendungen dagegen erhoben wurden.

(3) Die Niederschrift wird von dem Vorsitzenden des Gerichts und dem Schriftführer unterzeichnet. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste Beisitzer.

4. Verfahren bei Anträgen auf
berufsgerichtliche Entscheidungen

§ 37

(1) Auf das Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung (§ 18 Abs. 3 des Architektengesetzes) finden die Vorschriften über das auf Anzeige berufswidriger Handlungen eingeleitete Verfahren entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen etwas anderes ergibt.

(2) In dem Antrag muß das Verhalten, über das eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden soll, bestimmt bezeichnet werden.

(3) Eine Einstellung des Verfahrens nach § 20 Abs. 2 findet nicht statt.

(4) Die Antragsschrift und die Anklageschrift enthält außer den in §§ 24 und 28 angeführten Erfordernissen die bestimmte Angabe des Verhaltens, das zum Gegenstand des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung gemacht ist.

5. Berufsgerichtliches Verfahren und Strafverfahren

§ 38

(1) Wird im Lauf eines auf Anzeige oder Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung eingeleiteten Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen derselben Tatsachen ein Strafverfahren eingeleitet, so wird das Verfahren ausgesetzt; die Beteiligten werden hiervon benachrichtigt.

(2) Der Kammeranwalt und, wenn das Verfahren beim Berufsgericht anhängig ist, dessen Vorsitzender, sorgt dafür, daß er von der Beendigung des Strafverfahrens alsbald Kenntnis erhält. Er zieht nach Beendigung des Strafverfahrens die Strafakten bei oder vergewissert sich in anderer Weise über das Ergebnis des Strafverfahrens. Wird das Verfahren fortgesetzt, so werden die Beteiligten hiervon benachrichtigt.

(3) Ist im Falle des § 21 Absatz 4 des Architektengesetzes in Verbindung mit § 56 des Heilberufe-Kammergesetzes das Verfahren noch nicht beim Berufsgericht anhängig, so führt der Kammeranwalt vor weiteren Ermittlungen die Entscheidung des Berufsgerichts über die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens herbei. Das Gericht hört den Beschuldigten. Seine Entscheidung wird schriftlich ausgefertigt und begründet; sie wird dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch dessen Vermittlung dem Landesvorstand bekanntgegeben.

V. Verfahren vor dem Landesberufsgericht

§ 39
Einlegung der Berufung

(1) Die Berufung muß binnen zwei Wochen nach der schriftlichen Eröffnung der angefochtenen Entscheidung beim Berufsgericht oder beim Landesberufsgericht schriftlich eingereicht werden. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Der Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsschrift wird auf dieser vermerkt.

(3) Wird die Berufung beim Landesberufsgericht eingereicht, so übersendet dessen Vorsitzender die Berufungsschrift alsbald von Amts wegen dem Vorsitzenden des Berufsgerichts.

(4) Für den Beschuldigten, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, kann der Rechtsbeistand Berufung einlegen.

(5) Der Landesvorstand kann den Kammeranwalt beauftragen, das Rechtsmittel einzulegen.

§ 40
Inhalt und rechtliche Wirkung

(1) Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

(2) Ist dies nicht geschehen, so gilt der ganze Inhalt der Entscheidung als angefochten.

(3) Durch rechtzeitige Berufung wird die Rechtskraft der Entscheidung, soweit sie angefochten ist, gehemmt.

§ 41
Zurücknahme und Verzicht

(1) Die Zurücknahme der Berufung sowie der Verzicht auf sie kann auch vor Ablauf der Berufungsfrist wirksam erklärt werden.

(2) Ist die Berufung vom Landesvorstand zugunsten des Beschuldigten eingelegt, so kann sie ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(3) Der Rechtsbeistand bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

§ 42
Aktenvorlage

(1) Hat der Landesvorstand die Berufung eingelegt, so teilt der Vorsitzende des Berufsgerichts dem Beschuldigten eine beglaubigte Abschrift der Berufungsschrift mit und stellt ihm eine angemessene Frist für eine Gegenerklärung.

(2) Nach Abgabe der Gegenerklärung oder Ablauf der Frist oder, wenn die Berufung von dem Beschuldigten eingelegt worden ist, sofort nach deren Eingang übersendet der Vorsitzende des Berufsgerichts die Akten dem Kammeranwalt. Dieser setzt den Landesvorstand von der Berufung des Beschuldigten in Kenntnis und leitet die Akten mit seinem Antrag an das Landesberufsgericht weiter.

(3) Hat der Landesvorstand die Berufung eingelegt, so wird er vom Kammeranwalt im Berufungsverfahren vertreten.

§ 43
Entscheidung über die Berufung

(1) Das Landesberufsgericht entscheidet über die Berufung nach mündlicher Verhandlung. Erachtet das Landesberufsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung für nicht beobachtet, so kann das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verworfen werden.

(2) Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, wenn sich die Berufung gegen eine andere Entscheidung als ein Urteil richtet. Jedoch können der Vorsitzende und das Landesberufsgericht auf Antrag oder von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anordnen.

§ 44
Hauptverhandlung

(1) Nach Aufruf der Zeugen und Sachverständigen trägt der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmter Beisitzer in Abwesenheit der Zeugen die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. Die Entscheidung des Berufsgerichts wird, soweit sie angefochten ist, verlesen.

(2) Der Prüfung des Landesberufsgerichts unterliegt die Entscheidung des Berufsgerichts nur, soweit sie angefochten ist. Neue Beweismittel sind zulässig.

(3) Im übrigen gelten § 30 Abs. 2 bis 4, §§ 31, 33, 34, 36 und 38 mit der Maßgabe entsprechend, daß im Falle des § 36 Abs. 3 Satz 2 der Beisitzer, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, für den Vorsitzenden unterschreibt.

§ 45
Urteil

(1) Soweit die Berufung für begründet befunden wird, erkennt das Landesberufsgericht unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in der Sache selbst.

(2) Leidet das Verfahren des Berufsgerichts an einem wesentlichen Mangel, so kann das Landesberufsgericht unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und des ihr zugrunde liegenden Verfahrens, soweit dieses von dem Mangel betroffen wird, die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen.

(3) Ist die Entscheidung nur vom Beschuldigten oder zu seinen Gunsten angefochten worden, so darf sie nicht zu seinem Nachteil geändert werden.

(4) Im übrigen findet § 35 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

VI. Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 46
Entscheidung über den Antrag

(1) Über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Landesberufsgericht ohne mündliche Verhandlung.

(2) Ist der Antrag zulässig (§ 21 Abs. 4 des Architektengesetzes in Verbindung mit § 66 des Heilberufe-Kammergesetzes), so ordnet der Vorsitzende des Landesberufsgerichts, soweit es nötig ist, die Erhebung der Beweise an.

(3) Nach Schluß der Beweisaufnahme fordert er den Kammeranwalt und den Verurteilten auf, sich innerhalb einer Frist zu erklären.

(4) Das Landesberufsgericht verwirft den Antrag als unbegründet, wenn sich die darin aufgestellten Behauptungen nicht hinreichend bestätigt haben; andernfalls hebt es die Verurteilung auf und ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Berufsgericht an.

(5) Das Landesberufsgericht kann mit Zustimmung des Kammeranwalts den Verurteilten ohne mündliche Verhandlung sofort freisprechen, wenn genügende Beweise bereits vorliegen.

§ 47
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Solange ein Strafurteil, auf welches sich die berufsgerichtliche Verurteilung stützt, besteht, kann die Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht mit der Behauptung beantragt werden, der Verurteilte sei zu Unrecht strafgerichtlich verurteilt.

§ 48
Neues Verfahren

In dem wiederaufgenommenen Verfahren wird in der Sache neu erkannt. § 373 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

§ 49
Veröffentlichung

Bei Freispruch oder erheblicher Milderung der berufsgerichtlichen Maßnahme kann auf Antrag des Beschuldigten in der Entscheidung die Veröffentlichung des verfügenden Teils auf Kosten der Architektenkammer angeordnet werden. Bei Freispruch muß dies auf Verlangen des Antragstellers geschehen, wenn das frühere Urteil veröffentlicht worden war.

VII. Strafvollstreckung

§ 50
Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
der Entscheidungen

Der Vorsitzende des Berufsgerichts bescheinigt die Rechtskraft von Entscheidungen und gegebenenfalls ihre Vollstreckbarkeit nach deren Eintritt unverzüglich auf der Urschrift der Entscheidung. Soweit die Rechtskraft einer Entscheidung davon abhängt, daß gegen sie ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden ist, genügt ein Zeugnis des Geschäftsstellenleiters des Landesberufsgerichts, daß bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Berufungsschrift nicht eingekommen ist.

§ 51
Geldbußeneinzug

Geldbußen werden alsbald nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in das Geldbußenverzeichnis eingetragen und eingezogen.

VIII. Kosten

§ 52
Bestimmung über die Kostentragung

(1) Jede berufsgerichtliche Entscheidung, durch die auf eine berufsgerichtliche Maßnahme oder auf Freispruch erkannt oder ein Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt wird, sowie jede Entscheidung über die Ablehnung oder Einstellung des Verfahrens muß bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

(2) Die Kosten des Verfahrens bestehen aus den baren Auslagen und gegebenenfalls den Gebühren (§ 21 Abs. 4 des Architektengesetzes in Verbindung mit § 71 Absatz 1 des Heilberufe-Kammergesetzes).

(3) Die Höhe der Kosten setzt die Geschäftsstelle des Berufsgerichts fest. Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung zulässig, über welche das Berufsgericht durch Beschluß entscheidet.

§ 53
Kostentragung bei Freispruch oder Einstellung

Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so wird eine Gebühr nicht erhoben. Die baren Auslagen trägt die Architektenkammer. Dies gilt jedoch nicht für Auslagen,

1.

die dem Beschuldigten erwachsen sind. Diese können jedoch der Architektenkammer auferlegt werden, wenn sie zur Rechtsverteidigung notwendig waren;

2.

die durch schuldhafte Säumnis des Beschuldigten entstanden sind. Diese fallen dem Beschuldigten zur Last.

§ 71 Absatz 4 des Heilberufe-Kammergesetzes bleibt unberührt.

IX. Begnadigung

§ 54
Gnadengesuche

Gnadengesuche werden dem Wirtschaftsministerium mit einer Äußerung des Berufsgerichts, auf dessen Entscheidung sie sich beziehen, und des Landesvorstands unter Anschluß der Akten vorgelegt.

X. Schlußbestimmung

§ 55*

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 28. Juli 1959 (Ges. Bl. S. 131).