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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:07.07.1975
Gültig ab:19.04.1975
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 32
Ablehnung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden

(1) Hält der Vorsitzende des Gerichts nach dem Ergebnis der Ermittlungen den Beschuldigten einer berufswidrigen Handlung nicht für hinreichend verdächtig oder das berufsgerichtliche Verfahren nicht für zulässig, so legt er die Akten dem Gericht zur Entscheidung vor. Dieses beschließt,

a)

die Sache zur Hauptverhandlung zu verweisen oder

b)

das Verfahren einzustellen.

(2) Der Beschluß, durch den die Verweisung zur Hauptverhandlung abgelehnt wird, wird dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch seine Vermittlung dem Landesvorstand zugestellt. Er kann vom Landesvorstand und in dem Fall des Absatz 1 Buchst. b auch vom Beschuldigten mit der Beschwerde angefochten werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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