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Amtliche Abkürzung:LArchBO
Fassung vom:10.04.2006
Gültig ab:29.04.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:116
Verordnung der Landesregierung über die
Benutzung des Landesarchivs Baden-Württemberg
(Landesarchivbenutzungsordnung - LArchBO)
Vom 10. April 2006

§ 4
Einschränkung, Versagung und Entzug des Rechts auf Nutzung

(1) Das Landesarchiv kann außer aus den in § 6 Abs. 6 Satz 1 des Landesarchivgesetzes genannten Gründen die Nutzung des Archivguts aus anderen wichtigen Gründen einschränken oder versagen, insbesondere wenn

1.

der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Benutzungsordnung oder gegen die Lesesaalordnung (§ 5 Abs. 1 Satz 2) verstößt oder ihm erteilte Auflagen nicht einhält,

2.

der Erhaltungszustand oder der Ordnungszustand des Archivguts eine Nutzung nicht zulässt,

3.

Archivalien aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger amtlicher oder anderweitiger Nutzung nicht verfügbar sind oder

4.

der Nutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen, hinlänglich erreicht werden kann.

(2) Das Landesarchiv kann den Nutzerausweis einziehen oder für ungültig erklären, wenn

1.

nachträgliche Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Nutzung geführt hätten,

2.

der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Benutzungsordnung oder gegen die Lesesaalordnung verstößt oder ihm erteilte Auflagen nicht einhält oder

3.

der Nutzer Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.


 


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