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Amtliche Abkürzung:AAZuVO
Fassung vom:12.01.2016 Fassungen
Gültig ab:27.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2630
Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
(Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO)
Vom 2. Dezember 2008

§ 1
Begriffsbestimmungen

(1) Abgelehnte Asylbewerber im Sinne dieser Verordnung sind auch Asylbewerber, die ihren Asylantrag zurückgenommen haben, deren Asylantrag als zurückgenommen gilt oder bei denen nach § 14 a Abs. 3 AsylG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet wurde, und solche Ausländer, deren Abschiebung nach Ablehnung des Asylantrags nach § 60 a AufenthG ausgesetzt worden ist.

(2) Sonstige Ausländer im Sinne dieser Verordnung sind auch Ausländer, die als abgelehnte Asylbewerber ausgereist oder abgeschoben worden sind und danach wieder eingereist sind, sofern sie nach der Wiedereinreise keinen Asylfolgeantrag stellen.

(3) Strafhaft im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe vollstreckt wird; nicht ausreichend ist die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe. Der Strafhaft im Sinne dieser Verordnung stehen gleich

1.

der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), wenn die Strafvollstreckung nach §§ 35 oder 38 Abs. 1 BtMG zurückgestellt wird,

2.

die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Anordnung nach §§ 63, 64 oder 66 des Strafgesetzbuchs oder § 7 des Jugendgerichtsgesetzes.


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