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Amtliche Abkürzung:AAZuVO
Fassung vom:12.01.2016 Fassungen
Gültig ab:27.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2630
Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
(Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO)
Vom 2. Dezember 2008

§ 9
Örtliche und sachliche Zuständigkeit
für Entscheidungen zum Einreise- und
Aufenthaltsverbot

(1) Über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 AufenthG entscheidet die Behörde, die den Ausländer ausweist, ab- oder zurückschiebt oder die Abschiebungsandrohung erlässt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn in der Vergangenheit ein Ausländer ohne Befristungsentscheidung ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist.

(2) Über die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und die Verkürzung und Verlängerung der Frist nach § 11 Absatz 4 und 9 AufenthG entscheidet die Behörde, die die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat. Im Fall der Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet die untere Ausländerbehörde.

(3) Über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, seine Befristung und Aufhebung und die Verkürzung und Verlängerung seiner Frist nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 bis 5 AufenthG entscheidet die untere Ausländerbehörde.

(4) Über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Absatz 1 FreizügG/EU, die Aufhebung dieses Einreise- und Aufenthaltsverbots und die Verkürzung und Verlängerung seiner Frist entscheidet die Behörde, die den Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Absatz 1 FreizügG/EU festgestellt hat.

(5) § 71 Absatz 3 Nummer 1, § 72 Absatz 3 und § 75 Nummer 12 AufenthG bleiben unberührt.

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