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Amtliche Abkürzung:BBiG-ZuVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung der Landesregierung
über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(Berufsbildungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - BBiG-ZuVO)
Vom 3. Juli 2007

§ 2
Zuständige oberste Landesbehörden

(1) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 40 Abs. 4, § 47 Abs. 1, § 71 Abs. 9 und § 77 Abs. 3 BBiG ist

1.

für nicht handwerkliche Gewerbeberufe und für die zuständigen Stellen nach § 71 Abs. 7 BBiG sowie für den Beruf nach § 3 Absatz 1 Nummer 14 a das Wirtschaftsministerium,

1a.

für die Berufe im Bergwesen das Umweltministerium,

2.

für die Berufe in der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft sowie für die Berufe der Fachangestellten im Bereich der Tiergesundheit sowie für Vermessungstechniker und Kartographen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11) das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

3.

für die Berufe der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege das Justizministerium,

4.

für den Beruf des Steuerfachangestellten das Finanzministerium,

5.

für die Berufe der Fachangestellten für Gesundheitsdienstberufe, mit Ausnahme der Tiergesundheit, sowie für die Berufe der Hauswirtschaft, ausgenommen in Betrieben der Landwirtschaft, und für die Berufe nach § 3 Abs. 1 Nr. 12 und 15 das Sozialministerium,

5a.

für die Berufe nach § 3 Absatz 1 Nummer 13 das Verkehrsministerium,

6.

für die Berufe nach § 3 Abs. 1 Nr. 14 das Innenministerium.

(2) Für den Bereich der beruflichen Bildung behinderter Menschen (§§ 64 bis 67 BBiG), soweit sie in besonderen Ausbildungsstätten für Behinderte durchgeführt wird, sowie für den Bereich der beruflichen Umschulung erfolgt die Genehmigung nach § 47 Abs. 1 BBiG im Einvernehmen mit dem Sozialministerium. Die Zuständigkeiten des Sozialministeriums im Bereich der beruflichen Umschulung sowie im Bereich der beruflichen Bildung Behinderter im Übrigen bleiben unberührt.

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