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Amtliche Abkürzung:BW AGBMG
Fassung vom:12.05.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Baden-württembergisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz
(BW AGBMG)
Vom 12. Mai 2015*

§ 4
Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Für die Erhebung der Kurtaxe nach § 43 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) in der jeweils geltenden Fassung dürfen die Gemeinden aufgrund einer Satzung über die in § 30 Absatz 2 BMG aufgeführten Daten hinaus weitere erforderliche Daten auf dem Meldeschein erheben. Die beherbergten Personen sind hierauf im Meldeschein hinzuweisen.

§ 4 BW AGBMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4 BW AGBMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Mai 2015

 


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