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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:06.03.2018 Fassungen
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 19
Führung, Aufgaben und Betrieb

(1) Das nach § 5 BW AGBMG zu führende zentrale Meldeportal wird im Auftrag der Meldebehörden von der ITEOS betrieben. Das Meldeportal nimmt im Auftrag der Meldebehörden die Aufgaben des automatisierten Datenabrufs nach Maßgabe dieser Verordnung, des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie weiterer Rechtsvorschriften zur Übermittlung von Daten nach Bundes- oder Landesrecht wahr. Die Verantwortung für die Richtigkeit der beim Meldeportal gespeicherten Daten trägt die jeweils übermittelnde Stelle.

(2) Das Meldeportal ist speichernde Stelle im Sinne dieser Verordnung.

(3) Die erstmalige sowie jede weitere Speicherung, Ergänzung oder Berichtigung des Datenbestands beim Meldeportal nach § 5 Absatz 3 BW AGBMG erfolgt entweder über das kommunale Verwaltungsnetz oder über das Internet. Erfolgen die Speicherung, Ergänzung oder Berichtigung über das Internet, sind das Importformat für Meldeportale auf der Basis von OSCI-XMeld und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport gemäß § 1 Absatz 3 in der auf der Internetseite des Meldeportals (www.dvv-meldeportal.de) bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

(4) Die Meldebehörden halten beim Meldeportal folgende Daten der Einwohnerinnen und Einwohner ihres Zuständigkeitsbereichs vor:

1.

die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 bis 19 BMG genannten Daten, bezüglich § 3 Absatz 1 Nummer 17 ohne Sperrkennwort und Sperrsumme,

2.

derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 BMG gespeicherten Daten,

3.

die nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 BMG für waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Verfahren zu speichernden Daten,

4.

für die Erhebung von Abfallgebühren die hierfür erforderlichen abgabenrechtlichen Daten,

5.

für Zwecke der Suchdienste die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 BMG.

(5) Das Meldeportal leitet die Abrufe öffentlicher Stellen gemäß §§ 38, 39 BMG an andere Länder weiter.

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