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Amtliche Abkürzung:BeamtZuVO
Fassung vom:19.02.2019 Fassungen
Gültig ab:01.03.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Verordnung des Innenministeriums, des Finanzministeriums,
des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Umweltministeriums,
des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
des Justizministeriums und des Verkehrsministeriums
über die Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten
(Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung - BeamtZuVO)
Vom 8. Mai 1996

§ 7

(1) Höherer und nächsthöherer Dienstvorgesetzter sind die Leiter der Behörden, die die Dienstaufsicht über den Dienstvorgesetzten führen; höherer und nächsthöherer Dienstvorgesetzter ist in den Fällen des § 11 Abs. 5 Satz 3 des Landeshochschulgesetzes der Wissenschaftsminister.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Fachbeamten des höheren Dienstes bei den Landratsämtern sowie für die aus Anlass der Aufgabenübertragung nach

1.

dem Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz, dem Gesundheitsdienstgesetz sowie dem Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes an die Landratsämter versetzten, übernommenen oder abgeordneten Beamten,

2.

dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz an die Landratsämter versetzten, übernommenen oder abgeordneten Fachbeamten

des mittleren und gehobenen Dienstes, solange sie dort im Landesdienst verbleiben, nächsthöherer Dienstvorgesetzter der Leiter des Ministeriums, das die Dienstaufsicht über diese Beamten führt. Höherer Dienstvorgesetzter für die in Satz 1 genannten Fachbeamten ist

1.

der Leiter des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Fachbeamten der Versorgungsverwaltung,

2.

der Leiter des Regierungspräsidiums Freiburg für die Fachbeamten des Forstdienstes in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe,

3.

der Leiter des Regierungspräsidiums Tübingen für die Fachbeamten des Forstdienstes in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen,

4.

der Leiter des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung für die Fachbeamten des vermessungstechnischen Dienstes, deren Planstellen im Einzelplan des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz veranschlagt sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Lehrer, die Fachbeamten des schulpädagogischen Dienstes bei den Regierungspräsidien sowie für die Beamten bei den Staatlichen Schulämtern höherer und nächsthöherer Dienstvorgesetzter der Kultusminister.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist für die Beamten der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien höherer und nächsthöherer Dienstvorgesetzter der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

(5) Abweichend von Absatz 1 ist für die Regierungsinspektoranwärter bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl höherer Dienstvorgesetzter der Rektor der Hochschule und nächsthöherer Dienstvorgesetzter der Innenminister.

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