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Amtliche Abkürzung:BestattVO
Fassung vom:13.05.2015
Gültig ab:20.06.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2128
Verordnung des Sozialministeriums zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(Bestattungsverordnung - BestattVO)
Vom 13. Mai 2015

§ 10
Todesbescheinigung

(1) Die elektronische Übermittlung der Daten nach § 22 Absatz 6 des Bestattungsgesetzes erfolgt durch strukturierte Datensätze. Hierfür sind das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher Qualität gewährleistet werden.

(2) Wer nach § 8 Absatz 1 eine Leichenschau vornimmt, füllt die Vordrucke nach Anlage 2 bis 6 aus. Anlage 2 enthält die Todesbescheinigung für das Standesamt (Blatt A) und für die Ortspolizeibehörde für den Fall der Feuerbestattung (Blatt B). Anlage 3 bis 6 enthält einen vertraulichen Teil (Blätter 1 bis 5).

(3) Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist der Person auszuhändigen, die für die Bestattung zu sorgen hat; ist dies nicht möglich, verbleibt er bei der verstorbenen Person.

(4) Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist dem Standesamt vorzulegen. Dieses trägt die für das Standesamt vorgesehenen Angaben ein und gibt ihn sodann zurück. Blatt B ist der Ortspolizeibehörde des Sterbeortes zuzuleiten, wenn eine Feuerbestattung durchgeführt werden soll.

(5) Im Falle einer Erdbestattung vermerkt der Träger des Bestattungsplatzes auf dem nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung Tag und Ort der Bestattung.

 


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