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Amtliche Abkürzung:BVO
Fassung vom:20.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.04.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Verordnung des Finanzministeriums über die
Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung - BVO)
Vom 28. Juli 1995

§ 6 a
Krankenhausleistungen

(1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V), die nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) oder dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vergütet werden, für

1.

vor- und nachstationäre Behandlungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, § 115 a SGB V,

2.

allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 BPflV, § 2 Abs. 2 KHEntgG,

3.

nach § 22 BPflV in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, § 16 Satz 2 BPflV und § 17 KHEntgG gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und für Unterkunft bis zur Höhe der Wahlleistungsentgelte für Zweibettzimmer, jeweils unter den Voraussetzungen des Absatzes 2,

4.

andere im Zusammenhang mit Nummern 1 und 2 berechenbare Leistungen im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2.

(2) Beihilfeberechtigte haben Anspruch auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen nach Absatz 1 Nr. 3 gegen Zahlung eines Betrages von 22 Euro* monatlich, wenn gegenüber der Bezügestelle und Beihilfestelle innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten schriftlich erklärt wird, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Frist in Anspruch nehmen werden. Die Frist beginnt:

1.

für die am 1. April 2004 nach dieser Verordnung Beihilfeberechtigten am 1. April 2004,

2.

für die am 1. April 2004 ohne Beihilfeberechtigung beurlaubten Beamten mit dem Wiederaufleben der Beihilfeberechtigung,

3.

im Übrigen mit dem Tag der Entstehung einer neuen Beihilfeberechtigung nach dieser Verordnung infolge

a)

der Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses mit Ausnahme der Fälle des § 8 LBG,

b)

der Entstehung des Anspruchs auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen, jeweils nur wenn der Versorgungsurheber Anspruch auf Beihilfe zu Wahlleistungen hatte, oder

c)

der Abordnung oder Versetzung von einem anderen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieser Verordnung.

Die Beihilfeberechtigten sind auf die Ausschlussfrist schriftlich hinzuweisen. Die Erklärung nach Satz 1 beinhaltet das Einverständnis, dass der ab Beginn der Frist zu zahlende Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird; bei Beihilfeberechtigten ohne Bezüge besteht in den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 3, während eines Wahlvorbereitungsurlaubs, während einer Pflegezeit sowie während einer Elternzeit Beitragsfreiheit. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich für die Zukunft widerrufen werden* .

(3) Bei Leistungen von zugelassenen Krankenhäusern, die nicht nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden, sind Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie für Leistungen eines vergleichbaren Krankenhauses nach Absatz 1 und 2 beihilfefähig wären.

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§ 6a BVO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 6a BVO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25, 28) ist folgende Übergangsregelung zu beachten: ”Der nach Artikel 3 Nummer 1 [Red.Anm: betrifft § 6 a Absatz 2 Satz 1] erhöhte Betrag ist ab dem Monat zu leisten, in dem dieses Gesetz verkündet wird [Red.Anm: Das Gesetz vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) wurde am 24. Februar 2012 verkündet.]. Entgegen § 6 a Absatz 2 Satz 5 der Beihilfeverordnung kann die Erklärung nach § 6 a Absatz 2 der Beihilfeverordnung innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes [Red.Anm: Das Gesetz vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) wurde am 24. Februar 2012 verkündet.] auch rückwirkend bis zum Monat der Verkündung schriftlich widerrufen werden.”]

*

[Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25, 28) ist folgende Übergangsregelungen zu beachten: ”Der nach Artikel 3 Nummer 1 [Red.Anm: betrifft § 6 a Absatz 2 Satz 1] erhöhte Betrag ist ab dem Monat zu leisten, in dem dieses Gesetz verkündet wird [Red.Anm: Das Gesetz vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) wurde am 24. Februar 2012 verkündet.]. Entgegen § 6 a Absatz 2 Satz 5 der Beihilfeverordnung kann die Erklärung nach § 6 a Absatz 2 der Beihilfeverordnung innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes [Red.Anm: Das Gesetz vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) wurde am 24. Februar 2012 verkündet.] auch rückwirkend bis zum Monat der Verkündung schriftlich widerrufen werden.”]

 


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