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Amtliche Abkürzung:BVO
Fassung vom:22.11.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Verordnung des Finanzministeriums über die
Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung - BVO)
Vom 28. Juli 1995

§ 9c
Teilstationäre Pflege in Einrichtungen
der Tages- und Nachtpflege

(1) Wird die häusliche Pflege teilstationär in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 41 Absatz 1 SGB XI erbracht, sind die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der notwendigen Fahrkosten und der Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege entsprechend des Pflegegrades nach § 15 Absatz 3 SGB XI beihilfefähig. Beihilfefähig sind in

1.

Pflegegrad 2 bis zu

689 Euro je Kalendermonat,

2.

Pflegegrad 3 bis zu

1 298 Euro je Kalendermonat,

3.

Pflegegrad 4 bis zu

1 612 Euro je Kalendermonat,

4.

Pflegegrad 5 bis zu

1 995 Euro je Kalendermonat.

§ 9f Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Neben den Aufwendungen der teilstationären Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sind folgende Aufwendungen beihilfefähig:

1.

Pflegesachleistungen (§ 9b Absatz 1),

2.

Pflegegeld (§ 9b Absatz 2),

3.

der Zuschlag bei ambulanten Wohngruppen (§ 9b Absatz 4 Satz 1) nach Maßgabe des § 38a Absatz 1 Satz 2 SGB XI.


 


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