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juris-Abkürzung:BodSeeMietBootV BW
Fassung vom:03.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9501
Verordnung des Verkehrsministeriums
über das Vermieten von Wasserfahrzeugen auf dem Bodensee
(Bodensee-Mietbootverordnung)
Vom 4. März 1987

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Abs. 1 nicht rechtzeitig die Betriebsstätte anzeigt oder entgegen § 3 Abs. 3 nicht ein Rettungsfahrzeug und andere, von der zuständigen Behörde bestimmte Rettungsmittel bereithält,

2.

entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 ein Fahrzeug vermietet,

3.

den Vorschriften des § 7 Abs. 1 über die Pflichten der Mieter oder des § 7 Abs. 2 über das Verhalten der Mieter und der anderen Insassen des Fahrzeugs zuwiderhandelt oder entgegen § 7 Abs. 3 an den dort bezeichneten Stellen anlegt oder entgegen § 7 Abs. 4 Gegenstände in das Wasser wirft.


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