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juris-Abkürzung:BodseeWasEntnRV BW
Fassung vom:08.07.1987
Gültig ab:01.10.1987
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7534
Rechtsverordnung des Verkehrsministeriums
und des Landratsamts Bodenseekreis zum Schutz der
Wasserentnahmen des Zweckverbandes Bodensee-Wasserversorgung
in Stuttgart und der Stadt Überlingen aus dem Bodensee
Vom 8. Juli 1987

Es wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt als oberster Wasserbehörde verordnet auf Grund von

1.

§ 19 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in der Fassung vom 16. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3017), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529),

2.

§ 28 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 1 und § 110 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 26. April 1976 (GBl. S. 369), in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl. II 1975, S. 1405):

PRÄAMBEL

Die Reinhaltung des Bodensees ist und bleibt ein wichtiges Anliegen des Landes. Qualitative Beeinträchtigungen können auf Grund der limnologischen Situation ihren Ausgang im gesamten Seebereich nehmen.

Die Schutzanordnungen der Zone I A (Seebereich) haben vor allem den Zweck, unmittelbare Einwirkungen auf die Entnahmebereiche zu verhindern, insbesondere auch die Betriebssicherheit der Entnahmeeinrichtungen zu gewährleisten.

 


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