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Amtliche Abkürzung:LDG
Fassung vom:14.10.2008
Gültig ab:22.10.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2031
Landesdisziplinargesetz
(LDG)
Vom 14. Oktober 2008*
§ 15
Beweiserhebung

(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Insbesondere können

1.

schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt,

2.

Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt,

3.

Urkunden und Akten beigezogen sowie

4.

der Augenschein eingenommen

werden.

(2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne weitere Beweiserhebung verwertet werden.

(3) Einem Beweisantrag des Beamten ist stattzugeben, soweit der Beweis für die Tatfrage, die Schuldfrage oder die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann, es sei denn, dass

1.

die Erhebung des Beweises unzulässig,

2.

das Beweismittel unerreichbar oder

3.

die zu beweisende Tatsache offenkundig, schon erwiesen oder für die Entscheidung unerheblich ist oder als wahr unterstellt werden kann.


§ 15 LDG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 15 LDG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343).

 


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