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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:12.06.2018
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2040
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)*
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Sicherstellung des Datenschutzes
Abschnitt 2: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 5 Datenverarbeitung zu anderen Zwecken (Ergänzung zu Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Verordnung [EU] 2016/679)
§ 6 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 7 Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle
Abschnitt 3: Rechte der betroffenen Person
§ 8 Beschränkung der Informationspflicht (Ergänzung zu Artikel 13 und 14 der Verordnung [EU] 2016/679)
§ 9 Beschränkung des Auskunftsrechts (Ergänzung zu Artikel 15 der Verordnung [EU] 2016/679)
§ 10 Beschränkung des Rechts auf Löschung (Ergänzung zu Artikel 17 der Verordnung [EU] 2016/679)
§ 11 Beschränkung der Benachrichtigungspflicht (Ergänzung zu Artikel 34 der Verordnung [EU] 2016/679)
Abschnitt 4: Besondere Verarbeitungssituationen
§ 12 Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 13 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 14 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 15 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
§ 16 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
§ 17 Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse
§ 18 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten zu künstlerischen und literarischen Zwecken
Abschnitt 5: Unabhängige Aufsichtsbehörden
§ 20 Errichtung
§ 21 Unabhängigkeit
§ 22 Ernennung und Amtszeit
§ 23 Amtsverhältnis
§ 24 Rechte und Pflichten
§ 25 Aufgaben und Befugnisse
§ 26 Pflicht zur Unterstützung
§ 27 Rundfunkbeauftragte oder Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz
Abschnitt 6: Sanktionen
§ 28 Ordnungswidrigkeiten (Ergänzung zu Artikel 83 Absatz 7 der Verordnung [EU] 2016/679)
§ 29 Strafvorschrift (Ergänzung zu Artikel 84 der Verordnung [EU] 2016/679)
Abschnitt 7: Übergangsbestimmungen
§ 30 Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, Justizbehörden, Landesamt für Verfassungsschutz und Vollzug des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes
§ 31 Überleitungsvorschriften

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173)

 


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