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juris-Abkürzung:EltBeirV BW 1985
Fassung vom:21.06.2017 Fassungen
Gültig ab:01.08.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-2
Verordnung des Kultusministeriums für Elternvertretungen
und Pflegschaften an öffentlichen Schulen
(Elternbeiratsverordnung)
Vom 16. Juli 1985
§ 26
Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden

(1) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchG). Dabei sind nicht wählbar:

1.

Schulleiter, Stellvertretende Schulleiter und Lehrer einer öffentlichen Schule des Landes;

2.

Ehegatten oder Lebenspartner der Lehrer der Schule;

3.

Ehegatten oder Lebenspartner der in § 14 Abs. 2 Nr. 5 genannten Vertreter des Schulträgers.

(2) Zum Vorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden des Elternbeirats kann nicht gewählt werden, wer bereits an einer anderen Schule desselben Schulträgers eines dieser Ämter innehat.

(3) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats und seines Stellvertreters findet nach der Wahl der Mitglieder des Elternbeirats (§ 25), spätestens aber innerhalb von neun Wochen nach Beginn des Unterrichts in dem Schuljahr statt, das auf den Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaber folgt.

(4) Die Wahl ist nach erfolgter Wahl der Mitglieder des Elternbeirats, spätestens nach Ablauf der Frist für diese Wahl (§ 14 Abs. 1 Satz 2), zulässig. Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Mitglieder gewählt sind.

(5) Bei Einklassenschulen gilt der Klassenelternvertreter als Vorsitzender und sein Stellvertreter als stellvertretender Vorsitzender des Elternbeirats.

(6) Für Amtszeit und Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gelten die §§ 15 Absatz 1 und 3, 16 Absatz 1, 17 Absatz 1 und 3 und § 18, für die vorzeitige Abberufung und Niederlegung des Amtes § 16 Absatz 2 und 3 und für die Wahlanfechtung § 19 entsprechend. Sofern die Amtszeit der Mitglieder verlängert ist (§ 15 Absatz 2), kann auch die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters durch Geschäftsordnung entsprechend verlängert werden. In den Fällen einer entsprechenden Anwendung des § 15 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 3 lädt der Schulleiter oder eine von diesem bestimmte Lehrkraft zur Neuwahl ein und bereitet die Wahl vor.

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