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juris-Abkürzung:FFeuerwFBerV BW 2
Fassung vom:23.10.2012
Gültig ab:01.12.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:92
Verordnung der Landesregierung
und des Verkehrsministeriums über Fahrberechtigungen
zum Führen von Einsatzfahrzeugen für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,
des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
(Zweite Fahrberechtigungsverordnung)
Vom 23. Oktober 2012

§ 4
Zuständigkeit zur Erteilung von Fahrberechtigungen

(1) Zuständig zur Erteilung von Fahrberechtigungen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 und 4 sind die für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen unteren Verwaltungsbehörden.

(2) Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit nach Absatz 1 ist der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers.

 

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