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Amtliche Abkürzung:FlüAG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2630
Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Vom 19. Dezember 2013*

§ 2
Aufnahmeverwaltung

(1) Die Aufgaben nach § 1 obliegen den Aufnahmebehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Aufnahmebehörden sind

1.

das Innenministerium als oberste Aufnahmebehörde,

2.

die Regierungspräsidien als höhere Aufnahmebehörden und

3.

die unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufnahmebehörden.

(3) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist

1.

als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Landeserstaufnahmeeinrichtung) Aufnahmeeinrichtung im Sinne des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG),

2.

zuständige Landesbehörde im Sinne von § 50 AsylVfG, in den Fällen des § 50 Absätze 3 und 4 AsylVfG jedoch nur, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,

3.

zuständige Behörde im Sinne von § 15 a Absatz 1 Satz 5 AufenthG,

4.

als Landeserstaufnahmeeinrichtung zuständige Aufnahmeeinrichtung für Ausländer, die aufgrund einer Entscheidung nach § 15 a Absatz 3 AufenthG aus anderen Ländern aufzunehmen sind oder die sich aufgrund einer Anordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in die Landeserstaufnahmeeinrichtung zu begeben haben und

5.

zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes während des Abschiebungshaftvollzuges in einer Einrichtung des Landes.

Dem Regierungspräsidium Karlsruhe obliegt ferner die Auszahlung der Pauschalen nach §§ 15 und 21.

(4) Die untere Aufnahmebehörde ist sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie entscheidet auch über Widersprüche gegen von ihr erlassene Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes und gegen Gebührenentscheidungen für Leistungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung.

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§ 2 FlüAG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 FlüAG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493)

 


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